Der 2. Nachtragshaushalt mit einem Volumen von 776 Millionen Euro wurde verabschiedet. Mit 472 Millionen wird weit mehr als die Hälfte der Mittel für die Bewältigung des Fluchtgeschehens und die Entlastung der Kommunen eingesetzt. Darüber hinaus bringen wir die energieffiziente Sanierung voran und stellen den Erhalt von Sprach-Kitas sicher. Auch die Anschaffung besserer Sicherheitskleidung für die Polizist*innen und die Verbesserung der IT in den Dienststellen werden finanziert. Weitere Projekte die realisiert werden sind die Schulgeldfreiheit für nahezu alle Ausbildungsberufe und die Finanzierung rund hundert neuer Stellen für pädagogische Fachkräfte an den Schulen. Zudem wird das Schulobstprogramm ausgeweitet und die Zulage für Polizist*innen, Feuerwehrleute und Justizvollzugsbeamt*innen erhöht.

Um die Klimaziele zu erreichen, ist eine schnelle Wärmewende unerlässlich. Auf Zeit zu spielen ist dabei verantwortungslos, ein Verschieben der Heizungspläne auf 2027 steht deshalb für uns nicht zur Debatte. Von einem Gasheizungsverbot zu sprechen, sind allerdings Fake-News: Funktionierende Heizungen im Bestand können natürlich weiter betrieben und repariert werden. Neu ist, dass Heizkessel längstens bis Ende 2044 mit fossilen Brennstoffen betrieben werden dürfen. Vom Bund gibt es eine Grundförderung von 30 Prozent beim Tausch einer fossilen gegen eine klimafreundliche Heizung. Drei weitere Boni sind möglich, sie dürfen aber zusammen maximal 20 Prozent zusätzlich betragen.

Häusliche Gewalt zieht sich durch alle sozialen Schichten. Alle 4,5 Minuten wird eine Frau in Deutschland Opfer partnerschaftlicher Gewalt, alle 45 Minuten Opfer schwerer körperlicher Gewalt, alle 2,5 Stunden wird eine Frau Opfer von sexuellen Übergriffen. Insgesamt starb 2021 etwa jeden dritten Tag eine Frau durch partnerschaftliche Gewalt. Die „Istanbul Konvention“ steht für das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“. Bisher gibt es zum Glück schon viele Anlaufstellen zur Beratung und Frauenhäuser. Allerdings meist unter unsicheren Finanzierungsbedingungen. Was fehlt ist eine Gesamtstrategie zur Umsetzung der Istanbul Konvention. Hier setzt die Koordinierungsstelle an, die wir einrichten wollen. Sie soll die ressortübergreifende Umsetzung koordinieren und zentrale Vernetzungsstelle sein.

Niedersachsens Zukunft liegt in einer nachhaltigen und hochwertigen Wirtschaft, die auf guten Arbeitsbedingungen basiert. Unser Ziel ist es, den Grundsatz "Öffentliches Geld nur für Gute Arbeit" konsequent umzusetzen. Durch eine Novellierung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes sollen alle öffentlichen Aufträge an Tarifverträge sowie soziale und ökologische Standards gebunden werden. Um das Fachkräfteproblem zu lösen, brauchen wir außerdem eine umlagefinanzierte Ausbildungsgarantie für junge Menschen. Dafür wollen wir als Land die Rahmenbedingungen schaffen. Denn nur wer heute ausbildet, wird morgen Fachkräfte haben.

Der Online-Handel hat die Paketbranche massiv wachsen lassen. Rund 80 Prozent der Beschäftigten arbeiten bei Subunternehmen und Werkverträge sind sehr verbreitet. Dort herrscht ein hoher Wettbewerbsdruck und dementsprechend schlechte Arbeitsbedingungen. Wir wollen für alle Arbeitnehmenden in der Paketbranche ordentliche tarifgebundene Arbeitsverhältnisse ermöglichen. Daher soll das Paketboten-Schutz-Gesetz der Bundesregierung um das Verbot von Werkverträgen und Nachunternehmerketten erweitert werden. 

Am vergangenen Dienstag fand im Soccerpark das traditionsreiche Landtags-Fußballturnier statt. Am Start waren Teams der Landtagsverwaltung, Landespressekonferenz sowie der Fraktionen von SPD, CDU und Grünen. Das Endergebnis: 1. Verwaltung, 2. SPD, 3. LPK, 4. Grüne, 5. CDU. Unser Mannschaftskapitän Andreas Hoffmann: "Dank an alle Teams für ein sportlich faires, tolles Turnier! Glückwunsch an die Landtagsverwaltung zum Turniersieg und danke für die tolle Organisation des Turniers."

Seit Anfang Mai bin ich die Referentin für Umwelt, Klima und Energiepolitik sowie Naturschutz und freue mich auf die großen politischen Dinge, die wir hier gemeinsam bewegen wollen. Ich habe vorher in der Geschäftsstelle der Regionsfraktion in Hannover als Referentin gearbeitet und bringe daher schon etwas Erfahrung in vielen Belangen mit. Ansonsten wohne ich mit meiner Familie in Hannover List und erkunde leidenschaftlich gern mit dem Fahrrad die Region.