Heiko Sachtleben: Rede zur Änderung des Spielhallengesetzes
TOP 6 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Spielhallengesetzes
- Es gilt das gesprochene Wort -
Wir sprechen heute über eine Änderung der Niedersächsischen Spielhallengesetztes. Wir können uns sicher noch alle an die sehr lebhafte und zum Teil emotional geführte Diskussion erinnern über die Doppelspielhallen in Niedersachsen, während der Plenarwoche vor dem letzten Weihnachtsfest.
Was wurden da nicht für Drohkulissen an die Wand gemalt. Es wurde von Klagewellen und Massenentlassung gewarnt, wenn wir nicht die Notbremse ziehen. Was ist passiert? Nichts!
Die Klagewelle ist ausgeblieben und zumindest in meiner Gegend konnte ich nicht eine Schließung beobachten, im Gegenteil. Jetzt kann man auf die Frage kommen, warum ist das so.
Das kann ich ihnen sagen. Während hier im Plenum laute Reden gehalten wurden, haben wir, von den regierungstragenden Parteien, mit den Bertoffenen geredet. Wir hatten hier im Landtag den Besuch von über 70 Beschäftigten, denen wir zugehört haben. Wir haben mit dem Verband der Automatenbetriebe gesprochen und gefragt, was sie sich jenseits dieser Doppelspielhallen wünschen.
Da ist einiges auf den Tisch gekommen, mehr Automaten pro Spielhalle, Getränkeausschank, Raucherzonen. Auf all das sind wir nicht eingegangen. Denn natürlich haben wir neben den wirtschaftlichen Aspekten solcher Änderungen, auch die Problematik der Spielsucht vor Augen.
Jetzt schlagen wir vor, das Gesetz in einem Punkt zu ändern. Wir verschieben die Schließzeiten. Wohlgemerkt wir verschieben die Zeiten. Es ist keine Erweiterung der Spielzeiten, es ist lediglich eine Anpassung. Die niedersächsischen Spielhallen werden jetzt zur gleichen Zeit geschlossen sein, wie die Spielhallen in angrenzenden Bundesländern.
Auch das hatten sich die Betreiber*innen gewünscht und darauf sind wir eingegangen. Und mal ehrlich, bei allen Bedenken gegenüber den Automatenglücksspiel und auch der Notwendigkeit der Suchtverhinderung. Die größeren Probleme haben wir mit den illegalen Automaten und dem Online Glücksspiel, da müssen wir ran. Dem müssen wir das Wasser abgraben.
Im Übrigen hat das was wir hier einbringen, nicht nur auf die Spielhallen Auswirkung, auch in ganz normalen Ausschankwirtschaften dürfen bis zu zwei dieser Glücksspielautomaten hängen, mit den gleichen Regeln und Beschränkungen wie auch in den Hallen. Und dieser Form der Gastronomie können wir es doch nicht noch schwerer machen als sie es sowieso schon haben.