Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 24.05.2024
LandtagsGrün - Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen

14.05.2024

Statement

Grüne: Bruch des Kirchenasyls ist ein fatales Signal

In Bienenbüttel im Kreis Uelzen haben Polizeikräfte eine russische Familie aus dem Kirchenasyl gelöst und die inzwischen vollzogene Abschiebung nach Spanien vorbereitet. Dafür verschafften sich die Polizeikräfte Zugang zur Gemeindehauswohnung, in der die Familien untergebracht war. Dazu sagt Djenabou Diallo-Hartmann, Sprecherin für Migration und Geflüchtete der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:

Der Fall Bienenbüttel erschüttert uns. Die Mutter der betroffenen russischen Familie ist psychisch schwer erkrankt. Deswegen hätte man in diesem Härtefall erst recht das Kirchenasyl unangetastet lassen sollen. Der Bruch des Kirchenasyls ist ein fatales Signal. Denn Kirchenasyl als Akt der Humanität hat eine lange Tradition.

Seit Jahrzehnten leistet die niedersächsische Landesregierung, wenn es um Kirchenasyl geht, den Bundesbehörden keine Amtshilfe. Dass jetzt erstmals wieder niedersächsische Polizeikräfte daran beteiligt waren, Menschen aus dem Kirchenasyl abzuschieben, lässt Fragen aufkommen.

Wir sind der Ansicht, das Innenministerium sollte sich zum Einsatz und zum Bruch des Kirchenasyls in Bienenbüttel erklären.