Anne Kura: Rede zum Haushaltsschwerpunkt Europa

TOP 25 Haushaltsberatungen 2026 - Haushaltsschwerpunkt: Europa und Regionale Landesentwicklung

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen,

Europa steht unter großem Druck – von innen wie von außen. In Zeiten globaler Krisen und Umbrüche brauchen wir mehr denn je eine handlungsfähige, selbstbewusste Europäische Union.

Die EU ist nicht perfekt, aber sie ist das größte demokratische Bündnis der Welt. Genau deshalb wird sie von autoritären Kräften angegriffen, von Russland, der MAGA-Bewegung hinter Trump, von Rechtsextremen wie der AfD.  Das dürfen und werden die Menschen in Europa und auch in Niedersachsen nicht zulassen!

Es steht viel auf dem Spiel. Umso wichtiger, dass Europa geschlossen und entschlossen handelt. Und es ist wichtig, dass auch wir in Niedersachsen und als Demokrat*innen Verantwortung übernehmen.

Deshalb treibt mich die aktuelle Positionierung der CDU unter Friedrich Merz im Bund und auf europäischer Ebene sehr um. Es ist doch fatal, gegenüber Trump jetzt die europäische Geschlossenheit infrage zu stellen und als Bundeskanzler zu sagen „Wenn ihr mit Europa nichts anfangen könnt, dann macht wenigstens Deutschland zu eurem Partner“.

Die Grenzkontrollen zu unseren europäischen Nachbarländern wie den Niederlanden sind falsch. Und es ist fatal, im Europaparlament gemeinsam mit Europafeinden Menschenrechtsstandards und Umweltschutz auszuhöhlen. Die einst stolze Europapartei CDU muss in Brüssel wieder Mehrheiten mit pro-europäischen Kräften suchen. Ja, Demokratie ist anstrengend. Aber sie ist es wert.

Deshalb, liebe Kolleg*innen von der CDU, bin ich froh über unsere konstruktive Zusammenarbeit im Europaausschuss.

Anrede,

es ist gut, dass die Europapolitik jetzt strategisch enger mit der Staatskanzlei verknüpft ist und dass Melanie Walter als neue Ministerin direkt wichtige Kontakte nach Brüssel geknüpft hat. Für ein starkes Gewicht Niedersachsens und unsere Interessen bei der Ausgestaltung der neuen EU-Förderperiode.

Europa muss für die Menschen erlebbar sein. Deshalb ist der Ausbau des Europäischen Informationszentrums in Hannover zu einem modernen Lern- und Erlebnisort wichtig.

Auch mit neuen Formaten stärken wir den europäischen Gedanken: Mit einem Europaempfang und einem niedersächsischer Europapreis wollen wir künftig Engagement und Vernetzung fördern. Außerdem wollen wir ein europäisches Austausch- und Partnerschaftsprogramm für Kommunen und Zivilgesellschaft auflegen.

Anrede,

ich komme auf den Beginn meiner Rede zurück: Europa bedeutet Solidarität. Die Unterstützung der Ukraine, etwa durch die Partnerschaft mit der Oblast Mykolajiw, zeigt, dass Niedersachsen Verantwortung übernimmt – konkret und wirksam.

Dieser Haushalt macht deutlich: Europa ist wichtiger denn je.

Vielen Dank.