Statement Helge Limburg zu heute bekannt gewordenen Vorkommnissen beim Verfassungsschutz

Zu den heute bekannt gewordenen Vorkommnissen im Herbst 2018 im Niedersächsischen Verfassungsschutz sagt Helge Limburg, Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Verfassungsschutzfragen:

Die Vorgänge im Verfassungsschutz zeugen von einer Wild-West-Manier, die viele Fragen offen lässt – unter anderem auch, ob versucht wurde, die Angelegenheit unter dem Deckel zu halten. Wir fordern deshalb eine zeitnahe Unterrichtung der zuständigen Ausschüsse zu den Vorgängen und werden Akteneinsicht beantragen.

 Es muss dringend geklärt werden, warum diese Angelegenheit über Monate weder vom Verfassungsschutzpräsident noch vom Innenminister an den zuständigen Landtagsausschuss kommuniziert wurde. Die nicht erfolgte Parlamentsunterrichtung zeugt von mangelndem Respekt gegenüber den Abgeordneten.

Die zeitliche Nähe der Ereignisse zur Enttarnung des V-Manns im letzten Herbst und zu der Entlassung von Maren Brandenburger wirft weitere Fragen auf. Innenminister Pistorius muss erklären, ab wann er Kenntnis von den Vorwürfen gehabt hat und warum es in den vergangenen Monaten keine Informationen dazu gab. Es entsteht der Eindruck, man habe mit einer frühen Entlassung der Verfassungsschutzpräsidentin Druck vom Kessel nehmen wollen. Der Innenminister ist in der Pflicht, umfassend über die Angelegenheit aufzuklären und für Transparenz zu sorgen.“  

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