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28. - 30. Juni

Landtag trifft sich zur vorletzten Sitzungswoche vor der Landtagswahl

Mit einem SPD/CDU-Klimagesetz beginnt die Juni-Sitzung, es bleibt leider bei Symbolpolitik mit zu vielen Fernzielen.

40 Jahre

„Und das war erst der Anfang!“

Im Juni 1982 zogen in Niedersachsen erstmals die Grünen mit einer Fraktion in den Landtag ein.

12-Punkte-Plan

„Wirtschaft mit Zukunft – innovativ-nachhaltig-sozial“

Mit einem 12-Punkte-Plan rücken die Grünen im Landtag den tiefgreifenden Wandel der Wirtschaft in den Mittelpunkt ihrer politischen Arbeit.

Rechte Straftaten

Kampf gegen Rechtsextremismus weiter verstärken

Die Demonstrationen der sogenannten ‚Corona-Leugner‘ haben den Rechten in unserer Gesellschaft ein neues Betätigungsfeld geliefert.

Digitalisierung

"Hoch gesprungen und im Funkloch gelandet..."

Die Antwort auf unsere Anfrage legt schonungslos offen, dass der ehrgeizige Masterplan der Regierung Weil/Althusmann gescheitert ist.

Bürokratiestau

Tempo Null beim Land für Tempo-30 Projekte

Ob Tempolimit, Pop-up-Radwege oder Tempo 30 Projekte – Verkehrsminister Althusmann blockiert

Pressemeldungen & Statements

Statement Grüne: Ersatzfreiheitsstrafen sind kontraproduktiv, teuer und sozial ungerecht

„Ersatzfreiheitsstrafen sind kontraproduktiv, teuer und sozial ungerecht, zumal die betreffenden Personen gerade nicht zur Verbüßung einer Haftstrafe verurteilt wurden.“

Foto von Marie Kollenrott

Marie Kollenrott
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Breite Zustimmung zum Grünen-Vorschlag für Bündnis gegen Putins Energie-Erpressung Meyer: Breites Bündnis soll schnelleren Ausbau der Erneuerbaren vorantreiben

Russland Staatschef Putin setzt mit seinem Drosseln der Gaslieferungen auf eine Spaltung und soziale Unruhen in Europa. Es ist wichtig, dass wir Demokrat*innen gegen diese Erpressung alles tun, prüfen und beschleunigen. Das Ziel muss sein, den Gaseinsatz, aber auch den…

Foto von Christian Meyer

Christian Meyer
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Statement Zeitenwende in der Energie- und Verkehrspolitik: Ausbauoffensive E-Mobilität in Niedersachsen

Elektromobilität ist weit mehr als Verkehrspolitik: Deswegen brauchen wir endlich eine ressortübergreifende Strategie für das Land. Alle Akteure müssen an einen Tisch und es sollte Schluss sein mit unkoordinierten, nicht aufeinander abgestimmten Einzelinitiativen.

Foto von Detlev Schulz-Hendel

Detlev Schulz-Hendel
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Statement Grünen-Anfrage zu Verbindungen der „Instagram-Polizistin“ zu Rechtsextremisten

„Polizistinnen und Polizisten sind der Verfassung verpflichtet und führen das Gewaltmonopol des Staates aus.“

Foto von Julia Willie Hamburg

Julia Willie Hamburg
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Statement Grüne: Land muss künftig mehr für attraktiven Nahverkehr tun

Das 9-Euro-Ticket des Bundes ist Teil eines großen sozialen Entlastungspakets. Es zeigt: Ein kostengünstiger Öffentlicher Personennahverkehr ist attraktiv und unterstützt gerade auch Pendler*innen. Was Niedersachsens Verkehrsminister Althusmann in vier Jahren nicht…

Foto von Julia Willie Hamburg

Julia Willie Hamburg
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Statement Grüne: Kurzfristiges Flicken und Lippenbekenntnisse lösen nicht die grundlegenden Probleme in den Schulen

Der Fachkräftemangel an Schulen zeichnet sich bereits seit vielen Jahren ab und wir haben an Schulen mittlerweile ein riesiges Problem. Viel zu lange wurde diese Entwicklung nicht offen benannt und es wurde versucht, einzelne Pflaster auf drängende Fragen zu kleben. Das…

Foto von Julia Willie Hamburg

Julia Willie Hamburg
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Statement Grüne: Kein Zwei-Klassen-Recht für Geflüchtete!

„Wir unterstützen ausdrücklich das Anliegen des Flüchtlingsrats, ein Zwei-Klassen-Recht für Geflüchtete zu vermeiden.“

Foto von Hans-Joachim Janßen

Hans-Joachim Janßen
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Pressemeldung Nr. 33 vom

Landesregierung will unbegrenzte Erdgasförderung vor Borkum zulassen Grüne machen Vertragsinhalt mit One Dyas öffentlich

Über Wochen hat die Landesregierung die Vereinbarung mit der Förderindustrie geheim gehalten. Auch zur Landtagsdebatte über die Aufhebung des alten Beschlusses zum Schutz des Wattenmeers verschwieg die Landesregierung den Inhalt der geplanten Vereinbarung mit dem…

Foto von Christian Meyer

Christian Meyer
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Statement zum Verfassungsschutzbericht 2021 Grüne: Rechtsextremismus größte Bedrohung für die Demokratie

Der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für die Demokratie. Die steigende Zahl der Rechtsextremisten muss allen demokratischen Kräften Sorge bereiten. Auch der Umstand, dass die sogenannten Corona-Proteste diffuser geworden und Anknüpfungspunkt und Verstärker für…

Foto von Marie Kollenrott

Marie Kollenrott
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