Heiko Sachtleben: Rede zum Haushaltsschwerpunkt Wirtschaft und Bauen

TOP 29 Haushaltsberatungen 2026: Wirtschaft und Bauen

- Es gilt das gesprochene Worte -

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir reden über den Einzelplan des Wirtschaftsministeriums, und um es gleich zu sagen: Ich lasse mir hier nicht die Leistung dieser Regierung im Wirtschaftsbereich von der Opposition kleinreden.

Seit Anfang der Legislaturperiode segeln wir hart gegen den Wind. Nein, gegen den Sturm von Krieg und Krisen.

Mit einer gewissen Zufriedenheit stelle ich fest, dass unsere Brückenmannschaft Kurs gehalten hat und viele dieser krisenhaften Probleme gelöst hat.

Ja, diese Landesregierung kann Wirtschaft, und wir als regierungstragende Fraktionen tragen das täglich hinaus ins Land.

Vor ziemlich genau einem Jahr standen sowohl bei VW als auch bei der Salzgitter AG die Zeichen auf Sturm. In beiden Firmen sind Lösungen gefunden worden.

Und das unter massiven Einsatz unsere Landesregierung.

Nächstes Stichwort: Meyer Werft. Auch so eine Herausforderung des vergangenen und dieses Jahres.

Was haben Sie, meine Damen und Herren von der CDU, gezetert und den Untergang des Abendlandes an die Wand gemalt, als wir die Meyer Werft so massiv, monetär unterstützt haben.

Und, nicht nur das Abendland ist nicht untergangen, vielmehr ist die Meyer Werft wieder auf Gewinnkurs. Unser Ministerpräsident war vorgestern zur Vertragsunterzeichnung für eine Auftragsstrecke in Berlin. Aufträge, die der Werft und den Tausenden Beschäftigten viele Jahre lang Sicherheit gibt.

Lassen Sie uns weiter in die Zukunft blicken!

1,1 Milliarden Euro werden vom MW investiv verwendet.

Das sind unter anderem:

• 500 Millionen Euro für den Straßenbau, insbesondere für die Brückeninfrastruktur
• 200 Millionen Euro für die weitere Kapitalisierung der „Wohnraum Niedersachsen“, um der Wohnungsnot entgegenzusteuern. Wir sind hier – ebenfalls entgegen der Prognose der CDU – in der Umsetzung der ersten Projekte.
• 48,2 Millionen Euro  Ausfinanzierung des Salcos- Projekts der Salzgitter AG; die gleiche Summe kommt nochmal aus dem MU dazu.

Außerdem sind da die Ausfinanzierung von Energieinfrastrukturprojekte, der Ausbau der NPorts, und der Wohnraumförderfonds.

Wir geben also richtig Gas, wir fördern und setzen Impulse, und ich sehe nicht den Stillstand, der hier immer wieder von der CDU heraufbeschworen wird.

In anderen Bundesländern diskutieren die Abgeordneten gerade über Kürzungen. Wir aber gestalten, wir investieren.

Und auch in nichtmonetären Bereichen geben wir Gas.

Wir bringen das Tariftreuegesetz auf den Weg. Das schafft Beinfreiheit für die Kommunen bei den Leistungsausschreibungen – bei gleichzeitiger Lohnsicherheit für die Arbeitnehmer*innen.

Wir werden die NBauO ein weiters Mal anfassen; das ist dann die vierte Novelle. Hier werden wir den Weg der Entbürokratisierung weiter gehen und uns um Kreislaufwirtschaft und Umbau im Bestand – auch bei öffentlichen Zweckbauten! – kümmern.

Mit der Neukapitalisierung der NBank – dieser Prozess wird 2026 abgeschlossen – haben wir ein bestehendes Instrument geschärft, das es uns ermöglicht, im Bereich Transformation der Wirtschaft und Wohnungsneubau zu neuen Ufern aufzubrechen.

Alles in allem gestalten wir die Zukunft der niedersächsischen Wirtschaft. Und die ist nicht etwa im Niedergang begriffen, wie einige Stimmen uns glauben machen wollen.

Ja, es gibt Probleme und auch echte Krisen, Firmen gehen in die Insolvenz, es ist eine durch Kriege und Krisen geprägte Zeit.

Aber es ist nicht nur dunkel, viele der führenden Volkswirtschaftler*innen sehen auch Licht. Nicht umsonst gibt es für 2026 ein positive Wachstumsprognose.

Ein Wort noch zum Krieg – besser: zur Aufrüstung oder, wie es heute euphemistisch heißt, Defense-Technologie:

In vielen Wirtschaftsbereichen wird über Chancen und Gewinnaussichten durch Rüstung gesprochen.

Auch hier sind sich die Volkswirtschaftler*innen einig: Die beste Förderung, die wir der Wirtschaft geben können, ist eine Friedendividende. Eine friedliche Zeit ist der beste Nährboden für eine prosperierende Wirtschaft.

Es muss allen klar sein: Ausgaben für Rüstung sind nicht produktiv. Rüstungsgüter werden auf Halde produziert und schaffen so keinen wirtschaftlichen Mehrwert.

Einen Mehrwert schaffen wir, wenn diese Rüstungsgüter verbraucht werden, und das heißt: Krieg!

Und dagegen, meine Damen und Herren, stemmen wir Abgeordneten aller demokratischen Parteien uns mit aller Macht.

Ich wünsche ihnen allen ein friedvolles Weihnachten