Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 29.01.2023 Im Browser öffnen

25.01.2023

Marie Kollenrott: Rede zur Aktuellen Stunde zum Ausbau der erneuerbaren Energien

TOP 3 a: „Der Ausbau der Erneuerbaren Energie braucht neuen Schwung – gemeinsam in Niedersachsen durchstarten“ (Aktuelle Stunde Grüne)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

vergangenes Wochenende geisterte wieder einmal das Gespenst des drohenden Energie-Blackouts durch unsere Medienlandschaft. Der Stromnetzbetreiber in Baden-Württemberg rief die Menschen zum Energiesparen auf.

Doch hier hatte keine Dunkelflaute zugeschlagen, ganz im Gegenteil – durch den mangelhaften Windenergie- und Netzausbau im Süden der Republik drohte unsere starke Windenergieleistung im Norden das Netz zu überlasten. In der Folge wurde bei uns günstiger Windstrom abgeschaltet, während im Süden teure fossile Kraftwerke hochgefahren wurden.

Nicht nur zum Schaden für das Klima, sondern auch für Verbraucherinnen und Verbraucher, die diesen „Redispatch“ durch Ihre Netzumlage zahlen müssen.

Liebe Kolleg*innen, diesen Unsinn müssen wir dringend beenden! Statt Erneuerbare Energie abzuschalten, fahren wir künftig bei starkem Wind und strahlender Sonne die Wasserstoffproduktion hoch und schaffen mehr dezentrale Energiekreisläufe.

Statt nur fossile Infrastruktur mit dem Label „Wasserstoff-Ready“ zu versehen, steigen wir in Niedersachsen heute schon in die Wasserstoffproduktion ein. Hiermit entlasten wir die Netze, versorgen die heimische Industrie mit wertvollem Rohstoff und münzen unseren niedersächsischen Vorsprung bei den Erneuerbaren in einen dauerhaften Standortvorteil und sichere Arbeitsplätze um.

Zudem muss es sich endlich auch für Verbraucherinnen und Verbraucher lohnen, Strom gezielt dann zu verbrauchen, wenn er – dank der Erneuerbaren – besonders günstig und gleichzeitig besonders klimafreundlich ist.

Wir brauchen hierfür endlich flächendeckend flexible Stromtarife und auch unterschiedliche Preiszonen. Mit dem Windenergie-An-Land Gesetz tragen zukünftig alle Regionen Niedersachsens einen ihrem Flächenpotential entsprechenden Anteil der Last. Und es ist nötiger denn je, dass sich unsere gemeinsame Ausbauleistung auch in den Strompreisen von Niedersächsischen Verbraucher*innen und Unternehmen wiederspiegelt.

Wenn Bayern sich weiter der Windenergie verweigert und sich dafür entscheidet fossiles Hochpreisland zu bleiben, dann müssen Ihre Verbraucher – und nicht unsere – na und letztlich auch die regierende CSU  – dafür den Preis zahlen.

Aber wir ruhen uns nicht auf dem Ausbauvorsprung bei der Windenergie aus, sondern legen im Gegenteil den schon viel genannten Energiewende-Turbo ein. Die Ausbauzahlen bei der Solar- und Windenergie aus dem Jahr 2022 können uns auf keinen Fall zufriedenstellen.

Es geht nicht um eine kleinteilige Steigerung des Ausbaus, sondern um einen großen Sprung – die Vervielfachung der Ausbaurate. Hierfür braucht es eine konzertierte Aktion aller relevanten Akteure. Daher ist es richtig und wichtig, dass wir heute Mittag die Einrichtung der Task Force Energiewende beschließen. Angesichts von Klima- und Energiekriese ist hierbei statt Fundamentalopposition konstruktive Kritik angezeigt. In diesem Sinne begrüßen wir die Enthaltung der Kolleg*innen von der CDU im Umweltausschuss und nehmen das Signal mit, dass Sie es richtig finden zukünftig Ressortübergreifend und unter Mitnahme der vieler kluger Stimmen beschleunigt an der Energiewende zu arbeiten. Heute laden wir Sie nun dazu ein, dem Entschließungsantrag zuzustimmen und ein gemeinsames Aufbruchssignal ins Land zu senden.

Ich kann Ihnen versichern, dass wir mit der Einrichtung der Task Force nicht die Hände in den Schoß legen. Zuerst gehen wir die fehlende Ausbaufläche der Windenergie an. Mit dem Urteil des OVG Lüneburg zum Regionalplan des Regionalverbandes Braunschweig fiel die in Vorranggebieten ausgewiesene Windenergiefläche auf lediglich 0,36 % der Landesfläche zurück. Mit dem Windenergie-an-Land Gesetz werden wir hier entschieden gegensteuern.

Flankierend wird es eine Reform des niedersächsischen Raumordnungsgesetzes geben. Um desaströse Fehler nicht zu widerholen, brauchen wir nicht nur die Flächenziele, sondern klare und gesetzlich verankerte Arbeitsanweisungen, wie Raumordnungsverfahren durchzuführen sind. Diese müssen bestenfalls die auf europäischer Ebene in Arbeit befindliche Umstellung auf Go-To Areas vorwegnehmen.

Zukünftig werden die Genehmigungsverfahren schlanker gestaltet. Damit dies nicht zu Lasten von Umwelt und Artenschutz geht, müssen die Umweltverträglichkeit und der Artenschutz bereits während der Aufstellung der Raumordnungsprogramme gründlich geprüft werden. Schneller genehmigen ohne Abstriche bei der Umwelt zu machen - das geht, wenn wir hemmende Doppelstrukturen beseitigen.

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Rede im Plenar-TV des Landtages

 
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