Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 16.07.2019 Im Browser öffnen

03.07.2019

Statement

Stefan Wenzel zu den Sanierungskosten für die Marienburg

Einem Bericht der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (3. Juli) zufolge kommen auf das Land möglicherweise deutlich höhere Sanierungskosten für die Marienburg zu als bisher angenommen. Stefan Wenzel, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, fordert die Landesregierung auf, ohne eine aktuelle belastbare Kostenanalyse keine verbindliche Finanzierungszusage zu machen:

Die Landesregierung kann unmöglich für die Sanierung der Marienburg vorschnell eine verbindliche Finanzierungszusage geben. Sie stützt sich auf ein mittlerweile veraltetes Gutachten. Das kann angesichts der Baukostensteigerungen bei anderen großen Bauvorhaben keine wirklich belastbare Grundlage sein. Die Regierung hat gerade erst beim geplanten Neubau des Landeskriminalamtes ein Kostendesaster erlebt und das Vorhaben vorerst stoppen müssen. Deshalb muss sie auch für die Marienburg zunächst Klarheit über die tatsächlichen Kosten für eine Sanierung schaffen.

Ungewöhnlich und unüblich ist außerdem, dass Bund und Land die Kosten für die Sanierung der privaten Marienburg zu 100 Prozent aus öffentlichen Kassen zahlen wollen. Will sich die Landesregierung womöglich auch für die Zukunft bei der Marienburg binden? Warum wartet das Land nicht ab, bis der Rechtsstreit zwischen dem Erbprinzen und seinem Vater geklärt ist? Warum soll der Erbprinz im Erbfall nicht einen Anteil an den Sanierungskosten übernehmen? Schon mit der völlig unausgegorenen Idee, das Schloss mal eben für einen Euro zu kaufen, haben der Ministerpräsident und sein Kulturminister wenig Professionalität gezeigt. Mit einer übereilten Sanierungszusage würden sie dies ein zweites Mal unter Beweis stellen.

 
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