Sitzung des Niedersächsischen Landtags
November 2025

Folgende Gesetzentwürfe der Landesregierung sollen lt. Beschlussempfehlung unverändert angenommen werden:

• TOP 6 Entwurf eines Gesetzes zum Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag - Drs. 19/7122
• TOP 7 Entwurf eines Gesetzes zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung medien-rechtlicher Staatsverträge - Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Reformstaatsvertrag) Drs. 19/7123
• TOP 8 Entwurf eines Gesetzes zum Achten Staatsvertrag zur Änderung medien-rechtlicher Staatsverträge - Reform des Verfahrens zur Festsetzung des Rundfunkbeitrages - Drs. 19/7635

In der Novelle für das NKlimaG werden wesentlich die bundesrechtlichen Vorgaben zur kommunalen Wärmeplanung und Klimawandelanpassung in das niedersächsische Klimaschutzgesetz implementiert und die Pflicht zur Erstellung entsprechender Konzepte ausgeweitet. Kommunen werden so in Ihrer Verantwortung beim Klimaschutz und bei der Klimawandelfolgenanpassung gestärkt und fortwährend unterstützt. Ziel ist es, jeder Kommune einen Handlungsspielraum bei der Verwirklichung ihre eigenen Lösungsansätze zu ermöglichen, um das niedersächsische Ziel der Klimaneutralität bis 2040 gemeinsam zu erreichen.

• Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 19/7499
• Beschlussempfehlung (Annahme mit Änderungen) - Drs. 19/8940

Mit der Schaffung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) und der damit einhergehenden Grundgesetzänderung, hat der Bundestag auch für die Bundesländer die Möglichkeit der strukturellen Neuverschuldung angepasst. In Niedersachsen nutzen wir den neu gewonnenen finanziellen Spielraum für sinnvolle Investitionen in die Zukunft bereits für das laufende Jahr und passen den Landeshaushalt im Rahmen eines Nachtragshaushaltsgesetzes an. Mit dem Nachtragshaushalt fließen u.a. 400 Mio. € für Investitionen direkt an die Kommunen, weitere 700 Mio. € werden für Gebäudesanierung, Energieinfrastruktur, ÖPNV und Wohnraum Niedersachsen zur Verfügung gestellt.

• Beschlussempfehlung (Annahme mit Änderungen) - Drs. 19/8974

Die Gründung der Anstalt für Niedersächsische Immobilienaufgaben (NIA) ermöglicht dem Land große Bauvorhaben wirtschaftlicher und transparenter zu gestalten. Die NIA übernimmt künftig große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten sowie Sanierungen für Landesbehörden, fungiert dabei als Bauherrin, Eigentümerin und Vermieterin und finanziert Projekte durch Kredite, die über Mieten refinanziert werden. Damit ersetzt sie das bisherige, haushaltsabhängige Verfahren, das teilweise zu sehr langen Bauzeiten, Unterfinanzierung und Intransparenz geführt hat. Dadurch schaffen wir es, den Sanierungsstau im Landesbestand abzubauen und Investitionen zu beschleunigen. Die NIA arbeitet nicht gewinnorientiert und setzt Projekte in Kooperation mit dem Staatlichen Baumanagement Niedersachsen um. Erstes Großprojekt wird der längst überfällige Neubau der JVA Hannover sein, die modernisiert und erweitert werden soll.

• Beschlussempfehlung: Annahme mit Änderungen - Drs. 19/8972

Mit diesem Gesetz vereinfachen und beschleunigen wir die Vergabe von Fördermitteln an die Kommunen und stärken so ihre Handlungsfähigkeit durch weniger Bürokratie. Damit können Klimaschutzprojekte, soziale Infrastruktur und nachhaltige Investitionen schneller Realität werden. Geplante pauschale und budgetierte Förderungen sollen zudem ländliche Regionen besonders unterstützen.

• Beschlussempfehlung (Annahme mit Änderungen) Drs. 19/8975

Mit unserem Gesetz schaffen wir mehr Flexibilität, digitale Prüfungsformate und erweiterte Wahlmöglichkeiten in der Ausbildung von Jurist*innen und passen diese an die gesellschaftlichen Entwicklungen an. Insbesondere können Prüflinge künftig durch die Einführung des sogenannten E-Examens ihre Aufsichtsarbeiten in den beiden juristischen Staatsexamen auch elektronisch verfassen. Sogenannte Schlüsselqualifikationen können Studierende durch das Gesetz auch in anderen Studiengängen erwerben.

• Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 19/8643

• Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 19/8644

Durch unseren Gesetzentwurf wollen wir Disziplinarverfahren beschleunigen, um künftig Verfassungsfeinde schneller aus dem Staatsdienst entfernen zu können. Damit wird die Integrität des Öffentlichen Dienstes in Niedersachsen sichergestellt. Schwerwiegende Disziplinarmaßnahmen wie die Entfernung aus dem Dienst, die Aberkennung des Ruhegehalts oder die Zurückstufung können künftig ohne Anrufung der Verwaltungsgerichte direkt durch die Disziplinarbehörde ausgesprochen werden. Zudem schaffen wir eine Rechtsgrundlage für Anfragen von Disziplinarbehörden beim Verfassungsschutz, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Beamt*innen ihre Verfassungstreuepflicht verletzt haben.

• Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 19/8941

Mit der Änderung des NPOG weiten wir die Nutzung von Bodycams aus, die künftig automatisch bei Waffeneinsatz ausgelöst werden, aber auch beim Einsatz unmittelbaren Zwangs und auf Wunsch Betroffener. Wichtig ist uns auch die Einführung des sogenannten ,spanischen Modells‘ bei der elektronischen Fußfessel im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt.

• Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 19/8942

• Beschlussempfehlung (Annahme in geänderter Fassung) - Drs. 19/8911

Die Wirtschaft in Niedersachsen braucht verlässliche politische Rahmenbedingungen, um trotz der massiven Herausforderungen wie Fachkräftemangel, steigende Energiepreise und eine sanierungsbedürftige Infrastruktur weiter erfolgreich sich dem Wettbewerb stellen zu können. Unser Antrag setzt daher auf die Modernisierung von Verkehrswegen, beschleunigte Genehmigungsverfahren und den flächendeckenden Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität. Damit werden wir den niedersächsischen Wirtschaftsstandort stärken. Wir werden Unternehmen und Betriebe aktiv begleiten, indem wir Bürokratie abbauen, Schlüsseltechnologien wie Halbleiter, Wasserstoff und Batteriezellen fördern und Maßnahmen auf Landes- und Bundesebene umsetzen, von der Verkehrsinfrastruktur über die Digitalisierung bis zur Strom- und Wasserstoffwirtschaft.

• Beschlussempfehlung: unveränderte Annahme

Mit dem EA Smart Grids bringen wir im Zusammenspiel mit Netzbetreibern und Verbrauchern die intelligente Steuerung unserer Strom- und Speichernetze voran. Das ermöglicht ein flexibles und dezentrales Energiemanagement zwischen Erzeuger, Speicher und Verbraucher, um die Potenziale der Erneuerbaren Energien ideal auszunutzen. Davon profitieren vor allem die Verbraucher durch dynamische Stromtarife je nach Verfügbarkeit der erneuerbaren Energie.

• Beschlussempfehlung (Annahme in geänderter Fassung) - Drs. 19/8976

Erbbaubrecht trägt zu bezahlbarem Wohnraum bei und dämmt Bodenspekulationen ein. Aktuell zeigt sich jedoch, dass die Neufestsetzung des Erbbauzinses bei auslaufenden Verträgen in Niedersachsen auch zu sozialen Verwerfungen führt. Deswegen passen wir die bisherige Praxis an und sorgen mit unseren Maßnahmen weiterhin für ein ausgewogenes und gerechtes Erbbaurecht. Die Ermittlung der Bodenpreise soll künftig über einen längeren Zeitraum erfolgen, um aktuelle Preisausschläge auszugleichen. Feste Anpassungsintervalle schaffen mehr Transparenz und Planbarkeit, ein moderater Zinssatz schützt Erbbauberechtigte vor Überforderung und fördert stabile Wohnverhältnisse.

Der Antrag dient dazu, eine landesweite Lageübersicht zu Drohnensichtungen in der Nähe kritischer Infrastruktur und sonstiger besonders schützenswerter Objekte zu erstellen. Nötig ist es, den Austausch zwischen Sicherheitsbehörden, der Bundeswehr, der Polizei, den Betreiber*innen von kritischer Infrastruktur und den Forschungseinrichtungen zu intensivieren. Zudem wollen wir den rechtlichen Rahmen auf Landes- und Bundesebene überprüfen und gegebenenfalls anpassen, um endlich sichere Befugnisse in der Abwehr von Drohnen zu schaffen.

Der Antrag verfolgt das Ziel, eine Koordinierungsstelle „Kindgerechte Justiz“ im Justizministerium einzurichten. Wir wollen Kindern und Jugendlichen in gerichtlichen Verfahren ein stärkeres Sicherheitsgefühl geben. Dazu kann eine kindgerechte Raumgestaltung in allen Gerichten beitragen, außerdem soll jungen Menschen durch den Ausbau der audiovisuellen Vernehmung die direkte Konfrontation mit den Täter*innen erspart werden.

Immer mehr Haustiere werden über Online-Plattformen angeboten, auf denen Anbietende zum Teil anonym bleiben. Diese Angebote sind deutlich schwieriger zu regulieren und zu kontrollieren als herkömmliche Angebote und Züchter*innen. Trotz zahlreicher politischer Initiativen sind Herkunft und Aufzucht vieler Tiere oft nur lückenhaft nachzuvollziehen – insbesondere bei internationalen Angeboten. Weil sich der Onlinehandel schlecht von einem Bundesland alleine regeln lässt, geht es um einen Maßnahmenkatalog, der sich zu großen Teilen an den Bund richtet und zu einer Vereinheitlichung und Bündelung führen soll.