Eva Viehoff: Rede zum Haushaltsschwerpunkt Gesundheit und Pflege

TOP 22 Haushaltsberatungen 2026 - Haushaltsschwerpunkt: Gesundheit und Pflege

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

nachdem meine Kollegin Swantje Schendel den sozialpolitischen Teil den Teilhaushaltes 05 vorgestellt hat, möchte ich nun auf die gesundheits- und pflegepolitischen Meilensteine des Haushaltes 2026 eingehen.

Wie schon erwähnt, sieht der Haushalt mit 8,57 Milliarden Euro das höchste jemals veranschlagte Ausgabevolumen im Einzelplan des Sozialministeriums vor, und wir setzen damit auch klare Akzente für eine stabile und zukunftsorientierte Gesundheits- und Pflegeversorgung in Niedersachsen.

Zentrales Thema in der Gesundheitspolitik Niedersachsens ist weiterhin die Krankenhausinvestitionsförderung. Kein neues Thema, denn es beschäftigt den Landtag schon seit Jahren und wird auch in Zukunft im Fokus stehen. Mit dem Haushalt 2026 kommen wir dem wichtigen Ziel, den Investitionsstau in unseren Kliniken weiter abzubauen, einen großen Schritt weiter.

Und wir agieren hier fortschrittlich und zukunftsgewandt, wir geben so den Krankenhausträger*innen Planungssicherheit für bereits begonnene Bauvorhaben, indem wir die jährliche Investitionshöhe von 305 Millionen Euro beibehalten.

Gleichzeitig bereiten wir uns auf die Krankenhausreform des Bundes vor. Zur Unterstützung der Kommunen übernimmt das Land die gesamte Kofinanzierung des Transformationsfonds und stellt 222 Millionen Euro zur Verfügung. Wie machen wir das? Wir überführen zunächst 600 Millionen Euro in das Krankenhaussondervermögen und sichern so die Kofinanzierung bis zum Ende des Jahrzehnts.

Anrede,

im Flächenland Niedersachsen bleibt die wohnortnahe medizinische Versorgung eine der größten Herausforderungen. Dazu fördern wir weiter den Ausbau der Regionalen Gesundheitszentren (RGZ). Damit ist Niedersachsen deutschlandweit Vorreiter. Darüber hinaus setzen wir den „10-Punkte-Aktionsplan gegen den Hausärztemangel“ weiter um und stellen 850.000 Eure für Delegation sowie Telemedizin und KI zur Verfügung. So schaffen wir Entlastung.

Gerade der ländliche Raum stellt die medizinische Versorgung vor weitere Herausforderungen. Der gemeinsame Entschließungsantrag „Ein interdisziplinäres Versorgungsangebot für schwer betroffene Menschen mit Fatigue-Syndrom“hat in seiner Anhörung gezeigt, welch gravierenden Lücken es in der Versorgung gibt. Uns war und ist es daher ein Anliegen diese Versorgung zu verbessern. Daher freuen wir uns sehr, dass es uns gelungen ist, für das kommende Jahr 300.000 Euro über die Politische Liste bereit zu stellen, um ein Projekt zu fördern, das eine sehr enge Vernetzung zwischen einer ländlichen Hausarztpraxis und einer Schwerpunktambulanz unterstützt. Durch enge Abstimmungswege und z.B. Telekonsile sollen sowohl die Hausarztpraxen unterstützt als auch Schwerpunktambulanzen entlastet werden.

Mit der Finanzierung des Aktionsbündnisses mit 140.000 Euro rund um die Geburt über die Politische Liste stellen wir sicher, dass dieses wichtige und notwendige Bündnis seine Arbeit fortsetzen kann. Der Bericht im Ausschuss vergangene Woche hat gezeigt, wie wichtig und wirksam dieses Bündnis ist und welchen Beitrag es für eine gute Versorgung in Schwangerschaft und Geburt leistet.

Anrede,

im Bereich der Pflege ist es für uns wichtig, pflegende Angehörige zu entlasten; denn 82 Prozent der Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt. Dieses Engagement ist gesellschaftlich unersetzbar – herzlichen Dank! Und deshalb fördern wir mit den Pflegekassen Modellprojekte mit 2,07 Millionen Euro.

Mit der Förderung der Alzheimer Gesellschaft Niedersachsen und mit Zuschüssen zur Förderung der ambulanten gerontopsychiatrischen Kompetenzzentren unterstützen wir weitere Angebote zusätzlich über die Politische Liste mit zusammen 133.000 Euro) (83.000 Euro Alzheimer, 50.000 Euro gerontopsychiatrische Kompetenzzentren) und sichern so Hilfe für alle mit psychischen Erkrankungen im Alter wie Demenz oder Altersdepression.

Mit diesen Investitionen in Krankenhäuser, in die ambulante Versorgung und die Stärkung unserer Pflegekräfte legen wir die Grundlage für eine starke und verlässliche Gesundheitsversorgung für alle Menschen in Niedersachsen.