Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 13.08.2022 Im Browser öffnen

13.07.2022

SPD/CDU-Koalition präsentiert Regierungsbilanz

GRÜNE: Eine ernüchternde Pflichtübung mit reichlich Selbstlob für Formelkompromisse auf Niedrigniveau – Versetzung extrem gefährdet

Die SPD/CDU-Regierung hat am Mittwoch (13. Juli) eine Bilanz für die zu Ende gehende Wahlperiode verteilt, begleitet von wenigen Worten der Regierungssprecherin.

Dazu ein Kommentar von Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag:

Die Art und Weise, wie die SPD/CDU-Regierung ihre Bilanz vorgestellt hat, spricht für sich. Ministerpräsident Weil und sein Stellvertreter Althusmann verzichten auf einen gemeinsamen öffentlichen Termin! Vorgestellt durch die Regierungssprecherin ist die Bilanz Sinnbild für fünf Jahre Regierungszeit: Eine Pflichtübung. Denn bei genauerer Betrachtung ist die Bilanz der großen Koalition ernüchternd. Anstelle einer gemeinsamen Vision für Niedersachsen ebnen Formelkompromisse auf Niedrigniveau den Weg der Regierungszeit. Das hat sich zuletzt besonders in einem Klimagesetz gezeigt, das wegen gegenseitiger Blockaden von einer entschlossenen Klimapolitik weit entfernt ist. So ist der eklatante Mangel an Erneuerbarer Energie aus Sonne und Wind in Niedersachsen mit ein Grund dafür, dass die Gasabhängigkeit von Russland den Menschen auch in Niedersachsen teuer zu stehen kommt.

Das Selbstlob der Regierungssprecherin, die Koalition habe mindestens die Note 2+, wenn nicht sogar eine bessere Note verdient, entbehrt jeder Grundlage. In der Hochschulpolitik waren vor allem Kürzungen prägend. Das Sondervermögen Digitalisierung wurde kaum umgesetzt. Noch heute haben viele Schulen kein WLAN. Im Klimabereich hat ein Ankündigungsminister nicht viel umgesetzt. Und der Kultusminister verteilt an Schulen und Kitas ungedeckte Schecks auf die Zukunft.

In Niedersachsen gibt es einen erheblichen Handlungsstau. Das Land braucht endlich eine Regierung, die aktiv in die Zukunft investiert und anpackt. Die Versetzung dieser Koalition ist deshalb extrem gefährdet. Darüber entscheiden die Wählerinnen und Wähler am 9. Oktober bei der Landtagswahl. Insofern trifft der letzte Satz der SPD/CDU-Bilanz mit Blick auf die anstehenden Wahlen tatsächlich zu: ‚Das sind gute Aussichten für Niedersachsen.‘ Weil diese Landesregierung dann endlich abgelöst werden kann.

 
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