Sitzung des Niedersächsischen Landtags
Dezember 2025

Wir ändern das Niedersächsische Gesetz über den Finanzausgleich, um eine verfassungsrechtlich gebotene regelmäßige Anpassung des Finanzausgleichs unter den Kommunen vorzunehmen. Damit setzen wir unseren Koalitionsvertrag um und tragen der aktuell sehr angespannten Finanzlage der Kommunen Rechnung. Die von dieser Umverteilung besonders negativ betroffenen finanzschwächsten Landkreise unterstützen wir durch die Erhöhung der im Finanzausgleich vorgesehenen Mittel für sogenannte Bedarfszuweisungen in den Jahren 2027 bis 2029 um jeweils 50 Millionen Euro.

Wir ändern die Geschäftsordnung des Landtags. Die/der Vorsitzende der Kommission für Migration und Teilhabe wird künftig nicht mehr durch die stärkste Fraktion gestellt, sondern mit Mehrheit gewählt. Das gilt auch für die Bestätigung der externen Mitglieder aus der Zivilgesellschaft. Damit wird die demokratische Legitimation der/des Vorsitzenden und der Mitglieder gestärkt. Diese Änderung nehmen wir vor, weil das bisherige Erfordernis eines gemeinsamen Vorschlags der Fraktionen zuletzt nicht mehr verlässlich war und daher die Arbeitsfähigkeit der Kommission beeinträchtigt wurde. 

Mit dem neuen Niedersächsischen Wassergesetzes stellen wir in Niedersachsen die Weichen für mehr Klimafolgenanpassung und Wassersicherheit. Kommunen können künftig eine verbrauchsorientierte Wasserpreisstaffel einführen – fair für alle, die sparsam mit der Ressource umgehen. Gleichzeitig stärken wir den Schutz unseres Trinkwassers, indem neue Erdgasbohrungen in Wasserschutzgebieten verboten werden. Auch beim Hochwasserschutz setzen wir neue Maßstäbe: Durch ein „überragendes öffentlichen Interesse“ beschleunigen wir den Ausbau von Hochwasserschutzanlagen. Aber nicht nur das: Wir erleichtern auch die Planung und Genehmigung von natürlichen Hochwasserschutzmaßnahmen, also Rückdeichungen, Auenentwicklung und die Renaturierung von Altarmen.

Gesetzentwurf - Drs. 19/9248

Kinderschutz ist eine gemeinsame Verantwortung – und er verdient Ernsthaftigkeit, Sachlichkeit und Respekt gegenüber denen, die tagtäglich Verantwortung tragen.

Gute Geburtshilfe ist essentiell! Sie benötigt exzellente Arbeitsbedingungen. Sie ist so notwendig für ein gutes Geburtserlebnis. Und daher eint demokratische Parteien das Ziel, die Arbeitsbedingungen von Hebammen – insbesondere der Beleghebammen in Niedersachsen, aber auch bundesweit – zu unterstützen und zu verbessern.

Mit dem Landeshaushalt 2026 schafft es Niedersachsen erneut strukturelle Sicherheit zu ermöglichen, langfristige Vorhaben sicher weiterzuführen und neue Investitionen zu tätigen. Besonders im Bereich Verkehrsinfrastruktur, Umweltschutz, Gesundheit und Schulen werden Prioritäten gesetzt.

Mit der neuen Finanzierung der Überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung (ÜLU) setzt Niedersachsen ein starkes Signal für die Zukunft der dualen Ausbildung: weniger Bürokratie, mehr Planungssicherheit und eine dauerhaft gesicherte, hochwertige Qualifizierung für Auszubildende. Was zuvor kompliziert, aufwendig und abhängig von Förderperioden war, wird jetzt klar, verlässlich und modern aufgestellt – ein echter Gewinn für Betriebe, Kammern und die Fachkräfte von morgen.