Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 14.07.2024
LandtagsGrün - Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen
Liebe Freund*innen,
 
 

Wir alle sind erschüttert vom dem abscheulichen Terrorangriff der Hamas auf Israel. Im Landtagsplenum haben wir unsere unverrückbare Solidarität mit Israel zum Ausdruck gebracht. Gemeinsam mit den Fraktionen der SPD und der CDU haben wir deutlich gemacht: Als Demokrat*innen treten wir jeder Form des Antisemitismus entgegen, auch hier bei uns in Niedersachsen. Mehr dazu, zu ausgewählten Themen aus dem Landtagsplenum, unseren kommenden Veranstaltungen, und Nachrichten aus dem Bundestag lest Ihr in diesem Newsletter.

Eure Anne
Euer Detlev

Solidarität mit Israel

Die Angriffe der Terrororganisation Hamas auf Israel entsetzen uns, die Brutalität, die Unmenschlichkeit der Verbrechen übersteigt unsere Vorstellungskraft. Wir verurteilen diesen Terror aufs Schärfste. Wir leiden mit den Opfern. Gemeinsam mit den anderen demokratischen Fraktionen des Landtag Niedersachsens stehen wir unverrückbar an der Seite Israels.

Gut Gesagt

Israel ist nach den deutschen Verbrechen der Shoah als sicherer Ort für Jüd*innen auf der ganzen Welt gegründet worden. Auch deshalb ist die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson.

Anne Kura
Fraktionsvorsitzende
Antiziganismus-Veranstaltung am 5.10.23

Das prominente Podium mit Dr. Mehmet Daimagüler (Antiziganismusbeauftragter der Bundesregierung), Filiz Polat (MdB), Doris Schröder-Köpf (MdL) und Djenabou Diallo Hartmann (MdL) diskutierte empathisch mit Betroffenen. Grußworte hielten Detlev Schulz-Hendel (MdL) und Deniz Kurku (MdL). Mario Franz, Vorsitzender der Sinti und Roma in Niedersachsen, betonte die Bedeutung von Bildungsprogrammen gegen strukturelle Diskriminierung.

Küstenschutz

Die Auswirkungen der Klimakrise werden immer deutlicher. Daher ist es für Niedersachsen mit seinen 610 Kilometer Küstenlinie und den Inseln von existentieller Bedeutung sich gegen Hochwasserereignisse und den prognostizierten Meeresspiegelanstieg von einem Meter bis zum Ende des Jahrhunderts zu schützen. Wir setzen uns aktiv für einen besseren und vor allem flexiblen Küsten- und Hochwasserschutz im gesamten Land ein.

Ersatzfreiheitsstrafe reformieren

Die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen leistet nur selten einen sinnvollen Beitrag zur Resozialisierung. Besonders bedenklich ist, dass das Verbüßen von Ersatzfreiheitsstrafen ganz überwiegend wirtschaftlich schlechter gestellte Menschen trifft. Unser Antrag dient dazu, die Spielräume des Landes konsequent zu nutzen, um die Zahl der verhängten Ersatzfreiheitstrafen in Niedersachsen zu reduzieren.

Aus dem Bundestag

In einem interfraktionellen Antrag stellen sich Regierung und Union solidarisch und entschlossen an die Seite Israels. // Der Bundestag berät das Gesetz zur Kommunalen Wärmeplanung. // Das Startchancen-Programm ermöglicht Schüler*innen aus sozial herausfordernden Lagen Perspektiven durch Bildung. // Moore, Gewässer, Auen und Feuchtwiesen sind zentral für den Klima- und Artenschutz. Mit einem Aktionsprogramm stellt die Ampel die Mittel bereit, um das Potential zu nutzen. // Wissenschaft braucht gute Arbeitsbedingungen, Geschlechtergerechtigkeit und Diversität. Die Ampel verbessert die Arbeitsbedingungen auf dem Campus. // Raumfahrt ist wichtig für Sicherheit, Klimaschutz und das Funktionieren von GPS und anderen Technologien. Daher ist es Zeit für eine neue Nationale Raumfahrtstrategie.

1.11.23: Web-Talk Lehrkräftebildung

Unter dem Motto „Professionsverständnis(se) in multiprofessionellen Teams“ berichten ab 17:00 Uhr Expert*innen, wie erfolgreiche Kooperationen in multiprofessionellen Teams in der Schule etabliert werden können. Anmeldungen bitte an: veranstaltung.gruene@lt.niedersachsen.de

16.11.23: Hausmusikabend

Am Donnerstag, dem 16.11. laden wir ab 17:30 Uhr zu unserem Hausmusikkonzert ein. Unsere Bühne bietet allen die Lust haben Platz für Auftritte. Und wer lieber zuhören will, kann es sich auf unseren Sofas bequem machen. Anmeldungen an hausmusik.gruene@lt.niedersachsen.de.

Komm in unser Team!

Du möchtest Abwechslung, du möchtest dich einbringen, du möchtest dein Hobby zum Beruf machen, du hilfst anderen gern bei Computerproblemen und möchtest mit dafür sorgen, dass die IT bei uns läuft? Dann suchen wir dich für eine 3-jährige Ausbildung im Beruf Kauffrau/Kaufmann für IT-System Management (m/w/d). Bewerbung bis zum 10.12.23.

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Grüne: Umstellung auf Sachleistungen für Geflüchtete bürdet Kommunen weitere Bürokratie auf

Auch in der niedersächsischen Landespolitik wird darüber diskutiert, die Hilfe für Geflüchtete von Bargeld auf Sachleistungen umzustellen.

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Grüne: Der Weser nicht noch weitere Luft zum Atmen nehmen!

Die geplante Vertiefung bedeutet keine „qualitative Verbesserung“, wie von einigen Akteuren behauptet. Der ökologische Zustand der Unterweser würde sich weiter verschlechtern. Generell gilt auch für die Unterweser das Verschlechterungsverbot der EU-Wasserrahmenrichtlinie.

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Grüne: Arbeit ermöglichen statt noch mehr Bürokratie

Wir Grüne können endlich unser Ziel umsetzen, Arbeitsverbote für Geflüchtete zu beseitigen. Viele der Menschen, die zu uns geflüchtet sind, wollen arbeiten, dürfen es bisher aber nicht. Es war und ist widersinnig, wenn in vielen Branchen Arbeitskräfte dringend benötigt werden, aber fehlen, und gleichzeitig arbeitswillige Menschen durch Arbeitsverbote ausgebremst werden.

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Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat Vorschläge zur Erleichterung von Abschüssen von Wölfen in Regionen mit erhöhtem Rissvorkommen vorgelegt.

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