Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 14.07.2024
LandtagsGrün - Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen
Liebe Freund*innen,
 
 

nächste Woche ist wieder Landtagsplenum, und wir haben viele wichtige Themen auf der Agenda. Wir wollen den Schulen mehr Freiräume bei der Weiterentwicklung der Lehrmethoden ermöglichen und setzen uns für die Kennzeichung regionaler Lebensmittel aus Niedersachsen ein. Mehr dazu, zu unseren kommenden Veranstaltungen, und Nachrichten aus dem Bundestag lest Ihr in diesem Newsletter.

Eine anregende Lektüre wünschen euch

Eure Anne
Euer Detlev

Nächste Woche im Landtag

Im Landtag geht es nächste Woche um mehr Freiräume für Schulen, die Einführung des Promotionsrechts für Fachhochschulen, die gerechtere Gestaltung von Ersatzfreiheitsstrafen und bessere Herkunftskennzeichnung regionaler Lebensmittel. Außerdem um die Notfallversorgung, die digitale Transformation und die Taskforce Energiewende.

Freiräume für Schulen

Freiräume eröffnen Schulen die Möglichkeit, kreative Lehrmethoden zu entwickeln und sich flexibel auf die individuellen Bedürfnisse der Schüler*innen an ihrer Schule einzustellen. In Anbetracht der Erfahrungen aus der Pandemie sehen wir in diesem Entschließungsantrag eine Chance, Schulen die notwendige rechtliche Sicherheit zu bieten und ihnen das Vertrauen zu schenken, um innovative Wege zu gehen und die Bildungslandschaft in Niedersachsen vielfältiger und spannender zu gestalten.

Gut Gesagt

Freiräume in Schulen zu schaffen, ist von entscheidender Bedeutung, um unsere Bildungseinrichtungen zu stärken und für die Zukunft zu rüsten.

Pascal Mennen
Sprecher für Schulpolitik
Lebensmittelkennzeichnung

Viele Verbraucher*innen wollen sich ganz bewusst für regionale Lebensmittel entscheiden. Ziel unseres Antrags ist es daher, eine verbraucherfreundlichere Kennzeichnung von Lebensmitteln auf den Weg zu bringen. Außerdem wollen wir in diesem Zusammenhang auch den regionalen Weinanbau erleichtern. Denn gerade Wein hat das Potenzial, sich dauerhaft in Niedersachsen zu etablieren.

Aus dem Bundestag

Die Kindergrundsicherung kommt: Mit dem Kabinettsbeschluss hat die Bundesregierung den Staffelstab für das wichtigste sozialpolitische Projekt dieser Ampelkoalition an das Parlament übergeben. // Über das Startchancen-Programm werden in den nächsten zehn Jahren 20 Milliarden Euro für die Förderung von Schulen und insbesondere Grundschulen in Quartieren mit besonderem Förderbedarf bereitgestellt. // Beim Wohngipfel ging es um die Frage des bezahlbaren Wohnens. Wir planen ein Konjunkturprogramm für die Bauwirtschaft mit Investitionszuschüssen und steuerlicher Förderung. Darüber hinaus arbeitet der Bundesjustizminister daran, eine Mietrechtsreform auf den Weg zu bringen. // Mit der Veröffentlichung der Raumfahrtstrategie geht die Ampel einen großen Schritt in Richtung Zukunft und erfüllt ein weiteres Versprechen des Koalitionsvertrags.

5.10.23: Antiziganismuskonferenz

Rot-Grüne Veranstaltung zu Antiziganismus. Fishbowl-Diskussion am 5.11. um 18 Uhr mit Dr. Mehmet Daimagüler, Antiziganismusbeauftragter der Bundesregierung, Deniz Kurku, Filiz Polat, Doris Schröder-Köpf, Mario Franz und Djeanbou Diallo Hartmann. Anmeldungen bitte an: djenabou.diallohartmann@lt.niedersachsen.de.

1.11.23: Web-Talk Lehrkräftebildung

Unter dem Motto „Professionsverständnis(se) in multiprofessionelle Teams“ berichten ab 17:00 Uhr Expert*innen, wie erfolgreiche Kooperationen in multiprofessionellen Teams in der Schule etabliert werden können. Anmeldungen bitte an: veranstaltung.gruene@lt.niedersachsen.de

16.11.23: Hausmusikabend

Am Donnerstag, dem 16.11. laden wir ab 17:30 Uhr zu unserem Hausmusikkonzert ein. Unsere Bühne bietet allen die Lust haben Platz für Auftritte. Und wer lieber zuhören will, kann es sich auf unseren Sofas bequem machen. Anmeldungen an hausmusik.gruene@lt.niedersachsen.de.

