Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 14.07.2024
LandtagsGrün - Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen
Liebe Freund*innen,
 
 

Mitte letzter Woche begann unser Mai-Plenum, in dem wir den 2. Nachtragshaushalt beschlossen haben. Dieser Nachtragshaushalt bringt den Kommunen dringend benötigte Entlastung und setzt weitere wichtige Impulse etwa in der Bildungsgerechtigkeit und der Investition in energetische Sanierungsmaßnahmen.

Schon am frühen Morgen sorgten Greenpeace-Aktivist*innen mit einer großen Protestaktion am Landtag gegen die geplante Gasbohrung vor Borkum für Aufsehen. Derzeit läuft die Prüfung des Antrags, der noch von der Vorgänger-Regierung eingebracht wurde. Unserer Ansicht nach ist die geplante Förderung von Erdgas vor Borkum aus Gründen des Umwelt-, Natur- und Klimaschutzes nicht genehmigungsfähig.

Mehr darüber und die vielen weiteren Themen, mit denen wir uns in der Landtagssitzung befasst haben, findet Ihr im Newsletter. Eine anregende Lektüre wünschen euch,

Eure Anne
Euer Detlev

ImLandtag

Im Landtag haben wir letzte Woche den 2. Nachtragshaushalt beschlossen, die damit eingeführte Schulgeldfreiheit für Ausbildungsberufe aus dem heilerzieherischen und pharmazeutisch-technischen Bereich thematisiert, einen Antrag zum Verbot für Werkverträge und Nachunternehmerketten in der Logistik eingebracht und das Handlungskonzept zum Bibermanagement beschlossen. Außerdem haben wir über geeignete Konzepte gegen den Fachkräftemangel; über das Gesetz gegen digitale Gewalt im Internet; und die dringend notwendige Wäremewende debattiert. Weitere Anträge wurden zum Katzenschutz und zum besseren Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt eingebracht.

2. Nachtragshaushalt beschlossen

Der 2. Nachtragshaushalt mit einem Volumen von 776 Millionen Euro wurde verabschiedet. Mit 472 Millionen wird weit mehr als die Hälfte der Mittel für die Bewältigung des Fluchtgeschehens und die Entlastung der Kommunen eingesetzt. Darüber hinaus bringen wir die energieffiziente Sanierung voran und stellen den Erhalt von Sprach-Kitas sicher. Auch die Anschaffung besserer Sicherheitskleidung für die Polizist*innen und die Verbesserung der IT in den Dienststellen werden finanziert. Weitere Projekte die realisiert werden sind die Schulgeldfreiheit für nahezu alle Ausbildungsberufe und die Finanzierung rund hundert neuer Stellen für pädagogische Fachkräfte an den Schulen. Zudem wird das Schulobstprogramm ausgeweitet und die Zulage für Polizist*innen, Feuerwehrleute und Justizvollzugsbeamt*innen erhöht.

Protest gegen beantragte Gasbohrung
 
 

Mittwochmorgen erschien der Landtag in ungewohnter Aufmachung: Er war eingehüllt in Banner der Umweltschutzorganisation Greenpeace mit der Aufschrift "Gasbohrung vor Borkum stoppen". Außerdem hatten Aktivist*innen vorm Landtag Bilder des vor Borkum liegenden Korallenriffs aufgestellt. Mit dieser Aktion protestierten sie gegen die geplante Gasbohrung vor der Nordseeinsel. Dazu Anne Kura: "Unserer Ansicht nach ist die geplante Förderung von Erdgas vor Borkum aus Gründen des Umwelt-, Natur- und Klimaschutzes nicht genehmigungsfähig. Derzeit läuft die Prüfung des Antrags. Wir tragen dafür Sorge, dass alle Umweltaspekte Berücksichtigung finden, damit sämtliche negativen Auswirkungen ausgeschlossen werden können. Vorher darf keine Genehmigung erteilt werden."

Wärmewende für den Klimaschutz

Um die Klimaziele zu erreichen, ist eine schnelle Wärmewende unerlässlich. Auf Zeit zu spielen ist dabei verantwortungslos, ein Verschieben der Heizungspläne auf 2027 steht deshalb für uns nicht zur Debatte. Von einem Gasheizungsverbot zu sprechen, sind allerdings Fake-News: Funktionierende Heizungen im Bestand können natürlich weiter betrieben und repariert werden. Neu ist, dass Heizkessel längstens bis Ende 2044 mit fossilen Brennstoffen betrieben werden dürfen. Vom Bund gibt es eine Grundförderung von 30 Prozent beim Tausch einer fossilen gegen eine klimafreundliche Heizung. Drei weitere Boni sind möglich, sie dürfen aber zusammen maximal 20 Prozent zusätzlich betragen.

