Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 28.02.2021 Im Browser öffnen

23.02.2021

Menge: Abberufung des Göttinger Polizeipräsidenten wirft Fragen nach Verantwortung des Ministeriums auf

Der Göttinger Polizeipräsident Lührig ist Medienberichten zufolge in den Einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Dazu erklärt Susanne Menge, innenpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag:

Die Abberufung des Göttinger Polizeipräsidenten wirft ernste Fragen auf, auch nach der Verantwortung des Innenministeriums. Der tatsächliche Grund für die Personalentscheidung bleibt bislang unklar. Innenminister Pistorius muss umgehend aufklären, ob es ein Organisationsversagen des Polizeipräsidenten gab oder welche anderen Gründe verantwortlich sind. Laut Medienberichten steht die Entscheidung des Ministers in engem Zusammenhang mit einer nachlässigen Bearbeitung von Fällen sexualisierter Gewalt an Kindern bei der Polizeiinspektion Northeim. Auch dies muss der Minister schnell aufklären. Pistorius kann sich angesichts dieser dramatischen Versäumnisse nicht einfach aus der Affäre ziehen. Sein Ministerium hat es ein Jahr lang unterlassen, den Landtag über den Northeimer Missbrauchsskandal zu unterrichten, der zudem in Verbindung zu den Missbrauchsfällen von Lüdge steht. Mit der Abberufung des Polizeipräsidenten steht die Aufarbeitung erst am Anfang.

 
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