Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 14.07.2024
LandtagsGrün - Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen
Liebe Freund*innen,
 
 

Nächste Woche ist wieder Landtagsplenum - und am Mittwoch ist erster Jahrestag unserer rot-grünen Regierung. Niedersachsen ist in Zeiten des Wandels auf einem richtigen Weg. Das erste Jahr unserer Landesregierung war ein Jahr des Krisenmanagements - aber ebenso ein Jahr des Aufbruchs. Mehr zu unseren Themen im Landtagsplenum, unseren Veranstaltungen, und Nachrichten aus dem Bundestag lest Ihr in diesem Newsletter. Eine anregende Lektüre wünschen euch,

Eure Anne
Euer Detlev

Nächste Woche im Landtag

Im Landtag geht es nächste Woche um die Themen Migration, Bildung, den Ausbau der erneuerbaren Energien und unsere Rettungsdienste. Am Donnerstag beginnen wir mit einer Gedenkstunde anlässlich des 85. Jahrestags der Reichsprogromnacht. Danach befassen wir uns mit dem Landesdemokratiefördergesetz, der Erwachsenenbildung und regionaler Wertschöpfung. Weitere Themen sind der Personennahverkehr und queeres Leben in Niedersachsen.

Moderne Migrationspolitik

Menschen im Asylverfahren sowie Personen im Duldungsstatus soll es künftig leichter gemacht werden, eine Arbeit aufzunehmen. Mit Maßnahmen, wie sie das Bundeskabinett jetzt beschlossen hat, bleibt Niedersachsen ein modernes Einwanderungsland, in dem Humanität an erster Stelle steht.

Gut Gesagt

Wir begrüßen es, dass die Bundesregierung die Weichen gestellt hat, geflüchteten Menschen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. Wenn wir den Fachkräftemangel eindämmen, sichert dies unserer Gesellschaft auch künftigen Wohlstand.

Detlev Schulz-Hendel
Fraktionsvorsitzender
Demokratie fördern

Mit diesem Antrag soll der Weg hin zu einem niedersächsischen Demokratiefördergesetz bereitet werden. Ziele eines solchen Gesetzes sind es, demokratiefeindlicher Radikalisierung vorzubeugen, Bildungsarbeit zu leisten, zivilgesellschaftliches Engagement zu fördern sowie Bürgerbeteiligung und Diskriminierungsschutz zu gewährleisten.

Energiewendeland Nr. 1

Mit dem Gesetzentwurf, der nächste Woche eingebracht wird, wollen wir das Energiewendeland Nummer eins werden. Besonders am Herzen liegt uns Grünen der dritte Teil des Entwurfs, das Beteiligungsgesetz. Kommunen und Bürger*innen profitieren künftig von allen Windenergie- oder Freiflächenphotovoltaikanlagen, die im Umkreis von 2500 Metern errichtet werden.

Aus dem Bundestag

Arbeitserleichterungen für Asylbewerber*innen und Menschen mit Duldungsstatus. // Grünes Update für die Verkehrspolitik: Deutschland bekommt ein modernes Straßenverkehrsrecht; Fuß- und Radverkehr und ÖPNV werden gestärkt. Außerdem wird die Ampel in den nächsten Jahren 45 Milliarden Euro zusätzlich investieren, 312 Schienenprojekte mit einer Gesamtlänge von 4500 Kilometern werden beschleunigt realisiert. // Die Regierungsfraktionen erhöhen die Staatsleistungen des Bundes an den Zentralrat der Juden.  Die Sicherheit von Jüdinnen* Juden in Deutschland hat höchste Priorität. // Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf zur Reform der Cannabispolitik debattiert. Damit geht die Ampel einen Schritt zu einer fortschrittlichen Drogenpolitik, die eine Balance zwischen individueller Freiheit und Jugend- und Gesundheitsschutz schafft.

