Michael Lühmann: Rede zum Thema Antisemitismus (Antrag CDU)
TOP 24 - Antisemitismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz! - Auch linksextremen und israelbezogenen Ausprägungen entschieden entgegentreten und dem Parteitagsbeschluss der Partei DIE LINKE unmissverständlich widersprechen
- Es gilt das gesprochene Wort -
Das Existenzrecht Israels ist und bleibt unverhandelbar, der Schutz jüdischen Lebens unser gemeinsamer Auftrag. Als Demokrat*innen stehen wir, klar, entschieden und unmissverständlich gegen jeden Antisemitismus. Strohmänner oder Doppeldeutigkeiten haben hier keinen Platz und dürfen auch keinen Raum bekommen, nie wieder!
Wer, bei aller notwendigen Kritik an der Regierung Netanjahu, beim Blick auf das Leid in Gaza, diese auf die exakt gleiche Stufe mit der Hamas stellt, wer mit dem Zusatz real existierender Zionismus durch die Hintertür das Existenzrecht Israels in Frage stellt, wer im Forderungsteil und für die parteiinternen Debatte einseitig Spiegelstrich um Spiegelstrich Israel adressiert, sich zum antizionistischen Landesverband ausruft, der sollte den Satz „Antisemitismus hat keinen Platz in der Linken“ als Auftrag annehmen. Ich erwarte da umfassende Korrektur!
Und wiederhole, was ich dazu am 19. März gesagt habe: „Nichts rechtfertigt antisemitische Ressentiments, nichts rechtfertigt ein lavieren, mäandern, ein taktisches Verhältnis zu antisemitischen Codes.“ Gegen jeden Antisemitismus darf keine Floskel sein, sondern Auftrag an uns alle. Wir stehen gegen jeden Antisemitismus oder wir stehen gar nicht. Hier kann es keine doppelten Standards geben.
Und erst recht keine Heuchelei der extremen Rechten, ich habe nicht vergessen, welches Parteibuch der Angreifer von Ahlem hatte, auch nicht, dass Sie, Herr Wichmann, per Pressemitteilung Michel Friedmann antisemitisch geschmäht haben.
Das heißt aber auch, bei aller berechtigten Kritik, nicht eine Partei herausziehen, zumal die Zahlen phänomenübergreifend anderes sagen. Bei allen furchtbaren Zuwächsen in zu vielen Bereichen, der größte Feind steht weiterhin rechtsaußen. Zugleich gilt, auch das sage ich hier nicht zum ersten Mal: Wir machen keinen Unterschied, ob antisemitische Stereotype in der AfD, bei Intifada Hannover oder im akademischen Lesezirkel verbreitet werden und wir steuern da in unserer Verfassung, in der schulischen und außerschulischen Bildung, an Hochschulen und disziplinarrechtlich nach.
Was wir aber, aus guten historischen, politischen und rechtstaatlichen Gründen als Parlament dringlichst unterlassen sollten: Dem Verfassungsschutz aufzutragen, was er tun „muss“, so wie es Ihr Antrag tut. Wir kontrollieren den Verfassungsschutz, aber wir beauftragen ihn nicht politisch, dass ich Ihnen diese Selbstverständlichkeit hier vortragen muss, lässt mich ratlos zurück.
Und zu Ihrem Gesetzentwurf, Vorsicht an der Bahnsteigkante. So richtig es ist, dass wir Antisemit*innen und Extremist*innen nicht finanzieren sollten, so falsch ist der Generalverdacht gegenüber Zivilgesellschaft, Sport, Ehrenamt, Kultur. Und das Misstrauen diesbezüglich haben Sie sich hart erarbeitet. Von Karin Prien bis Wolfram Weimer beweist die Union im Bund gerade, wie sehr man etwa das Haber Verfahren missbrauchen kann, um Zivilgesellschaft und die freie Kultur, Initiativen und Buchläden anzugreifen. So angewendet werden Sie, bei aller Einigkeit in der Frage der Bekämpfung von Antisemitismus, auf unseren entschiedenen Widerstand treffen. Das gilt ganz besonders für den geplanten Stopp der Förderung des Kooperationsverbundes gegen Antisemitismus! Wenn Sie Ihren Antrag ernst meinen, dann halten Sie das im Bund auf, intervenieren Sie bei Karin Prien. Auch daran werden wir Sie in der Beratung messen!