Fragen & Antworten

Cannabis entkriminalisieren!

Testlauf für Cannabis? Wir wollen ein Modellprojekt für Niedersachsen.

Die Zahl der Cannabiskonsumentinnen und -konsumenten in Deutschland ist seit Jahren gleichbleibend hoch – trotz strafrechtlicher Verfolgung. Cannabis ist überall leicht erhältlich. Das Betäubungsmittelgesetz hat also seine ursprünglichen Ziele, die Reduzierung des Angebots und eine Verringerung der Nachfrage, nicht erreicht.

Stattdessen führt die repressive Drogenpolitik in Deutschland zu einer Zunahme der organisierten Kriminalität, zu zusätzlichen Gesundheitsgefahren durch verunreinigte Produkte und zu unverhältnismäßiger Verfolgung mündiger Konsumentinnen und Konsumenten.Gleichzeitig verhindert sie aber auch einen wirkungsvollen Zugang zu Prävention und Therapie für Menschen mit problematischem Konsum.

Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene sind deshalb von Bedeutung, weil sie Aufschluss über die tatsächlichen Auswirkungen einer Liberalisierung der bisherigen Prohibitionspolitik geben können.

Hier geben wir Antworten auf die wichtigsten Fragen rund um eine Entkriminalisierung von Cannabis.

Was ist unser Ziel?

  • Mit einem Modellprojekt wollen wir eine Datengrundlage schaffen, auf der man fundiert über das weitere Vorgehen beraten kann. Bisher werden Liberalisierungsbestrebungen immer mit dem Verweis auf eine mögliche Verharmlosung steigende Konsumzahlen abgelehnt. Dafür gibt es bisher jedoch keine empirischen Belege – auch nicht aus Ländern, die liberalisiert haben.

  • Insgesamt: Wir wollen den Konsum von Cannabis entkriminalisieren, der auch trotz Verbot stattfindet. Außerdem können Verbraucherinnen und Verbraucher vor verunreinigten, gestreckten oder hochpotenten Stoffen sowie vor fehlenden Hilfsangeboten, vor Stigmatisierung und gesellschaftlichen Nachteilen geschützt werden. Insbesondere Jugendliche sollen vor dem ungehinderten Zugang zu Cannabis und vor fehlenden Hilfsangeboten, vor Tabuisierung oder gar vor sozialen Konsequenzen (Probleme in Schule oder Ausbildung, Familie, Freundeskreis) geschützt werden.

  • Mit einer Entkriminalisierung können die Strafverfolgungsbehörden von unnötigen Verfahren entlastet werden: Etwa 130.000 Menschen in Deutschland werden pro Jahr strafrechtlich wegen Cannabisdelikten verfolgt – ein Großteil der Verfahren wird eingestellt.

Welche Überlegungen liegen dem zugrunde?

  • Cannabis ist die am häufigsten konsumierte illegale Droge in Deutschland: Die Prohibition verhindert also das Ziel, den Gebrauch zu senken.

  • Stattdessen werden Konsumentinnen und Komsumenten zusätzlichen Risiken ausgesetzt und Jugendliche haben ungehinderten Zugang zu Cannabis.

  • Prävention statt Repression und Regulieren statt Kriminalisieren!

Wird nicht die Hemmschwelle, Cannabis zu konsumieren, durch die Legalisierung verschwinden und es so zu einem verstärkten Konsum in Deutschland kommen?

Daten der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) zeigen, dass es keinen erkennbaren Zusammenhang zwischen der nationalen Rechtslage und dem jeweiligen Cannabiskonsum gibt. In Italien ist beispielsweise die Konsumrate nach einer Strafverschärfung angestiegen, in Griechenland trotz einer Lockerung der Strafvorschriften gesunken. Vielmehr sind offenbar kulturelle und andere Faktoren für die Entwicklung der Konsumraten ursächlich.

Anhand der Erfahrungen mit ähnlichen Liberalisierungen von Cannabis in Ländern wie Portugal, Schweiz, den Niederlanden oder Tschechien ist davon auszugehen, dass auch die kontrollierte Abgabe in Deutschland nicht zu einer Ausweitung des Konsums führen wird. In den USA wurde in manchen Bundesstaaten der Besitz von einer geringfügigen Menge (30g) in den 1970er Jahren straffrei gestellt. In den folgenden Jahren war der Anstieg des Konsums geringer als in den anderen Bundesstaaten mit der härteren gesetzlichen Regelung. Ein Vergleich in Deutschland zeigt ebenfalls keinen Zusammenhang zwischen der Verfolgungsintensität in den Bundesländern und der jeweiligen Intensität des Cannabisgebrauches.

Wir wollen zudem die Auswirkungen des Gesetzes regelmäßig evaluieren, um so möglichen Fehlentwicklungen rechtzeitig begegnen zu können.

Was ist mit den Gefahren von Cannabis?

