Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 20.10.2020 Im Browser öffnen
Editorial

Liebe Freundinnen und Freunde,

mit der Frage, welcher Tag der neue Feiertag für Niedersachsen wird, sind wir in die vergangene Plenarwoche gestartet. Die Debatte indes war wenig feierlich. Die Große Koalition versucht, den Reformationstag durchzupeitschen und stößt damit nicht nur der jüdischen Gemeinde vor den Kopf. Die FDP will am liebsten gar keinen weiteren Feiertag, wir haben uns für zwei ausgesprochen: den internationalen Frauentag am 8. März und den Europatag am 9. Mai. Denn auch mit zwei weiteren Feiertagen kommen wir im Bundesvergleich gerade einmal im Mittelfeld an.

Die Einschränkung von Bürgerrechten durch das Datenschutz- und das Polizeigesetz ist genau besehen auch kein Grund zum Feiern für die Menschen in Niedersachsen. Die Landesregierung misst sich im politischen Überbietungswettbewerb um die schärfsten Gesetze in einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit Bayern. Vielleicht auch deshalb soll nun auch in Niedersachsen ein sogenanntes Ankerzentrum für geflüchtete Menschen entstehen. Ein solches Abschiebelager würde einen krassen Kurswechsel in der Migrationspolitik des Landes markieren. Humanität und Rechtsstaatlichkeit sind für uns jedoch nicht verhandelbar. Niedersachsen soll weiterhin ein Anker für Menschen in Not sein – ein Ankerzentrum brauchen wir dafür ganz bestimmt nicht.  

Einen Grund zum Feiern gab es aber doch noch: Nachdem Wirtschaftsminister Althusmann in der Vorwoche mit zweideutigen Bemerkungen zum Thema Fracking für Verwirrung gesorgt hat, hat die Landesregierung auf unsere Nachfrage hin klargestellt, dass das sogenannte unkonventionelle Fracking in Niedersachsen auch weiterhin verboten bleibt.

Herzliche Grüße

Eure Anja

Aus dem Plenum

Rede Imke Byl: Aktuelle Stunde (GRÜNE) zu Fracking

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Rede Anja Piel: Gesetzentwurf (Landesregierung) zum Feiertagsgesetz

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Rede Anja Piel: Aktuelle Stunde (FDP) zu Ankerzentren

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» Weitere Reden und Anträge
Termine & Infos

Kommunale Fraktionsvorsitzendenkonferenz
Wir laden ein! Am 25. Mai 2018 freuen wir uns über viele bekannte und noch unbekannte Gesichter im Landtag zur weiteren Vernetzung der grünen Landes- und Kommunalebene. 

Behördenmarathon
Am 6. Juni ist auch die Grüne Laufgruppe beim Behördenmarathon rund um den hannoverschen Maschsee dabei. Wir freuen uns über MitläuferInnen und MItfiebernde!

Fraktion on Tour
Wie bereits seit vielen Jahren heißt es in diesem Juni wieder: Fraktion on Tour! Am 7. und 8. Juni bereisen zwei Fraktions-Gruppen mehrere Landkreise. Meldet euch hier für die Abendempfänge in >>Handeloh (Harburger Land), >>Meppen und >>Osnabrück an!

Landtagssitzung
Die nächste Sitzung findet vom 19. bis 22. Juni 2018 statt.

Einladung zum Klimakongress
Während die GroKo im Bund Klimaschutzziele kippt und wir in Niedersachsen auf eine Reaktion der Landesregierung auf unser grünes Klimagesetz warten, wird auf lokaler Ebene schon heute in vielfältiger Weise Klimaschutz betrieben. Wie sieht lokaler Klimaschutz aus und wie wird er zum Erfolg? Das wollen wir auf unserem Klimakongress zusammen mit Initiativen, kommunalpolitisch Aktiven und hoffentlich vielen Interessierten herausfinden. Am Samstag, den 23. Juni ab 10:30 Uhr freuen wir uns auf euch, spannende Workshops und viele gute Gespräche! >>mehr Infos

Aktuelle Pressemitteilungen

Ministerin Otte-Kinast wildert in fremdem Revier

Christian Meyer: ‚Einfach mal einen Wolf abknallen‘ ist Aufruf zu Straftaten

„Die Rückkehr des Wolfes nach Niedersachsen ist eine Erfolgsgeschichte und wird von der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung begrüßt. Ein Einbrechen der Tourismuszahlen wegen des Wolfes ist überhaupt nicht belegt. Im Gegenteil: Gerade in der Lüneburger Heide steigt die Zahl der Gäste."

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Statement

Miriam Staudte zur Gemeinnützigkeit von Tierschutzorganisation

Statt diejenigen zu bestrafen, die regelmäßig massive Verstöße gegen den Tierschutz und schlimmste Fälle von Tierquälerei offenlegen, sollten FDP und Frau Otte-Kinast erklären, wie die wirklichen Missstände in den Ställen in den Blick genommen und verhindert werden können!

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Datenschutzgesetz

Helge Limburg: Rot-Schwarz schränkt Bürgerrechte massiv ein

Unter dem Deckmantel der Umsetzung europäischen Rechts werden Betroffenenrechte im Datenschutz ebenso eingeschränkt wie die Befugnisse der Landesdatenschutzbeauftragten. Stattdessen werden die Rechte der Sicherheitsbehörden zur Datenweitergabe erheblich ausgeweitet.

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» weitere Pressemitteilungen auf unserer Homepage
Am Rande des Plenums
Aktion zu Rüstungsexporten

Wir fordern: Eine öffentliche Debatte über Rüstungsexporte und ein Rüstungs-Kontrollgesetz für mehr Transparenz! Es darf keine Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete durch niedersächische Unternehmen geben - weder direkt, noch über Drittländer oder Joint Venture Projekte! Deswegen haben wir uns gern der wichtigen Aktion der Grünen Jugend Niedersachsen vorm Landtag angeschlossen. Wir bleiben bei unserem Antrag und erwarten, dass sich der Landtag doch noch auf einen interfraktionellen Antrag einigen kann. Wir werden da genau hinschauen, was von der GroKo kommt und erwarten auch, dass der Antrag dann nicht im Ausschuss versandet, sondern im Juni-Plenum in einer geeinten Version abgestimmt wird. Alles andere wäre dem wichtigen Thema nicht angemessen.

Nach dem Schulgesetz will die GroKo jetzt auch ein Kita-Gesetz im Schweinsgalopp durch den Landtag bringen. Wir nutzen die Beratungszeit für einen Realitätscheck vor Ort und wollen uns ein Bild von den Auswirkungen in der Fläche machen. Klar ist für uns: Qualität muss Vorrang haben! Neue Herausforderungen für die Erzieherinnen und Erzieher und ein enttäuschendes Kita-Gesetz der Landesregierung haben uns dazu veranlasst, eine eigene Kita-Novelle einzubringen. Wir wir schrittweise die Verbesserung der Kita-Qualität angehen, findet ihr in unserem Themenspecial: www.gltn.de/kita

 
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