Nadja Weippert: Rede zur digitalen Verwaltung (Antrag SPD/GRÜNE)

TOP 29 Digitale Verwaltung - transparent, unabhängig, effizient und modern!

- Es gilt das gesprochene Wort -

Die digitale Verwaltung ist eine Notwendigkeit für einen handlungsfähigen Staat. Bürger*innen, Unternehmen und Kommunen erwarten zu Recht, dass staatliche Leistungen einfach, sicher und digital verfügbar sind.

Die Herausforderungen sind bekannt:

• Cyberangriffe auf öffentliche Einrichtungen nehmen stetig zu – unsere Verwaltungen sind ein attraktives Ziel für ausländische Akteure und Kriminelle.
• Proprietäre Software schafft gefährliche Abhängigkeiten von wenigen internationalen Anbietern, die oft nicht einmal europäischen Datenschutzstandards genügen.
• Doppelstrukturen in Bund, Ländern und Kommunen kosten Steuergelder, bremsen die Digitalisierung aus und führen zu unnötiger Bürokratie.
• Bürger*innen dürfen digitale Services erwarten, die zuverlässig funktionieren – ohne Formular-Chaos, ohne Medienbrüche, ohne endlose Wartezeiten.

Unser vorliegender Antrag zeigt: Es geht nicht nur um Technik – es geht um Souveränität, Sicherheit, Effizienz und die Zukunftsfähigkeit unseres Staates. Daher brauchen wir die Kontrolle über unsere IT, liebe Kolleg*innen. Deutschland darf sich nicht von einzelnen Softwareanbietern erpressbar machen. Open-Source-Lösungen sind der Schlüssel zu echter digitaler Souveränität. Sie schaffen Transparenz, sparen Lizenzkosten und ermöglichen es der öffentlichen Hand, ihre IT selbst zu steuern, statt von externen Konzernen abhängig zu sein.

Deshalb schlagen wir folgendes vor:

1.           Eine systematische Prüfung, ob Open-Source-Alternativen proprietäre Software ersetzen können – unter anderem, weil sie oft wirtschaftlicher und sicherer sind und

2.           Den vollständigen Erwerb von Quellcodes, die mit öffentlichen Geldern entwickelt werden. Es kann nicht sein, dass Steuergelder in die Taschen privater Anbieter fließen, während wir selbst keine Kontrolle über die von uns finanzierte Software haben.

Wir brauchen Zusammenarbeit statt Einzellösungen. Warum sollte jedes Bundesland, jede Kommune das Rad neu erfinden? Das „Once-Only“-Prinzip muss endlich Realität werden: So werden Daten und Leistungen nur einmal erhoben – und dann gemeinsam genutzt.

Dafür brauchen wir:

• Einen digitalen Marktplatz, auf dem Bund, Länder und Kommunen bereits entwickelte Lösungen teilen können. Was in Niedersachsen funktioniert, soll auch in Hamburg oder Bayern genutzt werden können – und umgekehrt.
• Gemeinsame Standards, damit Systeme miteinander kommunizieren können. Nur so vermeiden wir Insellösungen, die am Ende niemandem nutzen.
• Zentrale Hosting-Angebote für Kommunen, die nicht die Ressourcen für eigene IT-Lösungen haben. Gerade kleine und mittlere Kommunen dürfen nicht abgehängt werden.

Der Deutschland-Stack – eine Initiative von Bund, Ländern und Kommunen – zeigt, wie es gehen kann: Eine modulare, föderale IT-Architektur, die alle Ebenen verbindet und Synergien schafft. Wir brauchen Sicherheit durch Innovation. Cyberangriffe erfolgen täglich in unvorstellbarer Anzahl. Wir müssen unsere Systeme dagegen widerstandsfähiger machen.

Dazu gehört:

• Die Erprobung souveräner IT-Arbeitsplätze in Pilotprojekten, um Schwachstellen zu identifizieren und zu beheben, bevor sie ausgenutzt werden.
• Die Analyse von KI-Anwendungen in der Verwaltung, um Potenziale zu nutzen – aber immer mit klaren Regeln für Datenschutz und Transparenz.
• Eine enge Zusammenarbeit mit Wissenschaft und digitaler Zivilgesellschaft, um Sicherheitslücken früh zu erkennen und innovative Lösungen zu entwickeln.

Wir haben die Chance, Niedersachsen zur Vorreiterin zu machen – ein Land, in dem digitale Services funktionieren, in dem Daten sicher sind und in dem die Verwaltung effizient arbeitet. Diese Chance wollen wir als rot-grüne Koalition nutzen.