16.11.23: Hausmusikabend

Am Donnerstag, dem 16.11. laden wir ab 17:30 Uhr zu unserem Hausmusikkonzert ein. Unsere Bühne bietet allen die Lust haben Platz für Auftritte. Und wer lieber zuhören will, kann es sich auf unseren Sofas bequem machen. Anmeldungen an hausmusik.gruene@lt.niedersachsen.de.

Willkommen im Team: Karsten Kurzer

Mein Name ist Karsten Kurzer, ich bin 33 habe zwei Kinder und bin kürzlich mit dem Studium fertig geworden. In der Fraktion übernehme ich die Elternzeitvertretung für Marlen Martin in der Geschäftsstelle und freue mich riesig, dass ich die Grüne Landtagfraktion tatkräftig unterstützen darf.

Die Fraktion bildet wieder aus!

Du möchtest Abwechslung, du möchtest dein Hobby zum Beruf machen, du hilfst anderen gern bei Computerproblemen und möchtest mit dafür sorgen, dass die IT bei uns läuft? Dann suchen wir dich für eine 3-jährige Ausbildung im Beruf Kauffrau/Kaufmann für IT-System Management (m/w/d). Bewerbung bis zum 10.12.23.

Und Außerdem

Statement

Grüne: Umstellung auf Sachleistungen für Geflüchtete bürdet Kommunen weitere Bürokratie auf

Auch in der niedersächsischen Landespolitik wird darüber diskutiert, die Hilfe für Geflüchtete von Bargeld auf Sachleistungen umzustellen.

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Grüne: Der Weser nicht noch weitere Luft zum Atmen nehmen!

Die geplante Vertiefung bedeutet keine „qualitative Verbesserung“, wie von einigen Akteuren behauptet. Der ökologische Zustand der Unterweser würde sich weiter verschlechtern. Generell gilt auch für die Unterweser das Verschlechterungsverbot der EU-Wasserrahmenrichtlinie.

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Statement

Grüne: Schnelleres und unbürokratisches Handeln im Umgang mit Problemwölfen

Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat Vorschläge zur Erleichterung von Abschüssen von Wölfen in Regionen mit erhöhtem Rissvorkommen vorgelegt.

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Grüne: Zwischenlagerung des Asse-Mülls nur mit Akzeptanz der Region

Die Auswahl eines Standortes in einem FFH-Gebiet ist sehr ungewöhnlich und sollte wirklich nur dann erfolgen, wenn andere Standorte klar ausgeschlossen werden können. Aus meiner Sicht sollten die Argumente der BI erst genommen werden damit auch der Begleitprozess wieder in Gang kommen kann.

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Statement

Grüne begrüßen konsequentes Vorgehen gegen Rechtsrock

Rechte Musik war schon immer mehr als nur Ausdruck menschenfeindlicher Gesinnung, sondern spielt bis hinein in rechten Terror eine wichtige Rolle bei Rekrutierung, Stabilisierung und Radikalisierung der extrem rechten Szene. Es ist sehr zu begrüßen, dass Justiz und Polizei mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln und konsequent gegen Rechtsrock in allen Facetten vorgeht.

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Statement

Grüne: Solides Haushalten in unsicheren Zeiten

Gerade in einer Konjunkturlage wie derzeit ist es gut, Risiken zu vermeiden und das Augenmerk umso mehr auf solide öffentliche Finanzen zu richten. Unsichere Zeiten verlangen solides Haushalten. Wenn jetzt keine zusätzlichen Ausgaben oder gar Steuersenkungen ins Auge gefasst werden, ergeben sich in Zeiten mit besseren, belastbareren Konjunkturaussichten wieder schneller finanzielle Spielräume.

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Alle Abgeordneten und ihre Funktionen findet ihr auf unserer Website.

So erreicht ihr uns

Eine aktuelle Telefonliste mit den Zuständigkeiten unserer Abgeordneten findet ihr als PDF auf unserer Website.