Aktuelle Stunde:Marie Kollenrott: Rede zu erneuerbarer Energie aus Niedersachsen

TOP 2 Aktuelle Stunde (GRÜNE): Statt günstiger erneuerbarer Energie aus Niedersachsen - mit Ministerin Reiche in die Kostenfalle von Gas und Öl

- Es gilt das gesprochene Wort -

Wer von Ihnen hat in den letzten Tagen getankt? Der Spritpreis ist auf einem Zweijahreshoch. Die Börse spielt verrückt. Die Preise für Öl und Gas sind wegen des Krieges im Iran explodieren. Analyst*innen warnen vor 100 Dollar pro Barrel.

Letzte Woche wurde nicht nur die katastrophale Einigung der großen Koalition zum „Gebäudefossilgesetz“ bekannt, sondern durch einen Leak ebenfalls, dass Bundesministerin Katharina Reiche die Solarförderung für private Dächer streichen will. Nicht abgesprochen mit dem Koalitionspartner – unglaublich unsozial. Wäre ich SPD, ich wäre unfassbar wütend.

Das folgt einem Muster, wie die Union Politik macht. Eine Politik, die uns abhängiger macht von dem, was gerade passiert. Abhängiger von Gas und Öl.

Berlin letzte Woche: „Gebäudemodernisierungsgesetz“: Wir müssen mit Erschrecken lesen, dass eine Lobbygruppe der fossilen Wirtschaft den Gesetzentwurf im Wirtschaftsministerium 1 zu 1 vorgelegt hat. Hier geht es also um massive und gewollte Einflussnahme auf die Politik.

Die 65 Prozent Erneuerbaren-Regel soll wegfallen. Stattdessen soll es ab 2028 eine Grüngasquote von einem Prozent geben. Rückwärtsgewandter könnte es kaum sein. Dieses Gesetz manifestiert die Abhängigkeit von teurer werdendem Gas und setzt zusätzlich auf Biomethan und synthetische Stoffe als Heilsbringer – nichts davon ist in ausreichender Menge am Markt verfügbar und nichts davon ist zukünftig bezahlbar! Für eine vierköpfige Familie könnten damit die Kosten um bis zu 500 Euro im Jahr steigen. 500 Euro!

Solarförderung: Das Wirtschaftsministerium will die Einspeisevergütung für alle neuen Dachanlagen unter 25 Kilowatt streichen. Das trifft uns, die Familie nebenan, Privatleute die sich auf uns verlassen. Wir sprechen über die günstigste Energiequelle die wir überhaupt haben. Die Bürgerenergiewende käme damit zum Erliegen. Und wer baut diese Anlagen gemeinhin aufs Dach? Das Handwerk. Also wer macht in diesem Land Politik für das Handwerk? Definitiv nicht die Union, so viel steht fest!

Für wen wird also in der Bundesrepublik Politik gemacht? Für alle Menschen? Diese Frage kann man spätestens seit letzter Woche mit NEIN beantworten. Stattdessen lässt die Gaslobby die Sektkorken knallen. Was hat die Union eigentlich gegen die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land?

Die Konsequenzen dieser fehlgeleiteten Lobbypolitik treffen uns besonders schwer im Energiewendeland Niedersachsen. Bei uns hängen tausende gut bezahlte Arbeitsplätze davon ab, dass die Energiewende verlässlich vollzogen wird und Förderungen bestehen bleiben. Beispielsweise in der Stahlindustrie. Schöne Grüße von Salzgitter Stahl, wo hunderte Millionen niedersächsisches Geld im Grünstahl stecken. Lassen wir Frau Reiche gewähren, ist nicht nur das Geld futsch.

Wegen der Energieinfrastruktur steht Niedersachsen beim Wirtschaftswachstum auf Platz 1 in der Bundesrepublik. Wegen Wind und Solarenergieausbau erwarten die finanzklammen Kommunen ein Milliardenplus, was den freiwilligen Leistungen zugutekommt.

Mit Netzausbau und Energieinfrastruktur an den Küsten werden wir unabhängiger von den autoritären Staaten dieser Welt. Erneuerbare Energie ist Freiheitsenergie, wie unser Grüner Vizekanzler vor vier Jahren zu Beginn des Ukrainekrieges und der Energiekrise völlig richtig gesagt hat.

Was wir brauchen – und ich verstehe, dass Sie das jetzt nicht gerne hören in der CDU – sind Fakten statt Ideologie!

Wir brauchen Planungssicherheit für Unternehmen und Bürger*innen – für alle, die investieren wollen.

Nichts davon kriegen wir mit der derzeitigen Energiepolitik aus Berlin! Entgegen aller Versprechen zum Klimaschutz schafft die Bundesregierung einen wirtschaftsfeindlichen, rechtsunsicheren und ineffizienten Rahmen für die Transformation im europäischen Wettbewerb und torpediert sogar eigene Vorhaben, wie die Wärmewende.

Und jetzt rechnen wir mal nach: Die Straße von Hormus ist blockiert. 20 Prozent des globalen Öls fließen da durch. Wenn der Ölpreis auf 100 Dollar pro Barrel steigt, dann reden wir über mindestens 20 Cent mehr pro Liter Benzin. Heizöl und Gas dasselbe. Und wer zahlt das? Nicht der Energieversorger, der verdient daran. Sondern wir zahlen das. Menschen mit geringem Einkommen trifft das besonders hart. Bei der Nebenkostenabrechnung, an der Tankstelle, mit dem Kauf eines jeden Produkts, wo Öl und Gas drinsteckt. Und natürlich trifft es unsere Wirtschaft – die jetzt schon unter den hohen Energiekosten leidet.

Jedes Solarpanel auf einem Dach macht uns ein Stück unabhängiger von dem, was am Golf passiert. Jeder Windpark und jede Wärmepumpe auch. Das ist keine Ideologie, das ist Sicherheitspolitik. Die Antwort wäre: umweltschädliche Subventionen abbauen, Solarförderung beibehalten. Den Turbo für Erneuerbare bundesweit zu zünden.

Wir sind wieder am Anfang: Der Öl- und Gaspreis explodiert und die Union will die Solarförderung streichen. Das fällt nicht vom Himmel. Das ist eine Entscheidung. Aber nicht FÜR die Bürger*innen dieses Landes.

Wir haben in Niedersachsen in den letzten Jahren mit Erfolg die Weichen für einen sozialverträglichen Wandel gestellt, das ist Daseinsvorsorge und wir lassen nicht zu, dass Frau Reiche unsere Bemühungen jetzt schreddert. Und das ist ein Versprechen - wir werden uns im Schulterschluss mit der Erneuerbaren Wirtschaft, mit den Verbänden und Initiativen und vor allem mit und für die Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes gegen diese zukunftsvergessene Lobbypolitik wehren!