Kein Platz für Gewalt an Frauen

Häusliche Gewalt zieht sich durch alle sozialen Schichten. Alle 4,5 Minuten wird eine Frau in Deutschland Opfer partnerschaftlicher Gewalt, alle 45 Minuten Opfer schwerer körperlicher Gewalt, alle 2,5 Stunden wird eine Frau Opfer von sexuellen Übergriffen. Insgesamt starb 2021 etwa jeden dritten Tag eine Frau durch partnerschaftliche Gewalt. Die „Istanbul Konvention“ steht für das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“. Bisher gibt es zum Glück schon viele Anlaufstellen zur Beratung und Frauenhäuser. Allerdings meist unter unsicheren Finanzierungsbedingungen. Was fehlt ist eine Gesamtstrategie zur Umsetzung der Istanbul Konvention. Hier setzt die Koordinierungsstelle an, die wir einrichten wollen. Sie soll die ressortübergreifende Umsetzung koordinieren und zentrale Vernetzungsstelle sein.

GutGesagt

Der 8. Mai ist ein Tag des Gedenkens, der Dankbarkeit und der Demut. Zugleich mahnt er uns zum Einsatz gegen Faschismus. Wir haben als Gesellschaft die Verantwortung dafür, dass unsere Demokratie lebendig und wehrhaft bleibt – gegen Attacken von innen und von außen.

Anne Kura
Fraktionsvorsitzende
Fachkräfte finden und binden

Niedersachsens Zukunft liegt in einer nachhaltigen und hochwertigen Wirtschaft, die auf guten Arbeitsbedingungen basiert. Unser Ziel ist es, den Grundsatz "Öffentliches Geld nur für Gute Arbeit" konsequent umzusetzen. Durch eine Novellierung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes sollen alle öffentlichen Aufträge an Tarifverträge sowie soziale und ökologische Standards gebunden werden. Um das Fachkräfteproblem zu lösen, brauchen wir außerdem eine umlagefinanzierte Ausbildungsgarantie für junge Menschen. Dafür wollen wir als Land die Rahmenbedingungen schaffen. Denn nur wer heute ausbildet, wird morgen Fachkräfte haben.

Paketbot*innen schützen

Der Online-Handel hat die Paketbranche massiv wachsen lassen. Rund 80 Prozent der Beschäftigten arbeiten bei Subunternehmen und Werkverträge sind sehr verbreitet. Dort herrscht ein hoher Wettbewerbsdruck und dementsprechend schlechte Arbeitsbedingungen. Wir wollen für alle Arbeitnehmenden in der Paketbranche ordentliche tarifgebundene Arbeitsverhältnisse ermöglichen. Daher soll das Paketboten-Schutz-Gesetz der Bundesregierung um das Verbot von Werkverträgen und Nachunternehmerketten erweitert werden. 

Katzenschutzverordnung
 
 

Katzen sind seit Jahren das beliebteste Haustier in Deutschland. Gleichzeitig stören freilaufende Katzen durch ihr natürliches Verhalten, unsere vielfältige heimische Vogelwelt. Es ist an der Zeit, landesweit einheitliche Regelungen zum Schutz unserer heimischen Wildvögel, aber auch zum Schutz der Hauskatzen zu erlassen. Durch eine Kastrationspflicht von Freigänger-Katzen reduzieren wir den Druck auf unsere die. Wir kommen der unkontrollierten Fortpflanzung zuvor. Und das ganz ohne eine Beschneidung in der artgerechten Haltungsweise. Gleichzeitig reduzieren wir die Anzahl verwahrloster Hauskatzen und entlasten unsere Tierheime.

Grüne Grashüpfer auf Platz 4

Am vergangenen Dienstag fand im Soccerpark das traditionsreiche Landtags-Fußballturnier statt. Am Start waren Teams der Landtagsverwaltung, Landespressekonferenz sowie der Fraktionen von SPD, CDU und Grünen. Das Endergebnis: 1. Verwaltung, 2. SPD, 3. LPK, 4. Grüne, 5. CDU. Unser Mannschaftskapitän Andreas Hoffmann: "Dank an alle Teams für ein sportlich faires, tolles Turnier! Glückwunsch an die Landtagsverwaltung zum Turniersieg und danke für die tolle Organisation des Turniers."

