Plenarinitiativen

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16.03.2021

Susanne Menge: Rede zum Glücksspielstaatsvertrag

25.01.2021

Aktuelle Stunde: Keine Senkung der Förderabgabe - Stoppt die Millionen-Rabatte für die Erdöl- und Erdgasindustrie!

08.12.2020

Volker Bajus: Rede zu den Haushaltsberatungen 2021 - Schwerpunkt Soziales, Gesundheit und Gleichstellung

03.12.2020

Antrag: Landeshaushalt 2021: Corona-Niedersachsenfonds jetzt starten! Öffentliche Infrastruktur enkeltauglich sanieren, in soziale und gesundheitliche Vorsorge und konsequenten Klimaschutz investieren, Niedersachsen in der Pandemie zusammenhalten!

03.12.2020

Änderungsantrag: Gesetz zur Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021

15.07.2020

Stefan Wenzel: Rede zum 2. Nachtragshaushalt 2020 (nur Video)

15.07.2020

Julia Willie Hamburg: Rede zum Nachtragshaushalt 2020

10.07.2020

Antrag: 2. Nachtragshaushalt - Resilienz im Gesundheitswesen verstärken - Schutzschirm für Kommunen aufbauen - Enkel-taugliche Zukunftsinvestitionen jetzt planen und absichern - Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Kultur weiter zielgenau fördern - Zusammenhal

09.07.2020

Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2020 (Zweites Nachtrags-haushaltsgesetz 2020)

20.04.2020

Antrag: Sofort und für die Zukunft - Gründung eines kommunalen Schutzschirms

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Andreas Möser
Pressesprecher
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