Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 08.02.2023 Im Browser öffnen

26.01.2023

Michael Lühmann: Rede zu Integration und den Silvestergeschehnissen (Antrag der AfD)

TOP 18: „Integration zur Bringschuld erklären – Null-Toleranz-Strategie gegen Kriminelle, Silvesterrandalierer und Parallelgesellschaften“ (Antrag AfD)

-Es gilt das gesprochene Wort-

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleg:innen,

erneut sollen wir hier einen Antrag beraten, der mir indes weniger der Beratung denn der Einordnung bedarf. Was liegt uns hier also vor? Ich will einige Punkte herausgreifen, die uns mal wieder mehr Auskunft über die Antragstellenden geben und, leider wieder erwartbar, dem hier zu diskutierenden Thema nicht gerecht werden.

Wir sind uns unter den demokratischen Parteien vollkommen einig, dass Angriffe auf Rettungsdienste, Feuerwehr und Polizei mit aller Schärfe zu verurteilen sind. Wer diese angreift, muss sich vollkommen klar sein, dass wir das mit aller Entschiedenheit zurückweisen und uns schützend vor und hinter die Menschen stellen, die im Haupt- und Ehrenamt für unsere Sicherheit sorgen. Sie alle haben unseren allergrößten Respekt und Dank. Und da fehlt es uns weder an Klarheit, noch an Entschlossenheit uns zu vereinbaren, hier anhand eines vollständigen Lagebildes und nach gründlicher Analyse dort gegenzusteuern, wo es notwendig ist.

Was aber hier von rechts außen vorgetragen wird, will diesem Ansinnen gerade nicht gerecht werden. Vielmehr wird wieder mal eine Debatte genutzt, um mit rechts-autoritären und ressentimentgeladenen Forderungen Stimmung zu machen und dabei die Angriffe auf Rettungskräfte auszunutzen, um gegen Menschen zu hetzen, die die AfD aus dieser Gesellschaft offenkundig ausschließen will: Menschen mit Migrationsgeschichte, die auch und gerade bei unseren Rettungskräften arbeiten.

Meine Damen und Herren von der AfD. Sie sprechen von ‚Integrationsbringschuld‘ und setzen diese in Zusammenhang mit Kriminalität und den Ereignissen an Silvester, nur um am Ende mehr Abschiebungen zu fordern und den Kampf gegen ein modernes Staatsbürgerschaftsrechte zu führen. Allein das zeigt, dass es Ihnen nicht um eine sachliche Debatte geht, sondern um Ausgrenzung und letztlich rassistisches Ressentiment.

Und wie oft wollen Sie eigentlich noch Menschen in die Nähe von Terrorist:innen rücken? Denn nur für diese käme überhaupt ein Gewahrsam in der von Ihnen geforderten Länge in Frage, die es aus gutem Grund in Niedersachsen in dem Umfang und für solche Fälle nicht gibt oder geben wird.

Und was außer Generalverdacht und ressentiment-geladene Desintegration steht denn hinter der Forderung, in der Polizeilichen Kriminalstatistik einen Migrationshintergrund zu erfassen? Überdies wohl-wissend, dass Sie damit dem Phänomen der Gewalt gegen Rettungskräfte weder analytisch noch sachlich gerecht werden? Bei Querdenker:innen-Übergriffen hat man von Ihnen nie etwas in dieser Richtung gehört.

Kurz gesagt: vom Titel bis zum Schlusssatz nutzen Sie die Situation unserer Polizei, Feuerwehr und Rettungs-kräfte aus, um mit falschen Zahlen Ihren ideologischen spalterischen Kampf gegen eine Gesellschaft der Vielfalt zu führen. Das ist so durchsichtig wie Ihr Bekenntnis zur modernen Gesellschaft. Dabei könnte man den Eindruck gewinnen, dass Sie argumentativ näher an einer völkisch konnotierten Antimoderne sind, als an den Realitäten einer modernen Einwanderungsgesellschaft.

Letztlich, das zeigt dieser Antrag erneut in aller Deutlichkeit, ist es genau das, was Sie hier mal wieder versuchen anzugreifen: eine moderne, offene Einwanderungsgesellschaft.

Das haben weder die Debatte, noch unsere - immer diverser aufgestellten - Rettungsdienste, Feuerwehren und Polizei, die unser Zusammenleben gewähren und Demokratie verteidigen, verdient!

 
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