Sitzung des Niedersächsischen Landtags
Februar 2025

Stillstand im Bund wäre schlecht für Niedersachsen. Mein Optimismus mit Blick auf Schwarz-Rot ist zwar nicht groß, aber gerade deshalb reichen wir für eine zukunftsgerichtete Politik im Bund die Hand.

Die Gefahren von klassischem Glückspiel sind gesellschaftlich seit langen bekannt und werden vom Gesetzgeber entsprechend geregelt. In der digitalen Welt gibt es mit „Lootboxen“ in Spieleapps bzw. Online-Spielen, bei denen Spielenden vermeintliche Gewinnchancen winken, ähnliche Mechanismen, die jedoch weitgehend ungeregelt sind. Wir wollen insbesondere den Jugendschutz verbessern, damit unter 18-Jährige nicht in Kostenfallen geraten und fordern darüber hinaus für alle Spiele-Apps transparente Angaben zu Kosten und Gewinnchancen.

Beschlussempfehlung (Annahme in geänderter Fassung) Drs. 19/6450

Jedes Jahr werden in der Europäischen Union 35 Millionen Tonnen Abfall verursacht, weil Geräte vorzeitig entsorgt werden, obwohl sie reparabel wären. Leider fehlt vielen Verbraucher*innen aber dazu das nötige Fachwissen oder das passende  Spezialwerkzeug. In dieser Lücke treten an immer mehr Orten Repair-Cafés und andere Formen ehrenamtlicher Reparaturwerkstätten, wo mit Hilfe qualifizierter Freiwilliger technische und ökonomische Hürden bei der Reparatur zu überwunden werden. Wir wollen Repair-Cafés unbürokratisch mit bis zu 3.500 € pro Einrichtung unterstützen um u.a. die Anschaffung von Werkzeugen zu finanzieren. Dafür haben wir insgesamt 400.000€ über die politische Liste für 2025 zur Verfügung gestellt. 

Beschlussempfehlung (Annahme in geänderter Fassung) Drs. 19/6548)

Die neue EU-Förderperiode von 2028 bis 2034 wird aktuell vorbereitet. Uns ist es wichtig, dass die EU-Fördermittel auch weiterhin in die Regionen fließen und diese nachhaltig stärken. Im Mittelpunkt stehen für uns die sozial-ökologische Transformation und die Erreichung der Klimaziele. Die notwendige Reduktion des Kohlenstoffausstoßes in die Erdatmosphäre stellt uns gesellschaftlich und wirtschaftlich vor große Herausforderungen. Um die soziale Daseinsvorsorge, die regionale Wertschöpfung angemessen erhalten oder auch eine nachhaltige Mobilität weiter ausbauen und anbieten zu können, ist es notwendig, auch die Landesförderstrategie des Landes an die Erfordernisse so anzupassen, dass ländliche Regionen gestärkt und sie resilient für die Zukunft aufgestellt werden. Im Fokus steht für uns die Sicherung des sozialen Zusammenhalts, der Umwelt- und Klimaschutz und das Gelingen des grünen und digitalen Wandels der Wirtschaft.

Beschlussempfehlung (Annahme in geänderter Fassung) Drs. 19/6499

Die berufliche Orientierung ist ein entscheidender Baustein für die Fachkräfte von morgen. Mit diesem Antrag wollen wir die berufliche Orientierung an niedersächsischen Schulen ausbauen, insbesondere an Gymnasien, und damit die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft unserer Jugendlichen stellen.

(Beschlussempfehlung: Unveränderte Annahme)

Die Selbstbestimmung über den eigenen Körper sollte ein Menschenrecht sein. Das gilt selbstverständlich auch für eine Schwangerschaft. Ob bei dem Wunsch für eine Schwangerschaft, die Begleitung während der Schwangerschaft oder einer Entscheidung gegen sie: Frauen in Niedersachsen sollen in dieser Phase alle Unterstützung bekommen, die sie möchten und brauchen. Denn egal welche Entscheidung eine Frau hier trifft, es geht immer mit umfassenden Veränderungen ihres Körpers wie auch ihrer Lebensumstände einher.

