Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 03.12.2020 Im Browser öffnen

24.11.2020

Statement

Byl: Wir brauchen für Klimaschutz mehr als schöne Schlagzeilen für Mogelpackungen

Die Landesregierung hat am Dienstag (24.11.) ihre Maßnahmen für den Klimaschutz vorgestellt. Diese werden aus Sicht der Grünen im Landtag den bevorstehenden Herausforderungen durch den Klimawandel nicht gerecht. Die Koalition aus SPD und CDU addiert viele längst geplante Maßnahmen und einige  neue zu einem Milliarden-Programm zusammen.

Imke Byl, umweltpolitische Sprecherin:

Die drei GroKo-Jahre waren drei verlorene Jahre für den Klimaschutz. Wenn SPD und CDU all das endlich aufholen wollen, müssen sie schleunigst strukturelle Maßnahmen wie eine landesweite Solarpflicht für gewerbliche und private Neubauten, konkrete Wind-Flächenvorgaben für die Landkreise und ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz für Niedersachsen auf den Weg bringen. Ein bisschen Förderung hier, ein bisschen Förderung da, das reicht absolut nicht aus. Im ganzen Land machen sich Menschen, Kommunen und Unternehmen für den Klimaschutz stark und bauen darauf, dass sie endlich auch vom Land unterstützt werden. 

Die Landesregierung addiert ihr Sammelsurium aus längst geplanten und einigen neuen Maßnahmen zu einem Milliarden-Programm. Eine solche Summe wäre tatsächlich ein zwingend notwendiger Anfang, wenn es sie zusätzlich gäbe. Dazu fehlt der Landesregierung aber der Mut. Es darf jetzt nicht länger nur schöne Schlagzeilen für die nächste Mogelpackung geben, bei der es im Wesentlichen darum geht, ohnehin geplante Vorhaben geschickt einzupreisen. Die Landesregierung duckt sich vor den Herausforderungen weg. Was wir brauchen, ist ein ambitioniertes Klimagesetz, endlich wirksame und durchgreifende Maßnahmen und damit ein Aufbruch in ein klimaneutrales, zukunftsfähiges Niedersachsen!

 
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