Heiko Sachtleben: Rede zu Niedersachsens Investitionen (Aktuelle Stunde CDU)
TOP 20a - Feiertagsdebatte, kumulierter Bildungsurlaub und Bürokratie-monster Tariftreue- und Vergabegesetz - macht diese rot-grüne Landesregierung noch Lust auf Investitionen?
- Es gilt das gesprochene Wort -
Die CDU nutzt den Titel ihrer Aktuellen Stunde tatsächlich dafür, zunächst gute rot-grüne Initiativen zu bewerben. Danke dafür! Die Antwort auf Ihre Frage möchte ich kurz vorwegnehmen: Ja, wir machen Lust auf Investieren!
Aus einem Grund: Wir zeichnen eine Zukunftsperspektive. Eine Zukunft, in welcher unsere niedersächsische Wirtschaft besteht, wir Arbeitsplätze retten und ganz nebenbei den CO2 Ausstoß massiv reduzieren und für gute Arbeit sorgen.
Dem gegenüber steht die Zukunfts“vision“ der CDU: Weiter wie vor 50 Jahren, alles Brennbare anzünden und hilfsbedürftigen und schwachen Menschen alle Mittel nehmen. Wahnsinn, das macht Lust auf Investitionen.
Nicht umsonst ist Merz mit seinem Fossilkabinett der unbeliebteste Kanzler aller Zeiten. Wie sollte es auch anders sein, wenn man nur Politik für das eine reiche Prozent macht?
Die Fortschritte der letzten Jahre werden von der CDU, in Person Frau Reiche, zertreten und die Interessen der fossilen Lobby mit aller Kraft durchgesetzt.
Das ist nicht allein massiv klimaschädlich – es ist auch demokratiegefährdend, wenn die Volksvertreter*innen nicht die Interessen der Bevölkerung, sondern von Unternehmen vertreten.
Es ist gefährlich, wenn durch fossile Abhängigkeiten der Energiepreis steigt und steigt und steigt und damit die Inflation nur so nach oben geht.
Und das, obwohl wir auf einem so guten Weg waren. Der Windkraftausbau hatte ein unglaubliches Tempo angenommen, wir waren durch selbst hergestellte Energie unabhängiger und Kosten konnten gesenkt werden… dann kam Reiche.
Und nicht nur ich, als grüner Abgeordneter, bin über diese Entwicklung erschreckt. Es sind ebenso konservative Medien und Wirtschaftsinstitute, welche normalerweise eine Nähe zur CDU nicht verheimlichen, die sich entsetzt abwenden.
So berichtet die Frankfurter Allgemeine darüber, dass Frau Reiche selbst in ihrem eigenen Haus mit ihrem fossilen Kurs Gegner hat, oder das Manager Magazin berichtet: „Unternehmen schlagen Alarm. Die Bundeswirtschaftsministerin dreht mit ihren Plänen die Energiewende zurück und sorgt damit für gefährliche Unsicherheit in der Industrie – zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt.“
Und auch Menschen aus ihrer Partei oder ihnen nahestehende sind entsetzt. Einige Beispiele:
Kurz vor der Osterpause hatte ich einen Austausch mit dem UVN, es war ein guter Austausch. Natürlich waren wir nicht über alle Punkte einige über die wir gesprochen haben. Aber wissen Sie, wo wir einig waren? Bei der Notwendigkeit des Kurshaltens bei der sozial-ökologischen Transformation.
Denn unsere niedersächsische Wirtschaft ist schon längst auf der Brücke, die zur Klimaneutralität führt. Das sieht Frau Reiche anders, sie möchte die Rückkehr zur Fossilpolitik, das würde die Träger der Brücke, auf dem unsere Wirtschaft steht, wegschlagen. Salzgitter Stahl würde das nicht überleben und Firmen wie Alstom oder MAN würde das in große Nöte stürzen.
Zweites Beispiel, Stimmen aus der Kaufmannschaft Braunschweig, deren Mitglied ich seit 25 Jahren bin. Wahrlich keine grüne Vorfeldorganisation. Keiner, aber wirklich keiner, mit dem ich gesprochen habe, befürwortet das Entlastungspaket, das die Bundesregierung letzte Woche auf den Weg gebracht hat. Es gab nur Kopfschütteln und offene Ablehnung.
Also: Frau Reiche, Ihre Bundeswirtschaftsministerin, nimmt die Lust auf Investitionen und zerlegt unsere Wirtschaft, senkt unser BIP und riskiert massenhaften Arbeitsplatzverlust! Und dann denken Sie noch, dass die Stärkung des Sozialstaats und der Arbeiterinnenrechte investitionsfeindlich sei. Das zeigt das wahre Gesicht Ihrer Politik!
Ich bin froh, dass wir mit unserem Tariftreuegesetz für gute Arbeit sorgen können und zusätzlich die staatlichen Vergaben an gute Arbeit knüpfen konnten. Wir bleiben auf unserem Kurs an der Seite der Arbeiter*innen und für Erneuerbare – um wirklich eine gute Zukunft zu sichern.
Und natürlich werde ich am 1. Mai auf der Straße sein, Schulter an Schulter mit unserem Ministerpräsidenten Olaf Lies in Salzgitter. Denn wir wissen, wem wir den Wohlstand in unserem Land verdanken. Das sind die hart arbeitenden Menschen, die Tag für Tag ihren Job erledigen und dadurch das Land am Laufen halten. Geld muss gerecht verteilt werden, das ist nicht sozialistisch, sondern demokratisch – in diesem Sinne heraus zum ersten Mai!