Und Außerdem

Statement

Grüne: Stopp der Verfahren zur Öl- und Gasförderung im Wattenmeer ist überfällig

Wenn die UNESCO sich so klar positioniert und die Niederlande und Deutschland öffentlich kritisiert, so muss dies bei allen Beteiligten endgültig zum Umdenken führen: Keine Erdgasförderung vor Borkum durch One-Dyas, ein Stopp des Verfahrens ist überfällig.

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Statement

Grüne: Für ein gerechtes Bildungssystem – gute Bildungschancen für alle Kinder

Das Startchancen-Programm des Bundes und der Länder ist ein wichtiger Schritt, um sicherzustellen, dass Kinder aufgrund ihrer Herkunft nicht benachteiligt werden. Es wird unserer Ansicht nach einen bedeutenden Beitrag dazu leisten, dass Kinder an Schulen in benachteiligten Gegenden größere schulische Erfolge erzielen.

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Statement

Grüne: Größter Kultusetat aller Zeiten mit klaren Schwerpunkten

Dieser Etat spiegelt das starke Engagement der Landesregierung und ihrer Kultusministerin Hamburg für eine verbesserte Bildung in Niedersachsen wider. In unsicheren Zeiten den Kultusetat ein weiteres Mal in hohem Umfang aufzustocken, ist keine Selbstverständlichkeit. In Niedersachsen geht es der Regierung um erstklassige Bildung und gleiche Startchancen für alle Kinder und Jugendlichen.

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Statement

Grüne: Mehr Arbeitserlaubnisse, weniger Hemmnisse!

Innenministerin Daniela Behrens hat mit Vertreter*innen der kommunalen Spitzenverbände über Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen beraten.

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Statement

Grüne: Ein Meilenstein zur Bekämpfung der Kinderarmut

Die Kindergrundsicherung ist ein Meilenstein zur Bekämpfung von Kinderarmut. Es ist der Beharrlichkeit und dem Einsatz von Bundesfamilienministerin Lisa Paus zu verdanken, wenn künftig sichergestellt ist, dass Leistungen auch bei jenen Familien und Kindern in Niedersachsen ankommen, die ihre Ansprüche bisher nicht geltend gemacht haben.

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SPD und Grüne betonen Bedeutung für zukünftige Verkehrsprojekte

Ausschuss überweist Südschnellweg-Petition an Landesregierung

Der Petitionsausschuss des Landtages hat sich heute abschließend mit der Petition gegen die Verbreiterung des Südschnellweges befasst.

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Statement

Grüne: Wertvolle Arbeit in den Jugendwerkstätten der Kommunen bleibt gesichert

n vielen Jugendwerkstätten Niedersachsens kann jetzt aufgeatmet werden. Dass künftig weiterhin die von den Kommunen betriebenen Jobcenter für die Betreuung junger Arbeitssuchender und Erwerbsloser zuständig sind, rettet die so wertvolle Arbeit vieler Jugendwerkstätten. Wir Grüne haben uns sehr früh gegen die ursprünglichen Pläne von Bundesarbeitsminister Heil zur Wehr gesetzt und kritisiert, dass es hier vor allem um Sparmaßnahmen im Etat des Bundesarbeitsministeriums geht.

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Statement

Grüne: Mehr Mitbestimmung und bessere Arbeitsbedingungen für studentische Beschäftigte

Wir wollen eine moderne und für die wissenschaftliche Arbeit angemessene Personalstruktur. Diese muss gerade auch studentische Beschäftigte einschließen, denn viele von ihnen übernehmen einen wichtigen Teil der Lehrtätigkeit und leisten an den Hochschulen wertvolle Unterstützung für andere Studierende.

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Das sind wir

Alle Abgeordneten und ihre Funktionen findet ihr auf unserer Website.

So erreicht ihr uns

Eine aktuelle Telefonliste mit den Zuständigkeiten unserer Abgeordneten findet ihr als PDF auf unserer Website.