Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 19.06.2024
LandtagsGrün - Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen
Liebe Freund*innen,
 
 

der Sommer ist geprägt von Extremwetterereignissen weltweit, die uns das Ausmaß der Klimakrise vor Augen geführt haben. Während meiner Sommertour habe ich, Anne, Menschen, Organisationen und Unternehmen getroffen, die ihre Innovationskraft für den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung einsetzen und Veränderung positiv gestalten, um Sicherheit zu schaffen. Ich, Detlev, bin diese Woche auf Tour und besuche Ehrenamtliche, die sich für unser soziales Miteinander engagieren. Mit euch gemeinsam gestalten wir den Wandel, der für eine sichere und lebenswerte Zukunft notwendig ist. Mehr dazu, und eine Zwischenbilanz aus dem Bundestag lest Ihr in diesem Newsletter. Eine anregende Lektüre wünschen euch,

Eure Anne
Euer Detlev

Sicherheit durch Wandel

Unsere Fraktionsvorsitzende Anne Kura war vom 7.8. bis 12.8. auf Sommertour unter dem Motto „Sicherheit durch Wandel“. Sie sagt: "Wir müssen unsere Lebens- und Wirtschaftsweise für eine sichere und lebenswerte Zukunft nachhaltig verändern. Damit der Wandel zur klimaneutralen Gesellschaft gelingt, brauchen wir eine gesellschaftliche Aufbruchsstimmung. Die gibt es an vielen Stellen in unserem Land, sie wird aber weniger wahrgenommen. Meine Sommertour soll einen Beitrag leisten, positiver Energie mehr Aufmerksamkeit zu verleihen und Veränderungen klug zu erklären.“ Die Tour begann am Montag in Lüneburg und führte über Cuxhaven bis hin nach Vechta.

Ehrenamt – Weil Ihr es wert seid!

„Weil Ihr es wert seid“ ist Titel der Sommertour vom Fraktionsvorsitzendem Detlev Schulz-Hendel, die am Montag in Braunschweig startete und über Göttingen bis nach Northeim geht. Schwerpunkt sind Besuche bei Vereinen, Verbänden und Organisationen, die ehrenamtliche Arbeit leisten. 2019 übten 39,7 Prozent der Personen ab 14 Jahren in Deutschland eine freiwillige Tätigkeit aus. Dazu Detlev Schulz-Hendel: „Der Einsatz von ehrenamtlich engagierten Bürger*innen ist für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Ohne diesen Einsatz wäre eine demokratische und solidarische Bürger*innengesellschaft kaum möglich – aber genau die ist wichtiger denn je."

Gut Gesagt

Gewalt hat keinen Platz in unserer Gesellschaft und darf nie als Mittel der politischen Auseinandersetzung eingesetzt werden.

Anne Kura
Fraktionsvorsitzende
Klimakrise ist jetzt!

Dieser Sommer in Niedersachsen und der Welt ist durch Extremwetterereignisse geprägt. Wir Grüne machen uns dafür stark, die Klimakrise zu bekämpfen und die Klimafolgenanpassung zu stärken. Niedersachsens rot-grüne Landesregierung handelt dementsprechend und schärft die im Klimagesetz verankerten Ziele nach. Das Land soll auch dank des massiven Ausbaus regenerativer Energien nicht erst 2045, sondern schon 2040 klimaneutral werden.

Antriebsumstellung im Nahverkehr

Das Zeitalter der Dieselfahrzeuge auf Niedersachsens Schienen geht dem Ende entgegen. Teil einer Verkehrswende ist auch immer eine Antriebswende und so ist es nur sinnvoll, dass die Dieselfahrzeuge durch batterieelektrische Fahrzeuge ersetzt werden. Das ist ein gutes Signal in puncto Energieeffizienz und Fahrdynamik.

Aus dem Bundestag

Zwischenbilanz: Die Regierung hat bisher 170 Gesetze verabschiedet. Eine Auswahl: 100 Milliarden Euro für Entlastungen in der Energiekrise // Erhöhung des Kindergeldes // 14,5 Milliarden für den sozialen Wohnungsbau // Einführung des Bürgergeldes // Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro // Senkung der Sozialabgaben für die unteren Einkommensgruppen // Verbesserungen für die stationäre und die häusliche Pflege durch das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz und das Pflegeunterstütungs- und Entlastungsgesetz // Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes // Mit dem Gebäudeenergiegesetz erhalten Bürger*innen bis zu 70 Prozent der Investititionskosten für den Umstieg auf klimafreundliches Heizen. // Das 49 Euro-Ticket // Der Ausstieg aus den fossilen Verbrennungsmotoren bis 2035 // Milliarden aus der LKW-Maut fliessen als Investitionen in die Schiene. // Der Kohleausstieg in Westdeutschland wird um 8 Jahre vorgezogen. // Mit dem Aktionsprogramm "Natürlicher Klimaschutz" fließen vier Milliarden Euro. // Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz // Das Gesetz zur Beschleunigung der Asylverfahren // Das Chancen-Aufenthaltsrecht // Klimaschutz, Sozial- und Umweltstandards werden in Handelsabkommen verbindlich gemacht - Freihandel aber fair

