Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 25.09.2021 Im Browser öffnen

01.09.2021

Statement

Grüne: Schönreden hilft den Schulen nicht – Hunderte Stellen unbesetzt, Schulen brauchen verlässliche Unterstützung und Rahmenbedingungen – Jetzt bereits Corona-Fürsorge für den Herbst und Winter treffen

Niedersachsen startet mit mehreren hundert unbesetzten Stellen an den Schulen ins neue Schuljahr. Aus Sicht der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Julia Willie Hamburg kommt dies wenig überraschend. Die notwendigen Konsequenzen werden daraus aber nicht gezogen. Zugleich werden die befristeten Unterstützungsmaßnahmen zur Aufarbeitung des letzten Corona-Schuljahres nur bedingt Wirkung entfalten. Schulen brauchen verlässliche und unbefristete Stellen zur Verstärkung - auch um die fehlenden Stellen an den Schulen zu kompensieren. Offen lässt Tonne zudem die Corona-Vorsorge für den Herbst und Winter. „20-5-20“ wird hier nicht mehr die Antwort sein. Wir brauchen Tempo bei Lüftungsanlagen und Schutzkonzepten.

Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecherin:

„Schönreden hilft den Schulen nicht. Die aktuellen Zahlen über mehrere hundert fehlende Lehrerinnen und Lehrern an den niedersächsischen Schulen sind kein Grund zur Zufriedenheit: Nach über einem Jahr drastisch eingeschränktem Unterricht durch die Corona-Pandemie droht allen Rechenspielen und Bekundungen des Ministers zum Trotz dennoch Unterrichtsausfall und ein Mangel an Förder- und Unterstützungsangeboten. Der Minister kann sich die Lehrkräfte nicht backen - umso wichtiger wäre es, mit anderem Personal und Unterstützungsstrukturen den Mangel zu flankieren. Insbesondere der Engpass im Bereich der Grund-, Haupt-, Real- und Oberschulen erklärt sich auch durch unattraktive Rahmenbedingungen, die dringend behoben werden müssen. Denn: Wer will für weniger Geld mehr Stunden und ohne Aufstiegsperspektive arbeiten? Hier hat der Minister keine ausreichende Vorsorge getroffen. Es droht insbesondere, dass die Landesregierung, wie schon in der Vergangenheit weiterhin bei den wichtigen Förderstunden kürzt, etwa für Sprachförderung oder für gezielte Hilfen für Kinder, die besonders unter den Corona-Einschränkungen gelitten haben. Notwendig wären dagegen mehr Stunden für Sozialarbeit und multiprofessionelle Teams. Das zweijährige Förderprogramm mit „Beinfreiheit“ der Schulen zielt in die richtige Richtung; doch kompensiert es kaum die bereits verfügten Einschränkungen. Es ist zu erwarten, dass vielfach kein Personal für die Maßnahmen gefunden wird, weil sich kaum jemand auf unattraktive und befristete Stellen bewerben wird. Es ist wichtig, nicht nur Aktionismus zu verkünden - er muss bei den Schulen ankommen. Das würde man mit der Ausschreibung unbefristeten pädagogischen und therapeutischen Personals an den Schulen besser erreichen. Das Geld für die Schulen für zusätzliche Angebote dürfte darüber hinaus schnell erschöpft sein und keine strukturelle Verbesserung bieten.

Das Schönreden der tatsächlichen Situation setzt sich leider auch bei den Corona-Maßnahmen fort. Das breite Bündel an Maßnahmen in den ersten 14 Tagen ist ein Anfang, bleibt aber erneut hinter den eigentlichen Bedarfen zurück. Der Minister handelt erneut nicht vorausschauend, sondern dann, wenn es nicht anders geht. Eine komplizierte und zu spät veröffentlichte Förderrichtlinie verhindert, dass Schulen zügig mit Luftfiltern und Lüftungsanlagen ausgestattet werden. Während andere Länder die Schulen ausgestattet haben, beginnt in Niedersachsen die Bestellung. Die Richtlinie verunsichert und die Vorschriften drohen wieder zu einer Kakophonie vor Ort zu führen. Anstelle der unsicheren einfachen Schnelltests wird leider nicht auf die verlässlichen Lolli-PCR-Pooling-Tests gesetzt. Weil die zurückliegenden Monate und die Sommerferien nicht genutzt wurden, ist dies gerade für den Winter keine Perspektive, um die Schule zu einem besonders sicheren Ort zu machen. 20-5-20 hat sich im letzten Jahr bei Minusgraden nicht bewährt. Hier braucht es jetzt Antworten.“

 
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