Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 16.07.2024
LandtagsGrün - Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen
Liebe Freund*innen,
 
 

vorgestern haben wir die zusätzlichen Schwerpunkte für den Haushalt 2024 festgelegt. Allein 50 Millionen Euro fließen auf Beschluss der Fraktionen in die weitere Unterstützung des Breitbandausbaus. Hinzu kommt ein umfangreiches Maßnahmenbündel, das 56 Millionen Euro umfasst. Für Vielfalt und Teilhabe, für zukunftsfeste Regionen, für Umwelt und Klima, und für nachhaltiges Lernen, Arbeiten und Wirtschaften. Mehr dazu, zur letzten Woche im Landtag und Nachrichten aus dem Bundestag lest Ihr in diesem Newsletter. Eine anregende Lektüre wünschen euch,

Eure Anne
Euer Detlev

Jüdisches Leben in Niedersachsen schützen

Im Landtagsplenum wurde der 85. Jahrestag der Novemberpogrome am 9.11.1938 mit einer würdigen Gedenkstunde begangen. Im Anschluss brachten die Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen gemeinsamen Antrag ein mit dem Titel: "Jüdisches Leben in Niedersachsen schützen - Antisemitismus konsequent vorbeugen und bekämpfen!"

Gut Gesagt

Seit dem Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober gibt es in Niedersachsen einen Anstieg antisemitischer Übergriffe. Dieser Anstieg von Antisemitismus ist nicht hinnehmbar. Wir dürfen nicht zulassen, dass Hass und Hetze unsere Gesellschaft vergiften.

Detlev Schulz-Hendel
Fraktionsvorsitzender
Haushalt: Zukunftsfeste Regionen

Für ein zukunftsfähiges Niedersachsen braucht es schnelles Internet im ganzen Land. Als Landtagsfraktionen stellen wir für den Ausbau der Glasfasernetze 50 Millionen Euro bereit, weitere Mittel von bis zu 70 Millionen kommen aus dem Wirtschaftsministerium. Außerdem investieren wir in Radwege und Landstraßen, fördern die Tourismusregionen und das Programm Zukunftsräume.

Haushalt: Nachhaltig lernen & wirtschaften

Mit der Unterstützung für die European Medical School und für die IdeenExpo unterstreichen wir unseren Einsatz für den Bildungs- und Wissenschaftsstandort Niedersachsen. Außerdem stärken wir die Erwachsenenbildung und die Digitalisierung an den Schulen, starten eine Werbekampagne für mehr Fachkräfte in Kitas und setzen uns für die Weiterführung der erfolgreichen Startguide-Projekte ein.

Haushalt: Umwelt & Klima schützen

Mit einem Maßnahmenbündel zum Wassermanagement wird Rot-Grün den Schutz der wichtigen Ressource Wasser deutlich verbessern. Außerdem fördern wir herausragende Photovoltaikprojekte und helfen der Landwirtschaft dabei, sich gezielter auf die Folgen der Klimakrise einzustellen. Auch die Verbraucherzentralen sichern wir verlässlich ab.

Haushalt: Demokratie, Vielfalt und Teilhabe

Unsere Demokratie lebt auch von Vielfalt und Teilhabe. Wichtige Elemente sind hier der Landesaktionsplan gegen Rassismus und die Förderung des Queeren Netzwerks Niedersachsen. Auch die Bedeutung von Kultur kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Deswegen freuen wir uns sehr über die Förderung der Musikschulen und die finanziellen Hilfen für die kommunalen Theater.

Queeres Leben sichtbar machen

In unserer Gesellschaft gibt es eine Vielfalt von Geschlechtsidentitäten und sexuellen Orientierungen. Leider machen queere Menschen regelmäßig Diskriminierungs- und Gewalterfahrungen. In rechtlichen Fragen sind sie häufig unsicher, noch dazu gibt es keine flächendeckenden Unterstützungs- und Beratungsangebote. Unser Antrag soll die Lebensrealität queerer Menschen verbessern.

