Sitzung des Niedersächsischen Landtags
September 2025

Beschlussempfehlung Drs. 19/8154

Das Haushaltsgesetz 2026 wird mit einem historischen Volumen von 47,89 Milliarden Euro und in Kombination mit zusätzlichen 1,4 Mrd. im Nachtragshaushalt 2025 (TOP 4), echte Entlastung und neue Investitionen besonders für unsere Kommunen bringen. Das kommt letzten Endes allen Menschen in Niedersachsen zu gute. Durch ein Abschöpfen der Reserve können wir die stagnierenden Steuereinnahmen abfedern und nutzen so die Spielräume die wir haben um jetzt dort zu finanzieren, wo es dringend gebraucht wird. Neben der Kommunalfinanzierung ist das eine weitere starke Finanzierung in den Bereichen Bildung, Klimaschutz, Gesundheit, Wohnungsbau, Digitalisierung, sowie Sicherheit und Katastrophenschutz.

Das Haushaltsbegleitgesetz wird traditionell von den Fraktionen eingebracht, es ist ein Artikelgesetz und enthält die gesetzlich notwendigen Regelungen, die sich aus dem Haushaltsentwurf ergeben.

• Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026 -) 
• Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2026

Dieser Gesetzentwurf ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements, zur Entlastung der Justiz und zur Förderung einer zeitgemäßen, niedrigschwelligen Konfliktlösung in Niedersachsen.

Seit 2010 haben sich die Preise für einen Hektar landwirtschaftlichen Boden in Niedersachsen mehr als verdreifach und liegen nun bei über 65.000 Euro je Hektar. Die Pachtpreise haben sich im selben Betrachtungszeitraum zum Teil verdoppelt. Diese Werte können kaum noch durch landwirtschaftliche Produktion erbracht werden und machen Hofgründungen nahezu unmöglich. Wir wollen mit dem Agrarstrukturgesetz jetzt die Preisbremse ziehen und spekulativem Umgang mit Boden einen Riegel vorschieben. Zum Schutz einer bäuerlichen Landwirtschaft, die nicht nur auf Höchsterträge setzen muss.

• Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung und zur Verbesserung der bäuerlichen Agrarstruktur in Niedersachsen und zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Niedersachsen - Drs. 19/8144

Es ist Zeit, nicht nur die Symptome, sondern die Ursachen der Probleme in der Landwirtschaft anzugehen. Wir wollen bäuerliche Betriebe in Niedersachsen weiter stärken. Mit einem Agrarstrukturgesetz, welches Flächen in bäuerlicher Hand schützt und die massiven Preisanstiege ausbremst. Mit der Durchsetzung von Kartellrecht, um die Position der Betriebe gegenüber dem Handel zu stärken. Mit Fairness im globalen Wettbewerb. Und natürlich auch mit Geld, vor allem für Naturschutz und Tierwohl.

Beschlussempfehlung - Annahme in geänderter Fassung Drs. 19/7157

Mit unserem Antrag wollen wir Radfahren in Niedersachsen attraktiver machen und dazu beitragen, dass bis 2030 der Radverkehrsanteil am Gesamtverkehr auf mindestens ein Viertel steigt.  Ein möglichst durchgängiges und sicheres Radwegenetz, eine gute Verknüpfung von Radverkehr mit Bus und Bahn sowie Unterstützungsangebote für Kommunen und kleinere Gemeinden sind einige der Maßnahmen, mit denen wir dazu beitragen wollen, dass immer mehr Menschen aufs Rad umsteigen. Ziel ist zudem eine bessere Planung, Aktualisierung von Leitfäden und eine landesweite, einheitliche Umsetzung von Radverkehrsprojekten.

Beschlussempfehlung (Annahme in geänderter Fassung - Drs. 19/7429)

Noch nie gab es so viele Lehrkräfte in Niedersachsen. Noch nie. 2460 neue Stellen haben wir geschaffen und inzwischen ist klar: wir können die ganzen neuen Stellen auch besetzen, 1350 neue Stellen werden es in 2026 sein.

Unser Credo als Grüne dabei ist: Infrastrukturpolitik muss immer ökologisch, sozial und gerecht sein. So bauen und gestalten wir Zukunft, die allen Menschen in Niedersachsen zugutekommt.

Wir streben die Sicherung und Modernisierung unserer Hafeninfrastruktur an, um die Häfen für den Wettbewerb auch in Zukunft gut aufzustellen und den Energiestandort Niedersachsen verlässlich zu stärken. Wir verfolgen mit unserem Antrag das Ziel, eine langfristige, stabile Finanzierung der Häfen zu gewährleisten, eine Glasfaser- und Logistikmodernisierung sowie eine bessere Hinterlandanbindung. Mit der Entwicklung der Hafenstandorte zu einem NetZero Valley wollen wir Wertschöpfung, Jobs und Klimaschutz miteinander verbinden.

Beschlussempfehlung: unverändert

Biogasanlagen sind im Mix der Erneuerbaren unverzichtbar, da sie auch bei Dunkelheit und Flaute konsequent Energie liefern können. Die „Vermaisung“ der Landschaft und eine abnehmende Artenvielfalt sind bzw. waren aber die Kehrseite. Wir wollen die Flexibilisierung durch Überarbeitung agrarrechtlicher Regelungen vereinfachen. Dadurch sollen vermehrt Wirtschaftsdünger (also „Mist und Gülle“) und andere landwirtschaftliche Reststoffe als Biogassubstrate Verwendung finden. Die Düngeproblematik wird so entschärft und bestehende Anlagen fit für die Zukunft gemacht.

