Michael Lühmann: Rede zur Fragestunde (CDU) zum Thema Friedland

TOP 22b Fragestunde (CDU): Welche Konsequenzen hat die Innenministerin aus dem mutmaßlichen Tötungsdelikt an einem 16-jährigen Mädchen in Friedland gezogen?

- Es gilt das gesprochene Wort - 

Bevor ich in die Debatte einsteige, von hier aus nochmals mein herzliches Beileid und unser aller Mitgefühl für die Familie, die Angehörigen und Freund*innen des am Bahnhof Friedland getöteten 16-jährigen Mädchens. Zugleich gilt mein Dank den Ermittlungsbehörden. Polizei und Justiz haben allen Anwürfen zum Trotz konzentriert und zügig gearbeitet, sodass wir in Kürze ein Urteil erwarten dürfen.

Mit dem Abschluss der juristischen Aufarbeitung ist es richtig, zu fragen, was politisch getan werden kann, bereits getan wurde, um solche Fälle künftig besser zu verhindern. Dazu hat die Innenministerin hier umfassend vorgetragen und ich werde das nicht wiederholen, sondern möchte die Frage stellen, was haben wir als Politik über den Umgang mit diesem Fall gelernt?

Und da spiele ich die Frage zurück in die Fraktion der Fragestellerin. War es richtig, die Debatte, wie anfänglich geschehen, weitgehend allein auf eine Frage von Abschiebung und Abschiebehaft zu reduzieren? War es richtig, von umfassenden Behördenversagen und Wirrwarr zu sprechen, nur weil man die Abläufe entweder nicht versteht oder nicht verstehen will? War es richtig, Mitarbeiter*innen der Landesaufnahmebehörde so scharf anzugreifen und so scharf in die Verantwortung zu stellen?

War es richtig, bei aller Tragik, mit der politischen Forderung nach Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in die Debatte zu gehen, noch bevor überhaupt die grundlegenden Mittel parlamentarischer Auskunftsrechte ausgeschöpft waren? War es richtig, auf die immer gleichen Fragen, ich erinnere an die Frage der Fristsetzung bei Überstellungen, sich dreimal ein klares Nein im Ausschuss anzuhören und dann draußen der Presse zu erzählen, zentrale Fragen wie diese wären nicht zufriedenstellend beantwortet worden?

War es richtig, hier im Plenum Fußfesseln für abgelehnte Asylbewerber zu fordern, die einmal straffällig geworden sind, etwa wegen Fahrens ohne Fahrschein. Und wie glaubwürdig waren eigentlich Ihre persönlichen Anwürfe, Frau Kollegin Hermann - Sie hätten nicht alle Fragen stellen können im Innenausschuss im November 2025, obwohl Sie selbst einer weiteren Sitzung zugestimmt hatten – und dann erscheinen Sie nicht einmal mehr zu diesem Termin?

Ich stelle diese Fragen deshalb in den Raum, weil ich die Art der Debatte in Anbetracht der Schwere und der Tragik der Tat an vielen Stellen als unangemessen empfunden habe. Niemand, weder die regierungstragenden Fraktionen, noch die Ministerin, noch die Landesaufnahme-behörde haben es sich hier einfach gemacht.

Und ich bin Ministerin Behrens dankbar, dass wir so zügig wie umfassend über den Ablauf haben sprechen können und auch über die Frage, was daraus für politische Lehren zu ziehen sind. Und was macht die CDU daraus?

Erneut liegt Ihr Fokus auf aufenthaltsrechtlichen Fragen, dabei rückt doch vor allem der Umgang mit psychisch belasteten oder erkrankten Menschen in den Blick. Dabei ist wichtig zu betonen: Eine psychische Erkrankung bedeutet kein erhöhtes Gewaltpotenzial. Grundsätzlich müssen wir die Versorgung und Begleitung betroffener Menschen weiter verbessern und die Professions- und zuständigkeitsübergreifende Zusammenarbeit stärken.

Ich will es an einem weiteren Punkt festmachen: Sie fragen nach der Besetzung von Stellen in der Landesaufnahmebehörde und ich habe das im Innenausschuss bereits vorgetragen: Wie Sie in Ihren Reden und Statements Mitarbeiter*innen der Landesaufnahmebehörde attackiert haben, das war erschütternd. Scheinbar nicht genug, dass Mitarbeiter*innen einer Aufnahmebehörde immer stärker politisch getrieben auf den Vollzug von Abschiebungen fokussieren müssen.

Wie wenig hilfreich waren da die im Ton und im Vorwurf unangemessenen Anwürfe aus Ihrer Fraktion gegenüber der LABNI? Was glauben Sie denn, was das mit den Mitarbeiter*innen macht, dieser Druck, diese öffentlichen Angriffe, die weit übers Ziel hinaus schossen. Ich möchte mich an dieser Stelle daher entschieden hinter die Mitarbeiter*innen in der Landesaufnahmebehörde stellen, die sich zu ständig wechselnden Rechtsrahmen verhalten müssen, weil die Migrationspolitik kaum noch ein Innehalten kennt.

Liebe Kolleg*innen, mein Appell an dieser Stelle, gehen wir gemeinsam in uns und prüfen nochmals ernsthaft, ob diese Debatte und der Umgang mit dem tragischen Tod eines 16-jährigen Mädchens in Friedland neben den vorgetragenen politischen Maßnahmen nicht noch einmal ein Weckruf ist, wie wir in schweren und herausfordernden politischen Fällen miteinander und über andere sprechen, wie wir künftig bei allen Unterschieden gemeinsam nach notwendigen und guten Antworten suchen! Und ich verspreche Ihnen, ich prüfe das im Nachgang für diese Rede auch.