Sitzung des Niedersächsischen Landtags
Oktober 2025

Wir Grüne halten an dem Ziel 2035 weiter fest – vor allem, um für Planungssicherheit für die Wirtschaft und für Verbraucherinnen und für Verbraucher zu sorgen. Eine Transformation und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobilwirtschaft wird nur gelingen, wenn wir die Verunsicherung beenden und unseren Kurs Richtung Elektromobilität klar fortsetzen. Politisch unterstützen wir den Prozess, indem wir uns für günstigen Ladestrom einsetzen, das Netz an öffentlich zugänglichen Ladesäulen ausbauen und für faire und soziale Leasingmodelle sorgen. Plug-in-Hybride, synthetische Kraftstoffe oder Agrokraftstoffe aus Lebens- und Futtermitteln sind keine Lösungen.

Ohne jede Vorwarnung hat der Bundeslandwirtschaftsminister Rainer von der CSU im September, das kurzfristige Ende des Bundesprogramms zum Stallumbau in der Schweinehaltung bekannt gegeben. Dies ist ein schwerer Schlag für die Betriebe in Niedersachsen, die sich bereits auf den Weg gemacht haben um für Verbesserungen beim Tierwohl zu sorgen. Insbesondere in Niedersachsen ist das Programm mittlerweile gut angelaufen. Das plötzliche Ende sorgt nun für eine große Verunsicherung in der ganzen Branche. Der gesellschaftliche Konsens, der durch die als „Borchert-Kommission“ bekannte Zukunftskommission Landwirtschaft verbandübergreifend niedergeschrieben wurde, droht nun einseitig durch die Union aufgekündigt zu werden.

Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich kommen wir der verfassungsrechtlichen Verpflichtung zur regelmäßigen Überprüfung und - bei Bedarf auch - zur gesetzlichen Nachjustierung nach. Auf Basis aktueller finanzwissenschaftlicher Erkenntnisse werden die Finanzmittel zwischen den Kommunen zugunsten der Gemeindeebene verschoben. Grund sind die geänderten Aufgaben- und Finanzverhältnisse der Gemeinde- und Landkreisebene und Änderungen bei der Aufteilung der Zuweisungsmasse. Den niedersächsischen Kommunen insgesamt geht durch diesen Gesetzentwurf aber kein Cent verloren. Uns sind die großen Herausforderungen für die Kommunen bekannt, und wir unterstützen unsere Kommunen auch im Rahmen der Haushaltsaufstellung für 2026.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich - Drs. 19/8503

Beschlussempfehlung: Unveränderte Annahme

Beschlussempfehlung: Unveränderte Annahme

Der weltweite Schutz der Wälder, ist nicht nur im Kampf gegen den Klimawandel unerlässlich, sondern auch für den Arten- und Naturschutz von großer Bedeutung. Eine sinnvolle und lückenlose Rückverfolgbarkeit von Holz und Holzprodukten entlang der Lieferketten ist daher notwendig. So können Warenströme transparent gemacht werden und den Verbraucher*innen wichtige Hinweise zur Kaufentscheidung geboten werden. Die zeitliche Verschiebung der Entwaldungsverordnung auf EU-Ebene bietet die Chance, die inhaltlich richtigen Vorgaben noch besser auf die Praxis abzustimmen, um unnötige Bürokratie zu verhindern. Mit einer anwendungsfreundlichen Verordnung kann es gelingen heimische und nachhaltige Forstwirtschaft zu fördern, ohne kleine Betrieb zu überlasten.
Beschlussempfehlung: Unveränderte Annahme

Sexismus, Machtmissbrauch und sexuelle Übergriffe sind nach wie vor ein ernstes Problem in der Filmbranche – auch in Niedersachsen. Der Landtag setzt sich daher für klare Regeln bei der Filmförderung, unabhängige Anlaufstellen und Schutzkonzepte bei Filmproduktionen ein. Ziel ist ein respektvolles, sicheres Arbeitsumfeld für alle Filmschaffenden. 

