Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 26.07.2021 Im Browser öffnen

08.07.2021

Statement

Grüne fordern Landeskonzept zur Abwasserreinigung

TOP 28: Das Vorsorgeprinzip in der niedersächsischen Abwasserreinigung zukunftsorientiert weiterentwickeln

Imke Byl, umweltpolische Sprecherin

Es liegen 4 Jahre rot-schwarze Regierungsarbeit und 3 Dürresommer hinter uns. Im Ergebnis präsentieren uns SPD und CDU hier jedoch lediglich einen doppelten Prüfauftrag ohne jede Aussage zur Finanzierung. Viele Abwasserverbände stehen für die 4. Reinigungsstufe in den Startlöchern – doch es fehlt an einem Landeskonzept, nach welchen Kriterien Kläranlagen nachgerüstet werden sollen oder wer eine Landesförderung überhaupt erhält. Die 4. Reinigungsstufe ist teuer und aufwendig und wird deshalb voraussichtlich auch mittelfristig nur an einzelnen Kläranlagen nachgerüstet. Doch die nötige Reduzierung der Schadstoffbelastung an der Quelle verpasst die GroKo leider sträflich.

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Imke Byl: Rede zum Vorsorgeprinzip in der niedersächsischen Abwasserreinigung

 
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