16.11.23: Hausmusikabend

Am Donnerstag, dem 16.11. laden wir ab 17:30 Uhr zu unserem Hausmusikkonzert ein. Unsere Bühne bietet allen die Lust haben Platz für Auftritte -  ohne Vorgaben, ohne Anspruch auf Perfektion, nur mit Spaß an selbstgemachter Musik! Und wer einfach zuhören will, kann es sich auf unseren Sofas gemütlich machen.

Und Außerdem

Statement

Grüne: Krankenhausreform ist eine Lebensversicherung für Kliniken in ländlichen Gegenden

Die Krankenhausreform ist ein entscheidender Schritt für die bedarfsgerechte und qualitativ hochstehende Versorgung der Menschen im Flächenland Niedersachsen. Die Qualitätskriterien schaffen Transparenz für die Patient*innen und geben damit die Sicherheit, gut versorgt zu sein.

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Statement

Grüne: Niedersachsens Regionen dürfen bei Wasserstoff-Infrastruktur nicht abgehängt werden

Im Bund gibt es erste Pläne für ein sogenanntes Wasserstoff-Kernnetz. Umso wichtiger ist es, dass Kommunen und Wirtschaft in Niedersachsen jetzt die Gelegenheit erhalten, ihre konkreten Bedarfe anzumelden. Keine Region in Niedersachsen kann es sich erlauben, von der Wasserstoff-Infrastruktur und vom technologischen Wandel abgeschnitten zu sein. In Niedersachsen darf es keine weißen Flecken geben.

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Statement

Grüne: Diskussion über Amtszeitverlängerung ergebnisoffen führen

Klar ist, dass sich viele Hauptverwaltungsbeamt*innen – unabhängig vom Parteibuch – längere Amtszeiten und damit mehr Planungssicherheit wünschen. Es gibt allerdings auch starke Argumente, die gegen eine Amtszeitverlängerung sprechen; etwa die Kopplung der Amtszeiten an die Kommunalwahlen, die damit verbundene Aufwertung der Wahl, die meist höhere Wahlbeteiligung sowie die höhere finanzielle Belastung bei getrennten Wahlen. Wir Grüne treten für eine ergebnisoffene Diskussion ein.

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Statement

Grüne: Neubautrasse Hamburg-Hannover nicht von vornherein ablehnen

Der Aus- und Neubau im Bestand ist mit Sicherheit nach jahrzehntelanger Diskussion die einfachste und eine erstrebenswerte Lösung. Wenn die damit geschaffenen Kapazitäten jedoch nicht ausreichen, um die ambitionierte Steigerung des Schienenverkehrs zu meistern, wenn also eine Neubaustrecke benötigt wird, werden wir Grüne uns dafür einsetzen, dass auch Züge in der Lüneburger Heide halten.

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Statement

Anne Kura zu den Äußerungen des CDU-Vorsitzenden Merz

Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, menschenverachtend und demokratiefeindlich. Für demokratische Parteien verbietet sich eine Zusammenarbeit mit der AfD auf jeder Ebene. Dass Friedrich Merz versucht hat, die Tür für eine Zusammenarbeit mit der AFD zu öffnen, besorgt mich daher ernsthaft. Seiner Verantwortung, sich klar von der AfD abzugrenzen, wird er damit in keiner Weise gerecht.

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Statement

Grüne zur Stellungnahme Entsorgungskommission Würgassen

Heute (Mittwoch) hat die Entsorgungskommission des Bundes ihre Stellungnahme zum geplanten Logistikzentrum für das Endlager Konrad (LoK) in Würgassen abgegeben.

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Statement

Grüne: Gewalt darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein!

Der Grünen-Politiker und Landtagsabgeordnete Christian Schroeder ist am vergangenen Samstag bei einer Musikveranstaltung in einem Ortsteil von Wittingen (Lkr. Gifhorn) verbal und tätlich durch eine ihm bekannte Person attackiert worden.

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Statement

Grüne: Anschlag von Celle ist zutiefst verabscheuenswürdig

In der vergangenen Nacht haben bisher Unbekannte einen Anschlag auf den Sitz der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten in Celle verübt.

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