Beschlussempfehlung: Unveränderte Annahme

Mit dem Beschluss unseres Antrags tragen wir wirksam zur Bekämpfung häuslicher Gewalt bei. Zwei Ziele verfolgen wir dabei. Zu Einen wollen wir die vom Verein „Gewaltfrei in die Zukunft“ entwickelte geschützte App in Niedersachsen pilotieren und danach gern auch bundesweit einführen. Diese als Einzige von der ständigen Konferenz der Innenminister*innen und -senator*innen der Länder anerkannte App bietet Frauen wertvolle Informationen sowie ein Gewalttagebuch mit Protokollfunktion zur Beweissicherung. Zum Anderen wollen wir in Niedersachsen nach dem sogenannten Spanischen Modell eine gesetzliche Regelung für die elektronische Fußfessel bei häuslicher Gewalt vorlegen.

Beschlussempfehlung (Annahme in geänderter Fassung) Drs. 19/6496

Die Digitalisierung der Schulen in Niedersachsen muss gerecht und zukunftsfähig gestaltet werden. Mit unserem Antrag schaffen wir die Voraussetzungen für einheitliche und landesweite Digitalstrategie.

Beschlussempfehlung (Annahme in geänderter Fassung) - Drs. 19/6502

Zu bildbasierter sexualisierter Gewalt zählt die Verbreitung von echten Nacktfotos oder -videos oder entsprechenden Deepfakes sowie die Drohung mit deren Verbreitung. Wir setzen uns mit dem Beschluss unseres Antrags erstens für die Einrichtung einer zentralen Informations- und Koordinationsstelle für Opfer bildbasierter sexualisierter Gewalt und zweitens für die Prüfung einer bundesgesetzlichen Strafbarkeitslücke und gegebenenfalls für deren Schließung über eine Bundesratsinitiative ein. 

Beschlussempfehlung (Annahme in geänderter Fassung) Drs. 19/6547

Industrie und Handwerk sichern Arbeitsplätze und nachhaltige Wertschöpfung. Um die Betriebe zu entlasten, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und Effizienz zu steigern, wollen wir mit gezielten Maßnahmen Bürokratie abbauen und Verwaltungsprozesse modernisieren.

Die Einführung des Deutschland-Tickets ist unbestritten ein Meilenstein in der Geschichte des ÖPNV, vielleicht der Verkehrspolitik Deutschlands insgesamt. Nie zuvor war es möglich, Busse und Bahnen so unkompliziert, so uneingeschränkt und so günstig zu nutzen.

Wohnraum ist die Grundlage für ein menschenwürdiges Leben und gesellschaftliche Teilhabe. Dennoch steigt die Zahl wohnungsloser Menschen in Niedersachsen weiter an. Besonders betroffen sind obdachlose Menschen, die keinen sicheren Rückzugsort haben und im öffentlichen Raum leben. Um Wohnungslosigkeit wirksam zu bekämpfen, müssen bestehende Hilfsangebote gebündelt und gezielt ausgebaut werden. Ziel unseres Antrags ist es deshalb, ein Landesprogramm zur Prävention und Bekämpfung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit zu schaffen. Konkret fordern wir unter anderem die stärkere Verankerung von Housing-First-Prinzipien, den Ausbau niedrigschwelliger Hilfen und neue Modelle zur Akquise sozialen Wohnraums, um mehr Menschen den Zugang zu sicherem Wohnraum zu ermöglichen.

Alle Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf faire Bildungschancen. Schüler*innen mit Legasthenie oder Dyskalkulie stoßen in der Schule oft auf Hürden, die ihre Leistungen und Fähigkeiten nicht widerspiegeln. Mit unserem Antrag sorgen wir dafür, dass in allen Schulformen und insbesondere in der Oberstufe der Nachteilsausgleich erneuert und durch moderne Unterstützungsmöglichkeiten angepasst und der Notenschutz klar und rechtssicher geregelt wird.

Zum 50. Jahrestag des Niedersächsischen Bildungsurlaubsgesetzes setzt sich der Landtag für eine Modernisierung und Weiterentwicklung des Gesetzes ein. Ziel ist es, die Bildungsfreistellung besser an die heutige Arbeitswelt anzupassen, die Inanspruchnahme zu erhöhen und Bildungsangebote flexibler zu gestalten. Dazu sollen unter anderem digitale und Teilzeit-Lernformate anerkannt, Praxisanteile erweitert und politische Bildungsangebote gestärkt werden. Zudem soll der Begriff „Bildungsurlaub“ durch „Bildungszeit“ ersetzt werden, um den umfassenden Bildungscharakter stärker zu betonen.

Agri-Photovoltaik bietet die Chance, landwirtschaftliche Produktion und erneuerbare Energieerzeugung auf einer Fläche zu vereinen. Dabei handelt es sich um einen entscheidenden Schritt hin zu einer nachhaltigen und resilienten Landwirtschaft in Niedersachsen.