Plenarinitiativen

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04.09.2019

Gesetzentwurf - (Klimagesetz) - Niedersächsisches Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels (Niedersächsisches Klimagesetz – Nds. KlimaG)

11.06.2019

Antrag (GRÜNE/FDP): Landesförderprogramm für alternativ angetriebene Taxis in Niedersachsen – sauber, modern und leistungsfähig!

28.05.2019

Antrag: Grundsteuer erhalten - Gerechtigkeit wahren - Kommunen unterstützen

14.05.2019

Eva Viehoff: Rede zum Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten

07.05.2019

Antrag: Rechte der Beschäftigten schützen: Begrenzung auf vier verkaufsoffene Sonntage - ohne Ausnahme!

29.04.2019

Antrag: Chiplesegeräte flächendeckend einführen – Identifizierung aufgefundener Haustiere ermöglichen

27.03.2019

Anja Piel: Rede zur Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderungen (Grüner Gesetzentwurf)

10.12.2018

Julia Hamburg: Rede zur Abschaffung der Direktwahl der Verbandsversammlung der Region Braunschweig

08.11.2018

Kleine Anfrage für die Fragestunde: Wann können die Kommunen mit den zugesagten Mitteln zur Kompensation für entfallene Elternbeiträge für Kindergartenplätze etwa aus dem Härtefallfonds rechnen?

18.04.2018

Rede Detlev Schulz-Hendel zum Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz

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Andreas Möser
Pressesprecher
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