Djenabou Diallo-Hartmann: Rede zu "Sprachförderung sichern - Integration ermöglichen, Fachkräfte gewinnen, Zusammenhalt stärken" (Antrag SPD/GRÜNE)
TOP 15: Sprachförderung sichern - Integration ermöglichen, Fachkräfte gewinnen, Zusammenhalt stärken (Antrag SPD/GRÜNE)
- Es gilt das gesprochene Wort -
Wir führen diese abschließende Beratung zu einem Zeitpunkt, an dem sich die politische Lage seit Einbringung unseres Antrags deutlich zugespitzt hat.
In den vergangenen Monaten ist klar geworden, wo die Prioritäten der CDU-geführten Bundesregierung liegen: Gespart wird nicht oben, sondern bei denen, die Unterstützung am Dringendsten brauchen.
Das ist kein zufälliger Nebeneffekt – das ist eine politische Entscheidung.
Und es ist eine Entscheidung, die wir für falsch erachten. Denn wer bei Sprachkursen kürzt, wer Integrationsangebote einschränkt und gleichzeitig über Fachkräftemangel klagt, handelt widersprüchlich. Wer soziale Infrastruktur abbaut, destabilisiert nicht nur individuelle Lebenswege, sondern schwächt auch unser Gemeinwesen.
Gerade in Zeiten, in denen viele Menschen durch Kriege, Krisen und Unsicherheiten ohnehin verunsichert sind, braucht es Orientierung und Verlässlichkeit. Stattdessen erleben wir auf Bundesebene eine Politik, die Unsicherheit verstärkt und Integration und Teilhabe erschwert.
Deshalb ist es wichtig, dass aus den Ländern ein klares Signal kommt. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich den niedersächsischen Integrationsminister Herr Philippi zitieren, der vor wenigen Tagen deutlich gemacht hat: „Die Rolle rückwärts in der Integrationspolitik schadet unserem Land.“ Dem kann ich nur zustimmen:
Sie schadet nicht nur abstrakt „dem Land“, sondern ganz konkret den Menschen, den Kommunen und den Unternehmen. Denn die Folgen der aktuellen Bundespolitik sind längst sichtbar:
Kurse kommen nicht zustande. Träger können nicht planen. Lehrkräfte verlieren ihre Existenzgrundlage. Und Menschen, die arbeiten wollen, warten monatelang darauf, überhaupt die sprachlichen Voraussetzungen dafür zu erwerben.
Das ist nicht nur integrationspolitisch kurzsichtig – es ist auch wirtschaftspolitisch fahrlässig.
Wir wissen doch, worum es geht: Ohne Zuwanderung wird unser Arbeitsmarkt in den kommenden Jahrzehnten massiv schrumpfen. Unternehmen suchen händeringend Personal. Gleichzeitig werden zentrale Instrumente, die Integration überhaupt erst ermöglichen, geschwächt oder gestrichen. Das passt nicht zusammen.
Und es geht noch weiter: Wenn auch unabhängige Asylverfahrensberatung gestrichen werden soll, dann betrifft das nicht nur einzelne Programme. Dann geht es um Vertrauen in staatliche Verfahren, um Orientierung im Rechtsstaat – und letztlich um den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Integration und Teilhabe gelingt nicht im luftleeren Raum. Sie braucht Strukturen. Sie braucht Verlässlichkeit. Und sie braucht politische Entscheidungen, die diesen Namen verdienen.
Genau deshalb setzen wir hier in Niedersachsen einen anderen Akzent. Wir investieren bewusst in Sprachförderung, in Teilhabe und in funktionierende Strukturen.
Und – das aus vollster Überzeugung – und aus Verantwortung. Denn Sprache ist und bleibt der Schlüssel. Ohne Sprache keine Arbeit. Ohne Sprache keine Teilhabe. Ohne Sprache kein Ankommen.
Wer hier spart, spart an der falschen Stelle – und zahlt am Ende doppelt. Diese Debatte macht deutlich: Es geht nicht nur um einzelne Maßnahmen. Es geht um die Richtung, in die wir dieses Land entwickeln wollen. Wollen wir eine Gesellschaft, die Chancen eröffnet und Integration und Teilhabe ermöglicht? Oder eine, die Hürden aufbaut und Menschen ausbremst?
Wir haben uns entschieden. Mit unserem Antrag setzen wir ein klares Zeichen: für eine Integrationspolitik und-Teilhabepolitik, die funktioniert. Für eine Politik, die Zusammenhalt stärkt. Und für ein Land, das seine Zukunft aktiv gestaltet, statt sie aufs Spiel zu setzen – so, wie die Union es gerade in allen Bereichen tut.