  • Der Konsum von Cannabis ist mit gesundheitlichen und sozialen Risiken verbunden

  • Vor allem für Jugendliche ist das Risiko für psychische Störungen erhöht

  • Die Gefahren sind nach der aktuellen Datenlage aber geringer als die von Alkohol und Tabak (jährliche Todesfälle in Deutschland durch Alkohol: etwa 74.000; durch Tabak: etwa 120.000; durch Cannabis: 0)

  • Es gibt keine empirischen Belege dafür, dass Cannabis eine Einstiegsdroge ist (Studie des BMG, 2017)

Cannabis gilt als Einstiegsdroge. Wird die Freigabe nicht dazu führen, dass viel mehr Menschen auch harte Drogen konsumieren?

Die Behauptung, Cannabis sei eine Einstiegsdroge, ist mittlerweile klar widerlegt. Das Bundesverfassungsgericht hat diese These bereits 1994 abgelehnt. Auch eine Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit (Thomasius, 2007) fand keine Belege für einen durch die Substanz Cannabis herbeigeführten späteren Gebrauch anderer Drogen (pharmakologische Schrittmacherfunktion). Ein kausaler Zusammenhang zwischen dem Gebrauch von Cannabis und dem von Opiaten besteht nicht. Sonst ließe sich der Anstieg des Cannabiskonsums und der gleichzeitige Rückgang des Heroinkonsums vor einigen Jahren nicht logisch erklären. Ein chronologischer Zusammenhang zwischen dem Gebrauch von Cannabis und dem späteren Konsum anderer Drogen ist ebenfalls kein Argument. Ein solcher Zusammenhang besteht auch bei Kaffee oder Tabak.

Wie soll der Jugendschutz funktionieren?

  • Nur Erwachsene sollen Zugang zur regulierte Abgabe haben, die Weitergabe von Cannabisprodukten ist untersagt

  • Das derzeitige Verbot verhindert präventive Maßnahmen, wie sie bei Alkohol und Tabak seit Jahren erfolgreich praktiziert werden (z.B. Zugangsbegrenzungen, Werbeverbote, Steuern; aber auch Aufklärungskampagnen wie „Kenn dein Limit“ oder "HaLT – hart am Limit“)

  • Jugendliche nehmen Beratungs- und Hilfsangebote aus Angst vor strafrechtlichen und damit auch sozialen Konsequenzen nicht in Anspruch

Cannabis ist Grund Nummer Eins, warum Jugendliche eine Suchtberatungsstelle aufsuchen. Darf man diese Droge freigeben?

Nein, im Gegenteil. Die Zahlen zeigen, dass endlich ein funktionierender Jugendschutz eingeführt werden muss. Der Dealer auf dem Schwarzmarkt fragt nicht nach dem Personalausweis. Die kontrollierte Abgabe ist also gerade eine Möglichkeit, den Jugendschutz auch effektiv durchzusetzen. Durch einen regulierten, legalen Markt für Erwachsene, wird der Erwerb oder Besitz von Cannabis durch Jugendliche unter 18 Jahren durch das Gesetz vollständig untersagt. Ähnlich wie bei hartem Alkohol ist für sie dieser Stoff gerade nicht freigegeben. Zudem sieht das Gesetz strenge Regelungen zum Jugendschutz vor, beispielsweise ein Verbot, Cannabisfachgeschäfte zu betreten.

 

 

Wird der Schwarzmarkt bestehen bleiben?

Der Großteil der Konsumenten sind Erwachsene. Wenn diese eine Möglichkeit haben, Cannabis auf legalem Wege zu erwerben, werden sie auf diese Möglichkeit zurückgreifen. Der Schwarzmarkt wird damit zusammenbrechen. Das entspricht auch den historischen Erfahrungen aus den USA nach dem Ende der Prohibition gegen Alkohol. Ein reiner Schwarzmarkt für Jugendliche ist für die Organisierte Kriminalität nicht ertragreich genug; für Alkohol gibt es einen solchen Schwarzmarkt auch nicht.

Muss das nicht vom Bund kommen?

  • Das wäre der Idealfall, um die gesamte Handelskette vom Anbau bis zur Abgabe zu regulieren
  • Der Bund könnte dadurch zudem Steuereinnahmen generieren
  • Die Grüne Bundestagsfraktion hat den Entwurf für ein Cannabiskontrollgesetz vorgelegt, der derzeit zum zweiten Mal beraten wird; auch FDP und Linke haben ähnliche Initiativen in den Bundestag eingebracht
  • 2016 gab es eine Bundesrats-Initiative vom Bremen und Thüringen, die die Möglichkeit von Modellprojekten im Betäubungsmittelgesetz schaffen sollte, diese ist abgelehnt worden

 

 

Wer unterstützt uns?

Eine kleine Auswahl:

  • Schildower Kreis (Bündnis von 122 Strafrechtsprofessor*innen)
  • Kofi Annan
  • Drobs Hannover
  • Bund Deutscher Kriminalbeamter

 

 

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