Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 04.12.2022 Im Browser öffnen

Termin: 23.2.2021, 10.00 – 16.00 Uhr

Oppositionsfraktionen führen Anhörung zum Stufenplan durch

Anfang Februar hat die Niedersächsische Landesregierung ihren Stufenplan 2.0 vorgestellt, mit dem sie eine Orientierung zu den von ihr für notwendig erachteten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie geben möchte. Auch, wenn in Zielrichtung und Details durchaus unterschiedliche Vorstellungen herrschen, haben die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und FDP im Niedersächsischen Landtag dieses Vorgehen begrüßt. Leider haben es die Mehrheitsfraktionen im Landtag abgelehnt, zum Stufenplan auch eine parlamentarische Anhörung durchzuführen und somit wichtige Perspektiven von vielen Betroffenen in die weiteren Beratungen einzubeziehen. Aufgrund der Tragweite der Auswirkungen des Stufenplanes haben sich beide Fraktionen gemeinsam entschieden, dennoch allen vom Lockdown betroffenen gesellschaftlichen Gruppen aus dem Bereich der Sozialpolitik genauso wie aus der Kultur, der Wirtschaft oder der Wissenschaft die Möglichkeit zu geben, sich zum Stufenplan zu äußern und am demokratischen Willensbildungsprozess teilzunehmen. Am Dienstag, den 23.02.2021 von 10.00 bis 16.00 Uhr führen sie daher im Interimsplenarsaal des Niedersächsischen Landtages eine eigene Anhörung durch. Es besteht auch die Möglichkeit der digitalen Teilnahme. Eine Einladung mit der Nennung der Anzuhörenden und einem Link zur digitalen Teilnahme geht Ihnen zeitnah zu. Dazu sagt die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Julia Willie Hamburg:
„Es ist gut, dass die Landesregierung nun einen Stufenplan vorgelegt hat, der länger wirken und somit Perspektiven und Transparenz im Umgang mit dem Corona-Virus hat. Dieser Plan soll jetzt die Grundlage für das künftige Handeln in Niedersachsen sein, umso entscheidender, dass er öffentlich und breit diskutiert wird, um Abwägungsprozesse sichtbar zu machen und Akzeptanz zu schaffen. Ziel muss sein, bei so einem Plan alle im Blick zu haben, insbesondere dem sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Bereich und den Familien und Kindern, denen durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Krise sehr viel abverlangt wird. Es ist Zeit genau diese Perspektivdebatten in der Gesellschaft zu führen. Da die Große Koalition im Landtag diese Debatte verweigert, bringen wir jetzt mit der FDP eine Anhörung auf den Weg“
Der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner sagt:
Die Ankündigung von Ministerpräsident Weil, eine breite gesellschaftliche Debatte über den Stufenplan führen zu wollen, ist nicht mehr als ein Lippenbekenntnis. Es geht hier um einen Plan, der für Monate das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben in Niedersachsen bestimmen wird. Wer gute Lösungen mit breiter Akzeptanz finden, politische Verantwortung übernehmen und die Demokratie ernst nehmen möchte, muss sich der Debatte stellen und Entscheidungen nicht im Alleingang, sondern nach intensiver Abwägung treffen. Wir möchten deshalb den betroffenen gesellschaftlichen Gruppen die Möglichkeit geben, sich hier einzubringen.

FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag
Katrin van Herck, Pressesprecherin

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E-Mail: katrin.vanherck@lt.niedersachsen.de, Internet: www.fdp-fraktion-nds.de

 
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