Beschlussempfehlung: Unveränderte Annahme

Beschlussempfehlung: Unveränderte Annahme

Durch den Klimawandel haben wir auch in Niedersachsen im Sommerhalbjahr verstärkt Dürren, im Winterhalbjahr verstärkt Regen und dazwischen Starkregenereignisse, die der Boden nicht aufnehmen kann. Unser Entwurf verbindet effektiv Hochwasserschutz mit Naturschutz, indem die natürliche Gewässer-Vernetzung und Speicherfähigkeiten genutzt werden sollen. Durch verstärkte Kommunikation, Hilfsmittelregistrierung und Entbürokratisierung bestehender Vorgänge werden nicht nur Bürger gut vorbereitet, sondern auch Helfer und Behörden. Gleichzeitig setzen wir uns für eine Pflichtversicherung ein.

Beschlussempfehlung: Annahme in geänderter Fassung - Drs. 19/8553

Kinder sollen die bestmöglichen Startchancen bekommen – dazu gehört auch eine gute Zahngesundheit. Mit unserem Antrag stärken wir die zahnärztliche Vorsorge in Kitas. So erreichen wir alle Kinder frühzeitig, bauen Barrieren ab und legen die Grundlage für Gesundheit und Teilhabe von Anfang an. 

Beschlussempfehlung: Unveränderte Annahme

Wer das wirklich ernst meint, wer Klimaschutz, gute Arbeitsplätze, einen starken Industriestandort Deutschland und hier in Niedersachsen eine starke Automobilindustrie zusammenbringen will, der setzt weiterhin auf Elektromobilität und der sendet auch dieses Signal ganz klar nach Brüssel und beendet die Verunsicherung.

Künstliche Intelligenz verändert Forschung und Studium in rasantem Tempo – von neuen Möglichkeiten in der Lehre bis hin zu offenen Fragen bei Prüfungen und Urheberrechten. Mit diesem Antrag wollen wir sicherstellen, dass Hochschulen und Studierende gut auf diese Veränderungen vorbereitet sind. Dazu gehört, dass der Zugang zu KI fair gestaltet wird, Prüfungsformate weiterentwickelt werden und ein verlässlicher Rahmen entsteht, der Innovation ermöglicht und Missbrauch verhindert. Niedersachsen soll dabei eine Vorreiterrolle einnehmen.

Ambulante sozialpädagogische Angebote sind ein zentrales Element, um junge Straftäter auf einen neuen Weg zu bringen und weitere Straftaten zu vermeiden. Doch viele Träger in Niedersachsen stehen angesichts steigender Kosten und fehlender Planungssicherheit unter Druck. Ziel unseres Antrags ist es deshalb, die Förderung dieser bewährten Angebote zukunftsfest aufzustellen – mit verlässlicher Finanzierung, einfachen Verfahren und gezielter Unterstützung auch im ländlichen Raum.

Mit unserem Antrag zur organisatorischen Weiterentwicklung der Gebührenerhebung und -bearbeitung zeigen wir, wie moderne Verwaltung funktionieren kann.

Alltagskompetenzen – von Ernährung und Hygiene über nachhaltigen Konsum bis hin zu Haushaltsmanagement – sind Schlüsselqualifikationen für ein selbstbestimmtes Leben, soziale Teilhabe und Chancengerechtigkeit. Schule und Ganztag tragen daher die gemeinsame Verantwortung, junge Menschen nicht nur fachlich, sondern auch praktisch auf die Herausforderungen des täglichen Lebens vorzubereiten. Die im Antrag aufgeführten Maßnahmen sollen einen Beitrag dazu leisten.

Mit unserem Antrag veranlassen wir die Aufarbeitung des sogenannten Radikalenerlasses von 1972, der im linken Spektrum aktive Menschen mit einem Berufsverbot im öffentlichen Dienst belegt hat.  Zur Aufarbeitung soll endlich die dazu seit Längerem vorliegende Dokumentation im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellt und eine Entschädigung der Betroffenen eingeleitet werden.