Pippa Schneider: Rede zum Nds. Besoldungsgesetz
TOP 5 – Rede zum Nds. Besoldungsgesetz (Gesetzentwurf der Landesregierung)
- Es gilt das gesprochene Wort -
Eine Einmalzahlung für Beamt*innen. Eigentlich würde man ja denken, das ist doch mal ein schöner Anlass für eine Rede – da gibt’s Geld zu verschenken, kann ja niemand was dagegen haben. Aber gehen wir mal genauer in die Materie.
Die Besoldungsgruppen A 5 bis A 8 bekommen als Sonderzahlung 800€, die übrigen Besoldungsgruppen bekommen 500€. Damit machen wir Politik, die direkt im Geldbeutel der Menschen ankommt.
Das Thema amtsangemessene Alimentation ist ein Thema, das schon seit langer Zeit Gegenstand der Debatte ist – so haben wir auch im Ausschuss die Berechnungen des Finanzministeriums vorgestellt bekommen und intensiv diskutiert.
Und so ist uns allen bewusst, dass diese Sonderzahlung nicht die Gesamtlösung aller Probleme darstellt. Das heißt, wir werden uns das Verfassungsgerichtsurteil von Ende letzten Jahres zur Besoldung der Berliner Landesbeamten weiterhin ganz genau anschauen und prüfen, was das zukünftig und langfristig für Niedersachsen und die hiesige Alimentation bedeutet.
Das Thema wird uns also auch noch weiterhin begleiten. Ich bin froh, dass wir hier mit der Sonderzahlung einen Schritt, einen wichtigen Schritt gehen - hin zu einer fairen Bezahlung und fairer Arbeit.
Ein weiterer wichtiger Schritt dorthin ist, dass die Tarifverhandlungsergebnisse auf die niedersächsischen Beamten systemgerecht übertragen werden – und auch das hat unser Finanzminister schon angekündigt. Ich freue mich also auf die weiteren Beratungen zu diesem Thema.