Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 24.05.2024
LandtagsGrün - Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen
Liebe Freund*innen,
 
 

die erste Plenumswoche nach der Sommerpause liegt hinter uns. Wir haben es geschafft, trotz einer schwierigen Ausgangslage wichtige Prioritäten im Haushalt einzubringen. Darüber hinaus haben wir uns unter anderem mit der Erntebilanz in der Klimakrise, dem Transformationsstrompreis und Willkommenszentren und Integration für Zuwanderer befasst. Weitere Themen waren das Dienstradleasing, erneuerbare Energien und die Einführung von Klassenräten in allen Schulformen. Mehr dazu, zu unseren kommenden Veranstaltungen, und Nachrichten aus dem Bundestag lest Ihr in diesem Newsletter.

Eine anregende Lektüre wünschen euch

Eure Anne
Euer Detlev

Erntebilanz in der Klimakrise

Unsere Landwirt*innen sind diejenigen, die von den Folgen der Klimakrise getroffen werden, sei es Dürre oder Starkregen. Wir wollen Niedersachsen zu einem Vorbild für nachhaltige Landwirtschaft machen, die unsere Ernährung sichert und unsere Umwelt schützt.

Haushaltsgesetz eingebracht

Trotz schwieriger Ausgangslage hat die Landesregierung es geschafft wichtige Prioritäten mit diesem Haushalt umzusetzen. Allen voran die vollständige Anhebung der Einstiegsgehälter für Lehrkräfte auf A13 zum 1. August 2024. Darüber hinaus legt die Regierung einen Schwerpunkt auf Investitionen in Krankenhäuser und Regionale Gesundheitszentren, die Landeswohnungsgesellschaft und deutliche Investitionen in den Klimaschutz.

Transformationsstrompreis

Wir brauchen auch zukünftig Grundstoffe aus der Chemie-, Stahl-, Metall-, Glas- und Papierindustrie, und wir wollen Standort für zentrale Zukunftstechniken sein wie Solar, Batterien und Chips. All das ist energieintensiv. Deshalb müssen wir eine Brücke auf die klimaneutrale Seite der Industrieproduktion bauen: den Transformationsstrompreis.

Willkommenszentren für Zuwanderer

Das Zusammenwirken von Behörden und zugewanderten Menschen ist nicht immer frei von Hindernissen, es kommt nicht selten zu Unverständnis und Verzögerungen. Deshalb wollen wir in einem Modellprojekt „Willkommenszentren“ ins Leben rufen, in denen Kompetenzen verschiedener Behörden gebündelt werden.

Gut Gesagt

Deutschland und auch wir in Niedersachsen brauchen Zuwander*innen. Wir wollen Willkommenszentren schaffen, die Aushängeschilder unseres Landes sind, die ein herzliches Willkommen ausstrahlen und für ein Leben hier werben.

Djenabou Diallo Hartmann
stellv. Fraktionsvorsitzende
Klassenräte

Zur Demokratie gehört, dass junge Menschen ihre Ideen, Wünsche und Forderungen ausdrücken. Sie sollen lernen, Teil einer Gemeinschaft zu sein, die nach demokratischen Regeln funktioniert. Neben der Wahl zur Klassensprecher*in wollen wir deshalb in allen Schulformen Klassenräte einführen.

Energiepotenzial effizient nutzen

Niedersachsen muss die Transformation zur Klimaneutralität bewältigen. Gemäß dem Grundsatz „Industrie folgt Energie“ ist das Ziel, das Energiepotenzial effizient zu nutzen, um Unternehmen in Niedersachsen den nötigen Rückenwind bei der Transformation zu geben.

Integration zugewanderter Arbeitskräfte

Quer durch alle Branchen herrscht in Niedersachsen akuter Bedarf an Fach- und Arbeitskräften. Um deren Integration zu unterstützen, wollen wir die Startguide-Projekte stärken und ein einheitliches Konzept für die schon existierenden Welcome Center erarbeiten.

Dienstradleasing

Das Fahrrad ist die nachhaltigste Form der Mobilität. Unser Ziel ist es, den Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehr auf mindestens 25 Prozent zu steigern. Schon bald sollen auch die Beamt*innen im Landesdienst von einem attraktiven Angebot zum Dienstradleasing Gebrauch machen können.

Feuerwehr

Die positive Entwicklung der Mitgliederzahlen bei den Freiwilligen Feuerwehren ist überaus erfreulich, besonders der Anstieg im Bereich der Kinder- und Jugendfeuerwehren. Für das große Engagement der ehrenamtlichen und hauptberuflichen Einsatzkräften sind wir sehr dankbar.

Aus dem Bundestag

Diese Woche geht die Reform des Klimaschutzgesetzes in die erste Lesung; und Deutschland bekommt erstmals ein Gesetz zur Förderung der Energieeffizienz. Das senkt bei Unternehmen Kosten, befördert Innovationen und stärkt auch unsere wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit. Außerdem wird die Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie beraten, um den Markthochlauf von Wasserstoff zu beschleunigen. Das Bundeschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) ermöglicht höhere Investitionen in die Schiene. Die Reform der Bundesfernstraßenmaut schafft starke Anreize für umweltfreundlichere LKW-Antriebe und verstärkt durch Mehreinnahmen ebenfalls Investitionen in die Schiene. Das Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz stärkt nachhaltige Antriebe in den Fuhrparks von Bund und Kommunen. Und mit der Novelle des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) schafft die Ampel den Rahmen, um Kommunen mehr Handlungsspielräume für sicheren und klimafreundlichen Verkehr vor Ort zu ermöglichen – etwa bei der Anordnung von Tempo 30-Regelungen, Bewohnerparken oder Sonderfahrspuren für klimafreundliche Fahrzeuge.

5.10.23: Antiziganismuskonferenz

Rot-Grüne Veranstaltung zu Antiziganismus. Fishbowl-Diskussion am 5.11. um 18 Uhr mit Dr. Mehmet Daimagüler, Antiziganismusbeauftragter der Bundesregierung, Deniz Kurku, Filiz Polat, Doris Schröder-Köpf, Mario Franz und Djeanbou Diallo Hartmann. Anmeldungen bitte an: djenabou.diallohartmann@lt.niedersachsen.de.

16.11.23: Hausmusikabend

Am Donnerstag, dem 16.11. laden wir ab 17:30 Uhr zu unserem Hausmusikkonzert ein. Unsere Bühne bietet allen die Lust haben Platz für Auftritte. Und wer lieber zuhören will, kann es sich auf unseren Sofas bequem machen. Anmeldungen an hausmusik.gruene@lt.niedersachsen.de.

Willkommen im Team: Levke Kammerer

Ich bin die neue FSJlerin, 18 Jahre alt und aus Wolfsburg. Seit einem halben Jahr bin ich bei der Grünen Jugend Wolfsburg im Vorstand als Social-Media Beauftragte aktiv. Außerdem bin ich im CSD Verein Wolfsburg tätig, gehe gerne zum Fußball, zum Handball oder zum Eishockey, verbringe viel Zeit mit meinen Freund*innen und höre gerne Musik. Klimaschutz und Soziale Gleichberechtigung sind mir besonders wichtig.

Komm in unser Team!

Wir suchen in Elternzeitvertretung vom 01.11.23 (ggf. auch 15.11.23) bis voraussichtlich März 2025 eine Assistent*in /technische Assistent*in der Fraktionsgeschäftsführung      (mit 26,5 Stunden).

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