Aus dem Bundestag

Diese Woche kommt das Selbstbestimmungsgesetz in die erste Lesung. // Außerdem bringt die Ampel Gesetzesnovellen zur Stärkung der Bürger*innenrechte und zum Schutz der Demokratie voran: Die Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts, das Disziplinar- und Soldatenrecht und die Reform der Nachrichtendienste. // Der nun beschlossene Brückenstrompreis ist wichtig, bis die Erneuerbaren Energien die Preise effektiv senken. Gleichzeitig stärkt die Ampel Investitionen in Klimatechnologien mit der Klima-Investitionsprämie im Wachstumschancengesetz. // Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz machen die Regierungsfraktionen Deutschland zu einem attraktiveren Start-up-Standort und erleichtern die Talentgewinnung.

16.11.23: Hausmusikabend

Heute ist es endlich soweit: Hausmusik is back! Nach vier Jahren findet am 16.11. endlich wieder der beliebte Tag der Hausmusik in unserem liebevoll eingereichteten "Grünen Wohnzimmer" im Landtag statt. Wir freuen uns auf alle, die dabei sind - und für alle anderen wird es in der nächsten Ausgabe ein paar Fotos geben.

Die Fraktion bildet wieder aus!

Du möchtest Abwechslung, du möchtest dein Hobby zum Beruf machen, du hilfst anderen gern bei Computerproblemen und möchtest mit dafür sorgen, dass die IT bei uns läuft? Dann suchen wir dich für eine 3-jährige Ausbildung im Beruf Kauffrau/Kaufmann für IT-System Management (m/w/d). Bewerbung bis zum 10.12.23.

Und Außerdem

Statement

Grüne: Moderne Migrationspolitik für eine bessere Integration und gegen den Arbeitskräftemangel

Menschen im Asylverfahren sowie Personen im Duldungsstatus soll es künftig leichter gemacht werden, eine Arbeit aufzunehmen.

Weiterlesen »

Statement

Plenarinitiativen von SPD und Grünen im November

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden in der kommenden Woche weitere Entschließungsanträge und Gesetzentwürfe in den Landtag einbringen.

Weiterlesen »

Statement

Grüne: Finanzielle Beteiligung der Profifußballvereine an Polizeieinsätzen ergebnisoffen diskutieren

Wegen der Vorkommnisse rund um das Derby vom Wochenende ist die Debatte über die finanzielle Beteiligung von Profifußballvereinen an den Kosten großer Polizeieinsätze sicher nachvollziehbar.

Weiterlesen »

Statement

Grüne: Niedersachsen in Zeiten des Wandels auf richtigem Weg

Morgen vor einem Jahr hat die rot-grüne Landesregierung ihre Arbeit aufgenommen. Seitdem sind zwei Nachtragshaushalte verabschiedet, Hilfsprogramme und Plenarinitiativen auf den Weg gebracht und zahlreiche Gesetze beschlossen worden.

Weiterlesen »

Statement

Grüne: Preis des Deutschlandtickets stabil halten!

Wir benötigen jetzt möglichst schnell langfristige Planungssicherheit für die Nutzer*innen und die Unternehmen. Deswegen setzen wir Grüne uns dafür ein, den Preis des Deutschlandtickets stabil zu halten. Gerade der günstige Preis hat doch viele Menschen dazu gebracht, das Angebot anzunehmen.

Weiterlesen »

Statement

Grüne: Den Weg der Transformation umso beherzter beschreiten!

Es ist ein wichtiger industriepolitischer Schritt und ein Signal des Aufbruchs für den Wirtschaftsstandort Deutschland, dass die Bundesregierung jetzt geschlossen die Initiative für geringere Strompreise aufnimmt. Wir Grüne und insbesondere Bundeswirtschaftsminister Habeck haben uns sehr früh dafür eingesetzt, den Industrieunternehmen im internationalen Wettbewerb unter die Arme zu greifen.

Weiterlesen »

Statement

Grüne: Beim Wasserstoff mit mutigen Schritten vorangehen

In Cuxhaven beraten Vertreter*innen aus Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern auf einer ersten norddeutsche Wasserstoffkonferenz über den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft.

Weiterlesen »
Das sind wir

Alle Abgeordneten und ihre Funktionen findet ihr auf unserer Website.

So erreicht ihr uns

Eine aktuelle Telefonliste mit den Zuständigkeiten unserer Abgeordneten findet ihr als PDF auf unserer Website.