Antrag: Sprachförderung sichern – Integration ermöglichen, Fachkräfte gewinnen, Zusammenhalt stärken
Der Landtag wolle beschließen:
Entschließung
Deutschland steht vor tiefgreifenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen. Hunderttausende Erwerbstätige gehen in den kommenden Jahren in den Ruhestand. Gleichzeitig verschärft sich der Wettbewerb um qualifizierte Arbeits- und Fachkräfte international. Unsere Wirtschaft, unsere sozialen Sicherungssysteme und unsere öffentliche Infrastruktur sind darauf angewiesen, dass Menschen, die dauerhaft hier leben, schnell und erfolgreich Teilhabe und Integration erfahren.
Vor diesem Hintergrund ist es besorgniserregend, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt die Berechtigungserteilung für Integrations- und Sprachkurse erheblich eingeschränkt hat. Die Entscheidung, den Zugang zu Sprachförderung für bestimmte Gruppen Geflüchteter und Zugewanderter faktisch auszusetzen, sendet ein integrationspolitisch falsches und gesellschaftlich hoch problematisches Signal. Hinzu kommt, dass die Einschränkungen durch das BAMF auch direkte Auswirkungen auf niedersächsische Träger wie die Volkshochschulen haben.
Sprache ist der zentrale Schlüssel für Integration und Teilhabe. Wer Deutsch spricht, findet schneller Arbeit, kann eine Ausbildung beginnen, sich am gesellschaftlichen Leben beteiligen und demokratische Rechte wahrnehmen. Wer keinen Zugang zu Sprachkursen erhält, bleibt hingegen länger von Arbeitsmarkt und Teilhabe ausgeschlossen – mit erheblichen sozialen und volkswirtschaftlichen Folgekosten. Eine Reduzierung oder Verzögerung von Sprachförderung steht im Widerspruch zu integrations-, arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischen Erfordernissen. Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung braucht es verlässliche Integrationsstrukturen statt Unsicherheit und Warteschleifen.
Eine Politik, die Sprachförderung einschränkt, riskiert nicht nur individuelle Integrationsbiografien, sondern handelt auch gegen die Interessen von Wirtschaft, Kommunen und Gesellschaft insgesamt.
Vor diesem Hintergrund bittet der Landtag die Landesregierung, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen:
- den Zulassungsstopp bei Integrationskursen unverzüglich zurückzunehmen und die bisherige Zugangspraxis weiterhin zu gewährleisten,
- die Finanzierung der Integrationskurse dauerhaft und auskömmlich zu gewährleisten, sodass Träger, Kommunen und Teilnehmende Planungssicherheit erhalten,
- die Sprachförderung als arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitische Investition anzuerkennen und Maßnahmen zu vermeiden, die Integration verzögern, Fachkräftepotenziale ungenutzt lassen und gesellschaftliche Teilhabe erschweren.
Begründung
Sprache ist die Grundlage für eine erfolgreiche Integration und Teilhabe. Ohne ausreichende Sprachkenntnisse sind weder Ausbildung noch qualifizierte Beschäftigung noch gesellschaftliche Integration realistisch erreichbar. Unternehmen, Kammern und Wirtschaftsverbände weisen seit Jahren darauf hin, dass fehlende Sprachkenntnisse eine der größten Hürden bei der Arbeitsmarktintegration darstellen.
Gleichzeitig zeigt die Praxis: Viele Geflüchtete und Zugewanderte sind hoch motiviert, Deutsch zu lernen und schnell in Arbeit zu kommen. Wenn der Zugang zu Sprachkursen eingeschränkt oder verzögert wird, verlängern sich Integrationsprozesse unnötig. Dies führt zu höheren Sozialausgaben, erschwert kommunale Integrationsarbeit und verschärft gesellschaftliche Spannungen.
Gerade angesichts globaler Krisen, Fluchtbewegungen und einer zunehmend polarisierten Debattenlage braucht es eine klare politische Haltung: Integration ist gestaltbar – aber nur, wenn der Staat die notwendigen Instrumente bereitstellt.
Sprachkurse sind keine Sozialleistung im engeren Sinne. Sie sind eine Investition in Beschäftigung, Steueraufkommen, gesellschaftliche Stabilität und demokratische Teilhabe. Eine Politik, die hier spart oder Zugänge begrenzt, handelt kurzfristig und riskiert langfristige Folgekosten.
Niedersachsen steht für eine Teilhabe- und Integrationspolitik, die fordert und fördert, die Verbindlichkeit schafft und Chancen eröffnet. Der Bund ist aufgefordert, diese Linie zu unterstützen und Menschen den notwendigen Zugang zu Sprachförderung zu sichern.