Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 08.02.2023 Im Browser öffnen

27.01.2023

Tanja Meyer: Rede zu Anlaufstellen für Menschen mit Impfschäden (Antrag AfD)

TOP 22: „Spezialisierte Anlaufstellen für Menschen mit Impfschäden einrichten und etablieren“ (Antrag AfD)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen,

bevor ich näher auf die Forderungen des Antrags eingehe, lassen sie mich das Thema noch etwas rahmen:

Covid 19 hat alles bisher Gekannte erschüttert und uns vor große gesellschaftliche und medizinische Herausforderungen gestellt. Es sind, Stand 21.01.23, in Deutschland 164.703 Menschen daran verstorben. Viele Menschen sind an Long-Covid erkrankt. Auch nach Impfungen kommt es (wie bei anderen Impfungen auch) zu teilweise schweren Krankheitsbildern. Das hat auch im Verlauf der Covid-Impfungen zu aktualisierten Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (StiKo) geführt.

Neue Krankheitsbilder, mögliche Kausalitäten, müssen regelmäßig und sorgfältig geprüft und erforscht werden. Das geschieht auch im Fall von Long-Covid oder den Covid-Impfungen.

Wissenstand heute ist aber auch: Eine Covid19-Infektion ist mit einem höheren Risiko für Folgesymptome verbunden als eine Impfung gegen den Erreger.

Nun zu den Forderungen des AfD-Antrags:

Es hat mich gewundert, dass Sie es – trotz ausreichender Profession in ihren Reihen - nicht ganz so genau mit den Terminologien nehmen: Impfreaktionen, Impfnebenwirkungen und Impfschäden sind nicht dasselbe.

Impfnebenwirkungen werden wie alle Nebenwirkungen von Ärzt*innen an das Paul-Ehrlich-Institut gemeldet und nicht an Landesbehörden. Es gibt keinen Grund, das zu ändern und hier eine weitere dezentrale Struktur aufzubauen und die Bürokratie aufzubauschen. Eigentlich ist doch genau das Gegenteil unser Ziel: Abbau von Bürokratie.
Die Berufsordnung für Ärzt*innen schreibt zudem vor, dass Nebenwirkungen von Medikamenten zu melden sind. Auch das Deutsche Ärzteblatt fordert dazu regelmäßig auf.
Das ist essentiell, denn sonst fehlen wichtige Informationen. Aber Nichtmeldungen sind ganz sicher kein Phänomen der Covid19-Impfung. Niemand will, dass sich Contergan wiederholt!

Vernetzung untereinander bei Erkrankungen ist überaus wertvoll, das weiß ich aus eigener Erfahrung. Institutionell organisierte Selbsthilfe ist hier ein gutes Angebot, denn Erkrankte selber haben dafür keine Kraft.

Und definitiv: Menschen mit schweren Erkrankungen brauchen Anlaufstellen, egal ob mit bekannter oder noch unerforschter Erkrankung oder bei Impfschäden. Die müssen wir aber nicht neu erschaffen, die haben wir: Das sind die Hausärzt*innen, Fachärzt*innen und Gesundheitsämter.

Universitätskliniken dürfen solche Spezialsprechstunden, die Sie fordern, übrigens nur abhalten, wenn die niedergelassenen Ärzt*innen nicht weiterkommen.

Nun zum vielleicht wichtigsten Punkt: Wenn es zwischen Patient*inne und Ärzt*innen Probleme gibt, wenn erkrankte Menschen nicht ernst genommen werden oder Ärzt*innen fachliche Unterstützung brauchen, dann ist das das Problem, das wir lösen müssen. Wir brauchen keine neuen Parallelstrukturen. Wir brauchen ein funktionierendes medizinisches Versorgungssystem. Denn klar ist: Erkrankte Menschen dürfen nicht allein gelassen werden, sondern müssen bestens versorgt werden.

 
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