Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 30.11.2021 Im Browser öffnen

26.11.2021

Statement

Grüne kritisieren parteipolitischen Profilierungsversuch des stellvertretenden Ministerpräsidenten

Zu der vom stellvertretenden Ministerpräsidenten Althusmann gegenüber der Presse erhobenen Forderung, angesichts des dramatischen Infektionsgeschehens den Katastrophenfall auszurufen sagt Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag:

Schnelles Handeln in Bund und Land zur Eindämmung der Pandemie ist jetzt angezeigt, da hat der stellvertretende Ministerpräsident recht. Das ist aber nicht erst seit heute so. Es ist unerträglich, dass Althusmann die sehr schwierige Lage offenbar nutzen will, um sich und seine Partei zu profilieren. In seinem Amt als stellvertretender Ministerpräsident hat er nicht nur die Verantwortung sondern auch alle Möglichkeiten, die richtigen und notwendigen Schritte auf den Weg zu bringen.

Impfen, vorsorgen, schützen sind die wichtigsten Maßnahmen. Eigentlich ist auch klar, was jetzt passieren muss, aber es gibt massive Probleme bei der Umsetzung der auf dem Tisch liegenden Maßnahmen. Der Katastrophenalarm wird nach erster Einschätzung hierfür jedoch nicht gebraucht. Wir Grüne sind bereit, mit allen Kräften bei der schnellstmöglichen Eindämmung der vierten Welle zu helfen und Maßnahmen mit auf den Weg zu bringen. Hierfür stehen wir jederzeit zur Verfügung und haben auch immer wieder Vorschläge gemacht. Seit Anbeginn der Pandemie fordern wir ein, hier breite Mehrheiten und einen konstruktiven Austausch zu pflegen. Insofern muss die Landesregierung schnell klären und kommunizieren, was sie zu tun gedenkt und mit einer Stimme sprechen und dies ebenso schnell mit dem Landtag beraten und auf den Weg bringen.

 
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