Sitzung des Niedersächsischen Landtags
März 2025

Niedersachsen als Land der erneuerbaren Energien widmet sich umfassend der Transformation der Wirtschaft und dem Erreichen der Klimaziele. Die Folgen der Klimakrise treffen schon heute vor allem bedürftigere Bevölkerungsgruppen, während wohlhabendere Schichten für ein Mehr an Emissionen verantwortlich sind. Dieses Ungleichgewicht führt in der Realität zu einer Schwächung des sozialen Zusammenhalts und einer schwindenden Akzeptanz für die dringend notwendigen Klimaschutzmaßnahmen.

Zur Halbzeit dieser Legislaturperiode hat die AfD mit 14 Ordnungsrufen schon mehr angehäuft als in der Legislaturperiode zuvor – es sind fast drei Mal so viele Ordnungsrufe wie die der anderen Parteien zusammen. Auch deswegen ist es richtig, dem Präsidium mit dem Ordnungsgeld ein zusätzliches Instrument an die Hand zu geben

Um die Artenvielfalt in Niedersachsen wirksam zu schützen, müssen wir wertvolle Lebensräume wieder besser miteinander vernetzen. Durch Straßen, Siedlungen und intensive Landwirtschaft ist die Landschaft so stark zerschnitten, dass es für viele Arten kaum noch möglich ist, sich zwischen den verbliebenen Biotopen zu bewegen und zu vermehren. Wir wollen etwa mit Hecken und Uferstreifen an Gewässern grüne Brücken schaffen, damit Schutzgebiete, naturnahe Wälder und Moore landesweit vernetzt werden. Niedersachsen hat sich verpflichtet, 15 Prozent der Landesfläche dafür zu sichern. Das soll jetzt schnell und wirksam umgesetzt werden.

„Nie wieder!“ darf niemals vergessen werden. Deswegen muss sich auch der Schutz jüdischen Lebens in der Verfassung wiederfinden. Das ist die Lehre aus der Shoah und gehört unmissverständlich in unser demokratisches Fundament.

Immer früher und immer länger nutzen Kinder und Jugendliche Smartphones – auch in der Schule. Das sorgt für Verunsicherung bei Lehrkräften und Eltern. Der rot-grüne Antrag schafft Klarheit: Mit geprüften Empfehlungen, partizipativen Prozessen und dem Blick auf eine mögliche landesweite Regelung für Grundschulen unterstützen wir Schulen dabei, gute Lösungen vor Ort zu finden.

Niedersachsen ist längst ein Land der Gründer*innen. Damit das so bleibt, wollen wir die Rahmenbedingungen weiter verbessern: weniger Bürokratie, mehr Unterstützung für Ausgründungen, gezielte Förderung von „Green Startups“ und sozialen Innovationen. Mit unserem Antrag setzen wir neue Impulse für eine nachhaltige Gründungskultur, die Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft zusammenbringt – und Ideen dort wachsen lässt, wo sie gebraucht werden: vor Ort, praxisnah und zukunftsgerichtet.

Saatgut gehört, zusammen mit Wasser und Boden, zu den unentbehrlichen Ressourcen für die Produktion von Nahrungsmitteln. Die Tatsache, dass auf dem Saatgutmarkt seit vielen Jahren Agrochemiekonzerne dominieren, erhöht die Abhängigkeit der Landwirt*innen und führt zu einer strukturellen Verarmung von Vielfalt und Sorten.