Beschlussempfehlung: Annahme in geänderter Fassung - Drs. 19/8202

Agri-Photovoltaik bietet einen echten Doppelnutzen für Landwirtschaft und Energiewende. Auf landwirtschaftlichen Flächen kann Energie erzeugt werden, ohne dass die Fläche aus der landwirtschaftlichen Produktion fällt. Positive Effekte, wie weniger Verdunstung und Schutz bei Extremwetterereignissen bei gleichzeitiger Erzeugung von erneuerbarer Energie, gleichen geringere Flächenerträge mühelos aus. Wir wollen das Potential dieser Anbauweise, die noch sehr am Anfang steht, heben und dafür die Rahmenbedingungen in Niedersachsen verbessern, um allen Landwirtinnen und Landwirten den Zugang zu erleichtern.

Beschlussempfehlung - unveränderte Annahme

Die Pläne zur Abschaffung des vergünstigten Agrardiesels waren der Auslöser für deutschlandweite Bauernproteste zu Beginn des vergangenen Jahres. Schnell fanden weitere Probleme, wie niedrige Erzeugerpreise und wachsende Bürokratie, Eingang in die Forderungen der Landwirt*innen. Mit unserem Antrag zum Bürokratieabbau in der Landwirtschaft, wollen wir die Höfe von unnötigen Pflichten entlasten ohne dabei Umweltvorgaben und soziale Standards pauschal zu streichen. So sollten zum Beispiel mehrfache Dokumentationen bei verschiedenen Behörden und Anträgen entfallen und durch eine bessere Schnittstellenkompatibilität der Arbeitet erleichtern; sowohl auf den Höfen, als auch in den Behörden.

Beschlussempfehlung: unveränderte Annahme

Der Landtag fordert die Landesregierung auf, den Kinderschutz in Niedersachsen entscheidend zu verbessern: Mit einem neuen Landeskinderschutzgesetz, der langfristigen Finanzierung von Kinderschutzzentren und forensischen Ambulanzen, der Einrichtung einer Landeskoordinierungsstelle Kinderschutz und vielen weiteren Maßnahmen. Ziel ist es, Kinderrechte zu stärken, Schutzkonzepte flächendeckend zu verankern und Fachkräfte besser zu qualifizieren – für mehr Sicherheit und Teilhabe aller Kinder und Jugendlichen.

Beschlussempfehlung: Annahme in geänderter Fassung - Drs. 19/8243

Die demografische Entwicklung verschärft den Fachkräftemangel in Niedersachsen. Mit gezielter Zuwanderung, starken Beratungsstrukturen und regionaler Vernetzung setzen SPD und Grüne deshalb auf eine nachhaltige Strategie, um Wirtschaftskraft, soziale Teilhabe und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern. Projekte wie die Start-Guides oder Welcome Center zeigen, wie Integration und Fachkräftegewinnung Hand in Hand gehen können.

Soziokultur schafft Erfahrungsräume für Demokratie, Teilhabe und Selbstwirksamkeit. Sie fördert Resilienz, Zusammenhalt und neue Perspektiven auf das Zusammenleben. Soziokultur steht für Kultur von allen für alle – zugänglich, gestaltbar und gesellschaftlich wirksam – und ist ein zentraler Baustein für eine gelingende Demokratie. Alles was die Soziokultur ausmacht, ist das genaue Gegenteil von dem, was die AfD eigentlich will.

Gesunde Zähne sind entscheidend für die Entwicklung von Kindern. In Niedersachsen leisten die zahnärztlichen Dienste bereits wertvolle Präventionsarbeit in Kitas. Allerdings erschwert die bisherige Pflicht zur schriftlichen Einwilligung der Eltern die Umsetzung, weshalb gerade Kinder mit erhöhtem Karies-Risiko weniger gut erreicht werden. Unser Antrag sieht deshalb vor, die Teilnahme an der Gruppenprophylaxe verpflichtend zu machen und gleichzeitig ein Widerspruchsrecht einzuführen. So kann Prävention alle Kinder erreichen und die Zahngesundheit langfristig verbessert werden.

Im Gesundheitswesen können viele Dinge und hierbei vor allem der Austausch von Informationen inzwischen digital abgewickelt werden. Niedersachsen setzt auf flächendeckende Telematik, die barrierefreie elektronische Patient*innenakte (ePA) und smarte Lösungen für ländliche Regionen. Von moderner Medizin und Bürokratieabbau sollen Patient*innen und Fachkräfte profitieren.

Mit diesem Antrag setzen wir ein wichtiges Vorhaben des rot-grünen Koalitionsvertrages um. Die taktische Einsatzkennzeichnung niedersächsischer Polizeikräfte in geschlossenen Einsätzen wird zunächst für zwei Jahre eingeführt, wissenschaftlich begleitet und evaluiert. Danach entscheidet der Landtag über die Fortsetzung.

Der Antrag von SPD und Grünen verfolgt das Ziel, die ostfriesischen Inseln als nachgefragte Urlaubsregion und wichtigen Wirtschaftsfaktor in Niedersachsen zu stärken. Wir wollen erreichen, dass eine moderne, klimafreundliche und gut vernetzte Mobilität die Inseln attraktiver macht und sie zukunftssicher aufstellt. Der Masterplan Mobilität soll schließlich als Blaupause für andere Urlaubsregionen in Niedersachsen dienen.