Willkommen im Team: Laura Vetter

Seit Anfang Mai bin ich die Referentin für Umwelt, Klima und Energiepolitik sowie Naturschutz und freue mich auf die großen politischen Dinge, die wir hier gemeinsam bewegen wollen. Ich habe vorher in der Geschäftsstelle der Regionsfraktion in Hannover als Referentin gearbeitet und bringe daher schon etwas Erfahrung in vielen Belangen mit. Ansonsten wohne ich mit meiner Familie in Hannover List und erkunde leidenschaftlich gern mit dem Fahrrad die Region.

Und Außerdem

Statement

Grüne: Konsequente Klimapolitik, nicht mehr Repression

Wir Grüne lehnen es ab, Klimaaktivist*innen künftig zur Kasse zu bitten, wenn ihre Straßenblockaden von Polizeikräften aufgelöst und sie dabei weggetragen werden. Für Sachschäden und auch Straftaten werden die Beteiligten bereits belangt.

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Pressemitteilung

Grüne Fraktionsvorsitzende: Bei der Kindergrundsicherung ist jeder Euro gut investiert

In der Diskussion über die Kindergrundsicherung haben sich die Vorsitzenden der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen aus allen Landtagen und dem Bundestag hinter das aus ihrer Sicht zentrale sozialpolitische Projekt der Bundesregierung gestellt. Bei ihren Beratungen in Hannover waren sich die Fraktionsvorsitzenden darin einig, dass die Kindergrundsicherung ein wesentlicher Baustein im Kampf gegen Kinderarmut ist.

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Statement

Grüne: Ein zusammenhängendes Radverkehrsnetz bleibt unser Ziel

Es ist höchst erfreulich, dass in Niedersachsen die Städte Hannover, Göttingen und Nordhorn unter den erfolgreichsten Kommunen ihrer jeweiligen Klasse zu finden sind. Diese Ergebnisse dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass für die Fahrradfahrenden noch viel erreicht werden muss.

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Statement

Grüne: Internationale Wettbewerbsfähigkeit gibt es nur mit vergleichbaren Strompreisen

Es ist gut, dass die rot-grüne Landesregierung handelt, denn wir brauchen Industrieunternehmen in Niedersachsen, die im internationalen Wettbewerb bestehen können. Das geht nur, wenn die Firmen bei den Kosten für Energie entlastet werden.

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Statement

Grüne: Erdgasförderung vor Borkum ist nicht genehmigungsfähig

Mit großen Protestbannern haben Aktivist*innen der Umweltschutzorganisation Greenpeace den niedersächsischen Landtag eingehüllt.

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Statement

Grüne: Konzept des offenen Hauses hat sich bewährt, eine Bannmeile braucht es nicht

Der niedersächsische Landtag ist ein offenes Haus, ein den Bürger*innen zugewandtes Parlament. Dafür haben SPD und Grüne im Jahr 2017 gesorgt und die bis dahin geltende Bannmeilen-Regelung für Demonstrationen abgeschafft. Ich halte nichts davon, daran wegen der Vorkommnisse vom Mittwoch etwas zu ändern.

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Statement

Grüne: Von einer inklusiven Gesellschaft ohne Barrieren für Menschen mit Behinderungen profitieren alle

uch vierzehn Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention gibt es bei der Inklusion von Menschen mit Behinderungen noch viel zu tun. Noch immer besucht die Mehrzahl aller Kinder mit Behinderungen einen Sonderkindergarten, noch immer arbeiten Erwachsene mit Behinderungen vereinzelt unter ihren Fähigkeiten in einer Werkstatt, noch immer stoßen Menschen mit Behinderungen im Alltag auf zahlreiche Barrieren.

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Statement

Grüne: Tag der Befreiung mahnt uns alle zum Einsatz für eine wehrhafte Demokratie

Heute vor 78 Jahren, am 8. Mai 1945, kapitulierte das verbrecherische Regime der Nationalsozialisten.

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Grüne: Verschiebung der Heizungspläne auf 2027 keine Option

Fossile Heizungen haben keine Zukunft. Es ist wichtig, dass es für den Umstieg zum klimagerechten Heizen sozial gerechte Förderprogramme gibt, soziale Härten abgefedert und pragmatische Lösungen ermöglicht werden. Auf Zeit zu spielen ist dabei verantwortungslos, ein Verschieben der Heizungspläne auf 2027 steht deshalb für uns nicht zur Debatte.

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Das sind wir

Alle Abgeordneten und ihre Funktionen findet ihr auf unserer Website.

So erreicht ihr uns

Eine aktuelle Telefonliste mit den Zuständigkeiten unserer Abgeordneten findet ihr als PDF auf unserer Website.