Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 01.06.2020 Im Browser öffnen

27.05.2020

Statement

Landesregierung auf schnellere Kitaöffnung offensichtlich nicht vorbereitet – Kita-Problem muss Chefsache sein

Die Probleme von Eltern von Kita-Kindern belasten bundesweit die Familien. Andere Bundesländer wie Baden-Württemberg gehen auf Basis eigener Studienergebnisse über das Infektionsgeschehen bei Kindern voran und bereiten weitere Schritte zur Öffnung von Kitas und Schulen. Zwar hat auch Niedersachsens Kultusminister weitere Öffnungen angekündigt, allerdings fehlt dafür bisher jegliche Vorbereitung. Die Grünen-Landtagsfraktion fordert deshalb die Landesregierung auf, die Probleme der Eltern und Kinder nicht länger hintenan zu stellen. Die sozialen Folgen der Corona-Krise müssen wie in anderen Ländern endlich genauso zur Chefsache werden wie die Probleme der Wirtschaft.

Volker Bajus, familienpolitischer Sprecher:

Der Druck in den Familien ist extrem hoch. In Niedersachsen geht es ausgerechnet für die Kleinsten und ihre Eltern nicht voran. In anderen Ländern ist auf dem mühsamen Weg aus der Corona-Krise die Situation der Familien längst Chefsache, wie in Baden-Württemberg bei Ministerpräsident Kretschmann. In Niedersachsen dagegen hat die Landesregierung vieles versäumt. Statt sich in der Länderkoordination um gemeinsame Untersuchungen zum Infektionsgeschehen bei Kindern zu kümmern, wird man anscheinend völlig überrascht von Studienergebnissen aus dem Ländle. Zwölf Wochen nach der Schließung der Kitas hat das Kultusministerium noch immer keinen Plan, wie die Öffnung des Regelbetriebs in Kitas beschleunigt werden kann, wenn sich die Infektionslage wie aktuell wieder bessert.

Erzieher*innen, Kinder und Familien brauchen Verbindlichkeit, wie es weitergehen kann. Wage Ankündigungen helfen niemandem. Die Einrichtungen und die Mitarbeitenden brauchen frühzeitig klare Ansagen zur Vorbereitung auf den Regelbetrieb. Es steht zu befürchten, dass das Kultusministerium mit kurzfristigen Eilentscheidungen wieder Träger und Kommunen überrumpelt. Auch für das Szenario, dass die Infektionen wieder zunehmen, müssen Pläne vorbereitet werden. Hätte alles schon geschehen können. Die Landesregierung muss sich fragen lassen, warum die Not der Familien keine Priorität hat. Nicht nur die Probleme der Wirtschaft, auch die sozialen Folgen der Corona-Krise gerade für Familien müssen auch in Niedersachsen endlich Chefsache werden.

Bedenklich ist zudem, dass viele Eltern die Lohnfortzahlung für Kinderbetreuung nach Recherchen des NDR kaum annehmen. Offensichtlich sind die Eltern schlecht informiert und die Zugangshürden zu hoch. Dabei könnte die Lohnfortzahlung nicht nur den Familien, sondern auch den Kitas helfen, um die Zahl der Kinder in den Einrichtungen kleiner und damit die Gruppengröße handhabbarer zu machen.

Hintergrund

In Niedersachsen sollen die Kitas nach dem bisherigen Stufenplan der Landesregierung erst im August wieder regulär öffnen. In einer ersten Reaktion auf neue Studien-Ergebnisse in Baden-Württemberg hat Kultusminister Tonne erklärt, je nach Infektionslage könne man die Notbetreuung erweitern oder mit einem reduzierten Betreuungsangebot die Einrichtungen wieder öffnen. Eine konkrete Planung hat er weder für den Fall einer rascheren Öffnung noch für den Notfall wieder steigender Infektionszahlen vorgelegt.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann hat am Dienstag (26. Mai) unter Bezugnahme auf erste Ergebnisse einer Untersuchung der Universitätskliniken Heidelberg, Freiburg und Tübingen angekündigt, Ende Juni alle Kitas und Grundschulen wieder zu öffnen. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass Kinder unter zehn Jahren beim Corona-Virus kein überhöhtes Infektionsrisiko haben.

 
Newsletter abbestellen
 
f t y
 
 
Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen

Pressestelle
Tel.  0511 / 3030-4205 | Fax  0511 / 3030-994205
presse.gruene@lt.niedersachsen.de

www.fraktion.gruene-niedersachsen.de

© 2020 Bündnis 90 / Die Grünen im Landtag Niedersachsen | Impressum | Datenschutz