Marie Kollenrott: Rede "Erneuerbare, Netze und Speicher ausbauen statt blockieren - Reiche gefährdet Milliarden Investitionen" - Aktuelle Stunde GRÜNE
TOP 20b - Erneuerbare Energien, Netze und Speicher ausbauen statt blockieren - Reiche gefährdet Milliarden-Investitionen
- Es gilt das gesprochene Wort -
Lassen wir zu, dass erneut eine Zukunftsbranche abgewürgt, unsere Energiesouveränität gefährdet wird und die Kosten für Verbraucher*innen steigen? Dass Niedersachsens Transformation zum Investitionsrisiko wird und tausende Arbeitsplätze gefährdet werden? Dass Einzelinteressen fossiler Unternehmen über das Gemeinwohl gestellt werden?
Sie wissen es schon: Es geht um das Treiben von Bundeswirtschaftsministerin Reiche. Und ich sage klar: Das werden wir aus Niedersachsen auf keinen Fall widerstandslos zulassen!
Vorletzte Woche veröffentlichte der Verband der Erneuerbaren Energien für Niedersachsen und Bremen alarmierende Zahlen: Mindestens 32 Milliarden Euro Investitionen sind durch Frau Reiches Pläne zur Reform des EEG und zur Netzregulierung allein in Niedersachsen gefährdet. Ein wirtschaftspolitisches Fiasko – anders kann man das Geplante nicht nennen – wird derzeit nur durch Finanzminister Lars Klingbeil verhindert. Danke dafür, bitte standhaft bleiben!
Letzte Woche dann titelte das Manager Magazin: „Die Fossile. Trotz Irankrise setzt die Wirtschaftsministerin wieder auf Öl und Gas. Mit fatalen Folgen für die Industrie.“
Der energiepolitische Rückwärtsgang bringt also zunehmend Unternehmen gegen Frau Reiche und auch Kanzler Merz auf.
Und dann kommt, was zwangsläufig kommen musste. Kritik aus den eigenen Reihen, Kritik aus der CDU Niedersachsen: Der Kollege Eike Holsten von der CDA, der christlich-demokratischen Arbeitnehmer*innenschaft, betont, die Energiewende werde in Norddeutschland gemacht, und fordert vom Bund eine klare Kursbestimmung. Deutliche Worte. CDU-Bürgermeister Averbeck beklagt sich in einem Artikel der FAZ von gestern darüber, dass man in der Energiekrise die Chance vertue, unabhängiger zu werden von Öl und Gas. Da, wo Erneuerbare Energien konsequent ausgebaut werden, steigen die Gewerbesteuern rasant, die Bürgermeister*innen fordern Rückhalt aus „der großen Politik“. 65 Prozent der Bürgermeister*innen in unserem Land stimmen der Aussage zu, dass die Kommunikation der Bundesregierung in Sachen Energietransformation der Akzeptanz vor Ort schade. Kommt da noch mehr? Da können sie aber sicher sein!
Diese Woche wurde dann bekannt, dass eine Studie aus dem Wirtschaftsministerium aktiv zurückgehalten wurde. Das Pikante daran? Sie zeigt erstmals das enorme Wertschöpfungspotenzial Erneuerbarer Energien: Würden wir mehr von den jährlich 80 Milliarden Euro für Öl und Gas, die ins Ausland fließen, in heimische erneuerbare Energien investieren, könnten wir die regionale Wertschöpfung mindestens verdoppeln. Ein gewaltiges Konjunkturprogramm für unser ganzes Land wäre das, ein echter Turbo – ein Rettungsring für unsere finanziell so angeschlagenen Kommunen.
Und jetzt muss man fragen: Warum werden die Ergebnisse einer solchen Studie verschwiegen? Wie kann eine Wirtschaftsministerin einen derart wirtschaftsfeindlichen Kurs verfolgen und tausende Arbeitsplätze riskieren? Wir kann sie den Rettungsring für sich behalten? Für uns ist klar: Sie ist nicht mehr tragbar!
Was hier geschieht, ist ein Angriff – auf Planungssicherheit, auf die Energiewende, auf alle, die an der Transformation arbeiten. Ein Affront gegen 15 von 16 Energieminister*innen die zu Frau Reiches Pläne geschlossen „NEIN“ sagen. Es reicht, Frau Reiche!
Zum Schluss der Blick auf Erfreulicheres, der Blick auf Niedersachsen: Wir arbeiten erfolgreich an einem zukunftsfähigen Energie- und Wirtschaftssystem. Allein im letzten Jahr wurden 807 Windräder mit deutlich verkürzten Genehmigungszeiten auf den Weg gebracht. Unser Beteiligungsgesetz stärkt Akzeptanz und Wertschöpfung vor Ort in erheblichem Umfang.
Auch beim Netzausbau setzen wir auf Sicherheit und Akzeptanz. Mit unserer Klimasozialpolitik verbinden wir Klimaschutz und soziale Stabilität und unterstützen besonders betroffene und bisher in der Transformation vernachlässigte Bereiche unserer Wirtschaft. Wir stärken die freigemeinnützige Sozialwirtschaft, als Backbone unseres Sozialstaates. Umweltschädliche Verfahren wie Fracking haben wir in unserem rot-grünen Koalitionsvertrag ausgeschlossen.
Diese Erfolge machen uns stark – stark genug, um gemeinsam mit den anderen Ländern – insbesondere mit den Nordländern und über Parteigrenzen hinweg den Irrweg der Bundeswirtschaftsministerin zu stoppen.