Djenabou Diallo Hartmann: Rede zur Sprachförderung (Antrag SPD/GRÜNE)
TOP 27 – Antrag (SPD/GRÜNE) Sprachförderung sichern - Integration ermöglichen, Fachkräfte gewinnen, Zusammenhalt stärken
- Es gilt das gesprochene Wort -
Diese Debatte ist mehr als eine fachpolitische Auseinandersetzung über einzelne Förderinstrumente. Sie berührt die Grundfrage, wie wir Integration und Teilhabe in unserem Land verstehen – als Belastung, die man möglichst klein hält, oder als Zukunftsaufgabe, die man aktiv gestaltet.
Deutschland steht vor massiven demografischen Umbrüchen. In den kommenden Jahren werden hunderttausende Fach- und Arbeitskräfte in den Ruhestand gehen. Gleichzeitig suchen Unternehmen in nahezu allen Branchen händeringend Personal – im Handwerk, in der Pflege, im Dienstleistungssektor und noch viel mehr.
Und in dieser Situation wird ausgerechnet beim zentralen Integrationsinstrument angesetzt: bei den Sprachkursen.
Die Entscheidung von Bundesinnenminister Dobrindt, den Zugang zu Integrationskursen einzuschränken, ist kein technischer Verwaltungsvorgang. Sie hat reale Konsequenzen für Menschen – und für unseren Arbeitsmarkt.
Wer Sprache verzögert, verzögert Integration und Teilhabe. Wer Sprachförderung einschränkt, verlängert Abhängigkeit. Und wer Integration ausbremst, schwächt am Ende die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes.
Das ist integrationspolitisch kurzsichtig – und ökonomisch schlicht unvernünftig.
Wir haben uns als rot-grüne Koalition seit langem dafür eingesetzt, Arbeitsverbote abzuschaffen und Geflüchteten echte Chancen auf Erwerbstätigkeit zu eröffnen. Denn Arbeit bedeutet mehr als Einkommen. Arbeit bedeutet Selbstständigkeit, soziale Kontakte, Anerkennung und gesellschaftliche Teilhabe.
Aber Arbeit funktioniert nicht ohne Sprache.
Deshalb passt der Vorschlag von Herrn Dobrindt, was derzeit auf Bundesebene diskutiert wird, schlicht nicht zusammen. Einerseits wird öffentlich über einen erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt gesprochen. Andererseits werden Integrationskurse eingeschränkt – also genau die Grundlage, die Menschen befähigt, überhaupt dauerhaft und qualifiziert zu arbeiten.
Diese widersprüchlichen Signale werfen Fragen auf.
Gilt der versprochene Arbeitsmarktzugang tatsächlich für alle? Oder werden erneut große Gruppen ausgeschlossen? Wie sieht es mit Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten aus? Und wie fügt sich das alles in die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ein?
Solange diese Fragen unbeantwortet bleiben, entsteht der Eindruck politischer Inszenierung statt konsistenter Integrations- und Teilhabepolitik.
Besonders bemerkenswert ist in dieser Debatte der deutliche Widerspruch aus der Wirtschaft. Das Unternehmernetzwerk „Vielfalt ist Zukunft“ hat in einem Brandbrief eindringlich darauf hingewiesen, wie zentral Integrationskurse für die Betriebe sind. Über 200 Unternehmen berichten, dass fehlende Sprachkenntnisse die größte Hürde bei der Beschäftigung Geflüchteter darstellen.
Integration ist kein ideologisches Projekt. Sie ist eine Frage wirtschaftlicher Rationalität und gesellschaftlicher Stabilität.
Und genau deshalb ist es richtig und wichtig, dass Niedersachsen hier Verantwortung übernimmt. Mein ausdrücklicher Dank gilt unserem Kultur- und Wissenschaftsminister Falko Mohrs, unsere Landesregierung insgesamt die mit der entsprechenden Schwerpunktsetzung im diesjährigen Haushalt deutlich gemacht haben: Sprach- und Integrationsangebote sind für uns keine Randnotiz, sondern eine zentrale Zukunftsaufgabe. Niedersachsen stellt die notwendigen Mittel bereit, weil wir wissen, dass jeder Euro in Sprachförderung eine Investition in Fachkräftesicherung, gesellschaftlichen Zusammenhalt und wirtschaftliche Stärke ist.
Herr Dobrindt, dieser Antrag ist ein klares Signal aus Niedersachsen: Kehren Sie zurück zu einer kohärenten Integrationspolitik, stellen Sie den Zugang zu Sprachkursen sicher und schaffen Sie verlässliche Rahmenbedingungen für Menschen, Kommunen, Volkshochschulen und Wirtschaft!
Die Polarisierung in der Migrationsdebatte ist kaum noch aushaltbar. Gerade deshalb brauchen wir eine Politik, die Orientierung gibt – nicht eine, die widersprüchlichen Botschaften sendet.
Menschen, die hier leben, müssen schnell Deutsch lernen können. Sie müssen wissen: Wenn ich mich anstrenge, wenn ich Verantwortung übernehme, wenn ich arbeiten will – dann stehen mir die notwendigen Instrumente zur Verfügung.
Sprachkurse sind eine Investition. Eine Investition in Steueraufkommen, in Fachkräftesicherung, in soziale Stabilität und in demokratische Teilhabe.
Wer an der Sprache spart, zahlt später doppelt – sozial, wirtschaftlich und gesellschaftlich.
Niedersachsen steht für eine Teilhabe und Integrationspolitik, die fordert und fördert. Die Chancen eröffnet, statt Hürden aufzubauen. Und die Wirtschaft, Kommunen und Zivilgesellschaft nicht im Stich lässt.
Sehr geehrter Herr Lechner, machen Sie Ihren Einfluss beim Bundeskanzler Merz gebrauch und lassen Sie uns diese unsinnige Idee von Herrn Dobrindt stoppen. Unsere Wirtschaft und die meisten Menschen in unserem Land werden Ihnen danken.
Integration und Teilhabe gelingen nicht durch Verunsicherung. Integration und Teilhabe gelingen durch Verlässlichkeit. Und Sprache bleibt der erste, unverzichtbare Schritt.