Heiko Sachtleben: Rede zum Baugewerbe (Antrag AfD)
TOP 27 – Antrag der AfD zum Baugewerbe
- Es gilt das gesprochene Wort -
Es ist alles wie immer, die AfD sucht sich ein Thema und zeichnet dann ein dystopisches Bild. Die eigentliche Dystopie, gegen die wir alle gemeinsam arbeiten (sollten), lassen Sie dabei wieder aus und ignorieren sie mit Absicht - die Klimakrise.
Und heute möchte die AfD das Thema Baupolitik bearbeiten und gibt mir damit die Möglichkeit mich noch einmal bei Olaf Lies, damals noch Bauminister, für die hervorragende NBauO zu bedanken. Unsere gemeinsame Regierungsarbeit hat die Bauordnung so weitgehend bearbeitet, dass wir einiges kürzen, vereinfachen und günstiger gestalten konnten. Dafür bekommen wir viel positives Feedback aus der Baubranche und von den Planer*innen. Die Niedersächsische Bauordnung wird mittlerweile bundesweit als Blaupause gehandelt.
Da kommt die Frage auf, was der AfD daran nicht gefallen kann. Dazu gucken wir einfach kurz in den Antrag und bekommen unsere Antwort: Der AfD gefällt, wie immer, der Klimaschutz nicht.
Als wäre das nicht absurd genug, sich vor der Realität sich dermaßen zu verschließen, setzen Sie mit dieser Verweigerung zeitgleich auch auf fossile Brennstoffe. Das Problem mit diesen zeigte uns der Ukraine Krieg und kürzlich erst wieder der Iran-Krieg. Aber auch hier scheint die AfD die Augen zu schließen und blind in eine fossile Vergangenheit zu gucken.
Anstatt also tatsächliche Entlastung am Bau, und damit für Mietende und Bauende, zu schaffen, würden die Vorschläge (und es fällt mir schwer sie überhaupt als solche zu bezeichnen) für eine weitertreibende Inflation sorgen und uns auch noch abhängig von Dritten machen. Da bleibt doch die Frage, wieso die AfD so etwas überhaupt fordert? Ich denke die Antworten dafür werden die Ermittlungen rund um Maximilian Krah bringen und auch einige Journalist*innen arbeiten daran immer wieder Russlandverbindungen in der AfD aufzudecken.
Hingegen der AfD arbeiten wir daran die Bürger*innen zu entlasten - und dazu gehört sowohl auf kurze, wie auch auf lange Sicht, KLIMASCHUTZ. Gute Dämmung und eine Wärmepumpe sorgen nicht nur dafür, dass der CO2-Fußabdruck kleiner wird, sondern eben auch die Summe am Ende der Rechnung.
Wer weniger verbraucht zahlt weniger,
wer selbst Strom produziert zahlt weniger,
wer das Wasser durch die Sonne erwärmen lässt zahlt weniger.
Wer auf Fossile setzt zahlt mehr.
Aber Moment: die Beratungsfirma McKinsey sagt, laut Ihrem Antrag, PV-Anlagen sollen nicht weitergebaut werden, weil der Netzausbau zu teuer wäre? Das ist in etwa so als hätten wir die digitale Infrastruktur nicht rechtzeitig ausgebaut, weil „das Internet setzt sich sowieso nicht durch“.
Oh Moment, genau das ist passiert und hat sich als riesiger und teurer Fehler herausgestellt!
Der einzige Punkt mit Gehalt in diesem Antrag ist, dass wir eine Menge zusätzlichen Wohnraum brauchen. Die AfD setzt da auf eins: Neubauten, Versiegelung, am besten mit Parkplatz vor der Tür.
Und ja, wir brauchen mehr Wohnungen, deshalb haben wir für tatsächliche Entlastung gesorgt und Regeln angepasst, um die Kosten zu senken. Wir haben außerdem auch Standards verändert, wodurch ein Umbau einfacher und realistischer geworden ist, Aufstockungen sind vereinfacht und überholte Regeln abgeschafft. Was ich an dieser Stelle auch erwähnen möchte: Wohnraum darf kein Spekulationsobjekt sein!
Und abschließend noch ein kleiner Hinweis, weil die AfD ja so gut daran ist, ihre Familie in staatlich finanzierte AfD Jobs zu bringen: Wenn ihr eure Quellen schon auf X sucht, dann klickt doch vielleicht einfach noch weiter und gebt als Quelle die tatsächliche Statistik an und keine unseriöse Plattform.