Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 26.11.2022 Im Browser öffnen

21.09.2022

Meta Janssen-Kucz: Rede zu Erdgas- und Erdölbohrungen im niedersächsischen Wattenmeer

Rede TOP 9: Entwurf eines Gesetzes zum Verbot von Erdgas- und Erdölbohrungen im niedersächsischen Wattenmeer, Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede

Auf diesem Gesetzespaket der Großen Koalition steht ‚Naturschutz‘ drauf, tatsächlich sind Klima- und Umweltzerstörung drin.

SPD und CDU wollen weiterhin die geplante Erdgasförderung vor Borkum gegen alle Widerstände durchdrücken.

Wir Grünen halten an unserer strikten Ablehnung der geplanten Erdgasförderung, auch in der aktuellen Energiekrise fest, denn sie ist nicht notwendig.

Ein Förderbeginn ist frühestens im Jahr 2025 zu erwarten – zu spät, um einen kurzfristigen Beitrag zur Energiesicherheit und zur Entspannung der Energiepreise zu leisten.

Die geringen Fördermengen sind unverhältnismäßig zu den enormen ökologischen Risiken für das einzigartige und sensible Ökosystem des Wattenmeers.

Ohne kurzfristigen Nutzen sollen über 20 Jahre neue fossile und klimaschädliche Infrastrukturen zementiert werden – ein eklatanter Verstoß gegen die notwendigen Klimaziele.

Die Große Koalition ist beim Schutz des Nationalparks und des Klimas umgefallen, als ob es kein Morgen gäbe.

Für den Nationalpark Wattenmeer selbst sollen zukünftig zwar Tiefbohrungen verboten sein, unsere Grünen Initiative für ein ausdrückliches Verbot auch von Horizontalbohrungen unterhalb der Oberfläche des Nationalparks wurde abgelehnt.

Damit steht zu befürchten, dass zukünftig zusätzliche Horizontalbohrungen abgelenkt werden, sollte die Bohrplattform erst mal genehmigt und errichtet werden.

Im Schatten des Wattenmeer-Gesetzes beschließt die Große Koalition hier zudem eine Fortführung des Torfabbaus. Ein weiterer, eklatanter Verstoß gegen die Klimaschutzziele!

Über 20 Prozent der niedersächsischen Klimaemissionen stammen aus entwässerten Moorböden und dem Torfabbau.

Niedersachsen hat sich in der Bund-Länder-Vereinbarung zum Moorschutz zu einem Genehmigungsstopp für neue Torfabbau verpflichtet. 

Doch stattdessen eröffnet die GroKo über das Landesnaturschutzgesetz neue Ausnahmeregelungen für eine Fortführung der klimaschädlichen Moorzerstörung.

So kann es nicht weitergehen, eine so rückwärtsgewandte Politik auf dem Rücken unserer Kinder und Enkelkinder können wir uns nicht länger leisten.

Wir fordern einen Neustart für den Erhalt der Moore und eine Beschleunigung der Wiedervernässung von Naturschutzflächen.

Niedersachsen muss endlich den Torfabbau beenden und unsere Moore als natürliche CO2-Speicher erhalten. Das wäre ein dringend notwendiger Riesenschritt für den Klimaschutz.

 
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