Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 03.12.2022 Im Browser öffnen

23.09.2022

Statement

Grünen-Fraktionschefin: Krisenvorsorge muss vor Wahlkampf gehen – MP Weil plant es bisher andersherum

Ministerpräsident Weil hat am Freitag im Landtag auf Fragen der Grünen deutlich gemacht, dass frühestens nach der Landtagswahl Gespräche mit allen Fraktionen über kurzfristige finanziellen Hilfen auch in Niedersachsen gesprochen werden sollen. Dazu erklärt Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende der Grünen:

Ministerpräsident Weil hat heute im Landtag in aller Offenheit deutlich gemacht, dass für ihn die Krisenvorsorge für Niedersachsen hinter dem Wahlkampf zurücksteht. Erst nach der Wahl will er Gespräche über eigene Hilfspakete des Landes als Ergänzung zu den bereits drei Entlastungspaketen des Bundes führen. Andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein oder Berlin sind längst dabei, konkrete Hilfen auf den Weg zu bringen. Der Wahlkampf darf doch kein Grund sein, diese Hilfen zu vertagen. In einer Situation, wo bei vielen Menschen Sorgen und Angst vor den kommenden Monaten den Alltag beherrschen, muss Krisenvorsorge vor Wahlkampf gehen, nicht umgekehrt. Wir bleiben dabei: Wir sind offen für Gespräche und wollen jetzt handeln. Wir fordern den Regierungschef auf, sich bereits kommende Woche mit den Fraktionen zusammenzusetzen. Grüne und FDP haben wiederholt deutlich gemacht, dass mit ihnen schnell Mehrheiten für erste Hilfspakete möglich sind, wenn die CDU weiterhin bei ihrem Nein-Sager-Kurs bleibt.

Die SPD/CDU-Landesregierung und ihre führenden Mitglieder beschreiben im Wahlkampf allerorten die Probleme und versprechen Hilfen und Maßnahmen für irgendwann nach der Wahl - auch bei der Nachfolge des 9-Euro-Tickets.
Auf Rückfrage, wie teuer das Nachfolgeticket nach dem angekündigtem Vorschlag des Ministerpräsidenten für die Niedersachsen wird, antwortete er: Das klären wir nach der Wahl. Das zeigt deutlich, dass die Landesregierung derzeit einfach Versprechungen macht und das Regieren eingestellt hat. Hier dürfen die Menschen in Niedersachsen mehr erwarten.

 
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