Sitzung des Niedersächsischen Landtags
März 2025

Die Grundgesetzänderungen von Bundestag und Bundesrat für erheblich mehr Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur sind historisch. Die Bundesländer erhalten außerdem einen Verschuldungsspielraum von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).  Es ist ein Fortschritt, dass die Union auf Bundesebene jetzt ehrlich die finanzpolitischen Realitäten anerkennt. Das diese Entscheidung erst jetzt vom alten Bundestag getroffen wurde, ist jedoch die Verantwortung von Friedrich Merz. Wir hätten eine andere Vorgehensweise von zwei Geschwindigkeiten für klüger gefunden: Das was dringlich ist sofort, das was notwendig ist mit der gebotenen Sorgfalt. Durch den herausragenden Einsatz und Verhandlungsgeschick der Grünen Fraktion wurden erheblich Verbesserungen durchgesetzt: die Investitionen sind zusätzlich zu bestehenden Investitionen, 100 Milliarden Euro werden in den Klimaschutz investiert. Trotz des erheblichen Umfangs des Finanzpakets wissen wir, dass die Mittel nicht ausreichen werden. Eine zusätzliche Belastung der Länder und der Kommunen durch einseitige Wahlgeschenke der neuen Bundesregierung von Union und SPD  lehnen wir ab.

Die Anfrage der CDU/CSU zur Neutralität von zivilgesellschaftlichen Organisationen ist ein Frontalangriff auf gemeinnütziges Engagement. Die Antwort der Bundesregierung gibt der Union Nachhilfe, wie wir Demokrat*innen uns an die Seite der Zivilgesellschaft stellen. Die Omas gegen Rechts, der BUND, Greenpeace, das Recherche-Netzwerk Correctiv, das Netzwerk Campact, das globalisierungskritische Netzwerk Attac, die Amadeu Antonio Stiftung, die Tierschutzorganisation Peta, die Organisation Animal Rights Watch, die Organisation Foodwatch, die Deutsche Umwelthilfe, Agora Agrar, Agora Energiewende, das Netzwerk Recherche und den Verein Neue deutsche Medienmacher*innen sind alles wichtige und lebendige Teile unserer Zivilgesellschaft. Ein Blick ins Ausland zeigt, wie wichtig die Zivilgesellschaft für unsere Demokratie ist, rechte staatszersetzende Kräfte greifen sie gezielt an, wir stellen uns hier in Deutschland vor und an die Seite all der genannten zivilgesellschaftlichen Organisationen: Denn es gibt keine Neutralität bei der Verteidigung der Demokratie!

Rot-Grün passt die Niedersächsische Bauordnung (NBauO) weiter an die Herausforderungen des Bauens im 21. Jahrhundert an. Wir setzen den im vergangenen Jahr begonnenen Prozess mit dem Ziel fort, die Schaffung von Wohnraum in Niedersachsen einfacher, schneller, günstiger und nachhaltiger zu gestalten. Die Vereinfachungen vor allem von verfahrensfreien Baumaßnahmen weiten wir aus. Perspektivisch wollen wir außerdem mit der Erweiterung der Abrissanzeigen und der Einführung eines Abrisskatasters zum Klimaschutz beitragen.

Wir wollen das Recycling von Schiffen und damit den maritimen Wirtschaftsstandort in Niedersachsen stärken. Bislang werden Schiffe vor allem in entfernte Länder transportiert und dort abgewrackt. Das wollen wir ändern: Wir brauchen hierzulande Strukturen und Kapazitäten für eine vollständige maritime Kreislaufwirtschaft – auch, um den wachsenden Bedarf an Rohstoffen nachhaltig zu decken. Das Recycling von Schiffen und anderer maritimer Komponenten soll bei uns möglich sein und dem internationalen Wettbewerb standhalten. Dann könnten wir auch selbst einen Teil des steigenden Bedarfs an sogenanntem grünen, recyceltem Stahlschrott decken.

Beschlussempfehlung (Annahme in geänderter Fassung - Drs. 19/6798)

Der Antrag verfolgt das Ziel, die Ausbildung von Lehrkräften umfassend neu zu gestalten und zukunftsorientiert auszurichten. Wir wollen, dass sich die Ausbildung stärker an der Praxis und den komplexen, aktuellen Anforderungen orientiert. Es geht außerdem darum, den Fachkräftemangel zu bekämpfen und zugleich die Qualität der Ausbildung zu stärken.

Damit sich junge Menschen zu starken, demokratischen Bürger*innen entwickeln, setzen wir uns für starke demokratische Bildung ein. Ziel des Antrags ist es, durch umfassende Bildungsinitiativen in Schulen eine Kultur der Mitbestimmung und des kritischen Denkens zu etablieren. Den Schüler*innen soll es so erleichtert werden, aktiv am politischen und gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und demokratische Werte zu leben.

Dem Fahrrad kommt eine Schlüsselrolle bei der Mobilitätswende und bei der Verringerung umweltbelastender CO2-Emmissionen zu. Deswegen wollen wir mit unserem Antrag das Fahrrad als umweltverträglichen Verkehrsträger in Niedersachsen weiter stärken und verfolgen das Ziel, den Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehr zu steigern.

Gerade gegenüber massiven Angriffen von Rechts stehen unsere Hochschulen geschlossen zusammen und zeigen: Unsere Wissenschaft ist vielfältig! Menschenhass und rechte Hetze haben hier keinen Platz!

Der Niedersächsische Weg als Kooperationsprojekt zwischen der Landesregierung sowie den Landwirtschafts- und Umweltverbänden ist in der Bundesrepublik bislang einzigartig und von Grund auf ein Grünes Herzensprojekt. Angestoßen wurde der Niedersächsische Weg 2019 von BUND, NABU, dem Imkerbund und den GRÜNEN in Niedersachsen mit dem Volksbegehren Artenvielfalt.  Als der Landtag im Jahr 2020 einstimmig die fünfzehn Vereinbarungspunkte zwischen Landesregierung, Landvolkverband, Landwirtschaftskammer und den Umweltverbänden NABU und BUND zum Natur-, Arten- und Gewässerschutz beschloss, war das ein großer Erfolg für das Volksbegehren.

Hinter dem Niedersächsischen Weg steht der Ansatz „gemeinsam geht es besser als allein“. Denn konkurrierende Interessen kooperativ zu bündeln ist erfahrungsgemäß kompliziert. Seit diesem Meilenstein werden die vereinbarten Maßnahmen und Förderprogramme zum Schutz der Biodiversität in der Agrarlandschaft kontinuierlich und in Kooperation der verschiedenen Akteure umgesetzt. Damit ist der Niedersächsische Weg gleich in zweierlei Hinsicht ein Erfolgsmodell – es zeigt, dass Landwirtschaft, Naturschutzverbände und die Politik ziel- und praxisorientiert zusammenarbeiten und Herausforderungen überwinden können, damit unsere Lebensgrundlagen geschützt werden.

Mit der vorliegenden Resolution unterstreichen wir als demokratische Fraktionen des Landtags gemeinschaftlich die entscheidende Rolle der Kirchen und des interreligiösen Dialogs bei der Förderung von Demokratie, Toleranz und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Im Zusammenhang mit dem Evangelischen Kirchentag 2025 in Hannover betonen wir die Bedeutung dieser zivilgesellschaftlichen Veranstaltung. Sie dient als Plattform für Begegnung und gesellschaftlichen Diskurs und trägt wesentlich dazu bei, demokratische Werte zu stärken.