Zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT) am 17.5. wehten Regenbogenflaggen vor dem Landtag und allen niedersächsischen Ministerien. Es ist ein ermutigendes Signal, dass niedersächsische Institutionen dem Kampf gegen Queerfeindlichkeit eine Bedeutung geben. Diesem Bekenntnis müssen auch Taten folgen, daher setzen wir uns dafür ein, dass bald auch ein Landesaktionsplan zu sexueller und geschlechtlicher Vielfalt aufgelegt wird und Beratungsstrukturen und Netzwerke in Niedersachsen gestärkt werden – damit queere Menschen in ganz Niedersachsen sicher und gut leben können.

Die aktuelle Steuerschätzung geht für Niedersachsen von nur begrenzen Mehreinnahmen aus. Die Auswirkungen der Inflation engen die Spielräume weiter ein. Umso wichtiger wird es bleiben, Schwerpunkte zu setzen. SPD und Grüne werden gemeinsam dafür sorgen, dass die Prioritäten auf Zukunftsprojekten liegen. Für uns Grüne sind hier vor allem die Bekämpfung des menschgemachten Klimawandels sowie Investitionen in Bildung von Bedeutng. Es sind Aufgaben, deren Lösung wir weiterhin mit der nötigen Vehemenz vorantreiben.

Schon mit dem ersten Nachtragshaushalt hat die rot-grüne Landesregierung die Weichen gestellt, um die niedersächsische Kulturbranche in der Energiekrise zu unterstützen. Mit der vergangene Woche vom Kabinett verabschiedeten Förderrichtlinie wurde dies nun umgesetzt. Für die Einrichtungen die Gelder aus dem Kulturfonds Energie des Bundes erhalten werden die Fördersummen aufgestockt. Darüber hinaus profitieren weitere Kultureinrichtungen, wie die Landesmuseen und die Landesmusikakademie, die kommunalen Theater sowie kleine Kultureinrichtungen von den insgesamt 22 Millionen Euro. In den Mitteln enthalten ist zudem ein Härtefallfonds für diejenigen Kultureinrichtungen, die von den anderen Förderungen nicht erfasst werden.

Die niedersächsischen Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität müssen weiter beunruhigen. Zwar sinken die Straftaten rechts wie links. Dafür führen die Straftaten, die als „nicht zuzuordnen“ eingestuft werden die Statistik bei Gewalttaten deutlich an. Diesen Straftaten liegen in der Regel ideologische Muster der extremen Rechten zu Grunde liegen. Das zeigt, dass der politische und sicherheitsbehördliche Fokus der Landesregierung auf diesem Themenkomplex genau richtig ist. Der Kampf gegen die extreme Rechte bleibt die wichtigste Aufgabe von Politik, Zivilgesellschaft und Sicherheitsbehörden.