Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 23.04.2024
LandtagsGrün - Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen
Liebe Freund*innen,
 
 

Letzte Woche Mittwoch wehte vorm Landtag die Regenbogenflagge zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT). Die jüngst veröffentlichte Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) zeigt, dass die Hasskriminalität gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität nach wie vor hoch bzw. sogar steigend ist. Das Hissen der Regenbogenflagge vor dem Landtag und den Ministerien ist in diesem Kontext ein wichtiges Zeichen der Solidarität und Sichtbarkeit.

Mehr darüber und zu den anderen Themen, mit denen wir uns in den letzten beiden Wochen befasst haben, findet Ihr im Newsletter. Eine anregende Lektüre wünschen euch,

Eure Anne
Euer Detlev

Regenbogenflagge vor dem Landtag

Zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT) am 17.5. wehten Regenbogenflaggen vor dem Landtag und allen niedersächsischen Ministerien. Es ist ein ermutigendes Signal, dass niedersächsische Institutionen dem Kampf gegen Queerfeindlichkeit eine Bedeutung geben. Diesem Bekenntnis müssen auch Taten folgen, daher setzen wir uns dafür ein, dass bald auch ein Landesaktionsplan zu sexueller und geschlechtlicher Vielfalt aufgelegt wird und Beratungsstrukturen und Netzwerke in Niedersachsen gestärkt werden – damit queere Menschen in ganz Niedersachsen sicher und gut leben können.

Mehr Integration statt Repression

Als Ergebnis des Geflüchtetengipfels wird der Bund den Ländern noch in diesem Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten zur Verfügung stellem. In den weiteren Verhandlungen muss es um eine dauerhafte finanzielle Unterstützung der Kommunen bei der Integration und gute Strukturen für die Einwanderung gehen. Pauschale Forderungen, die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen und in der EU-Asylpolitik höhere Hürden einzuziehen, werden die Lage in den Kommunen nur unwesentlich entschärfen. Es braucht stattdessen das verstärkte Bemühen, die zu uns geflüchteten Menschen besser zu integrieren.

Steuerschätzung

Die aktuelle Steuerschätzung geht für Niedersachsen von nur begrenzen Mehreinnahmen aus. Die Auswirkungen der Inflation engen die Spielräume weiter ein. Umso wichtiger wird es bleiben, Schwerpunkte zu setzen. SPD und Grüne werden gemeinsam dafür sorgen, dass die Prioritäten auf Zukunftsprojekten liegen. Für uns Grüne sind hier vor allem die Bekämpfung des menschgemachten Klimawandels sowie Investitionen in Bildung von Bedeutng. Es sind Aufgaben, deren Lösung wir weiterhin mit der nötigen Vehemenz vorantreiben.

GutGesagt

Ein flächendeckendes Angebot an Sprachkursen und ein erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt sind für die schnellere Integration Geflüchteter notwendig. Arbeitsverbote sollten aufgehoben, im Ausland erworbene Berufsabschlüsse leichter anerkannt und Qualifizierungsangebote ausgeweitet werden. Wir Grüne werden in den Beratungen der kommenden Monate dafür Sorge tragen, dass eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik bestehen bleibt.

Detlev Schulz-Hendel
Fraktionsvorsitzender
Kulturförderung

Schon mit dem ersten Nachtragshaushalt hat die rot-grüne Landesregierung die Weichen gestellt, um die niedersächsische Kulturbranche in der Energiekrise zu unterstützen. Mit der vergangene Woche vom Kabinett verabschiedeten Förderrichtlinie wurde dies nun umgesetzt. Für die Einrichtungen die Gelder aus dem Kulturfonds Energie des Bundes erhalten werden die Fördersummen aufgestockt. Darüber hinaus profitieren weitere Kultureinrichtungen, wie die Landesmuseen und die Landesmusikakademie, die kommunalen Theater sowie kleine Kultureinrichtungen von den insgesamt 22 Millionen Euro. In den Mitteln enthalten ist zudem ein Härtefallfonds für diejenigen Kultureinrichtungen, die von den anderen Förderungen nicht erfasst werden.

Gewaltstatistik

Die niedersächsischen Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität müssen weiter beunruhigen. Zwar sinken die Straftaten rechts wie links. Dafür führen die Straftaten, die als „nicht zuzuordnen“ eingestuft werden die Statistik bei Gewalttaten deutlich an. Diesen Straftaten liegen in der Regel ideologische Muster der extremen Rechten zu Grunde liegen. Das zeigt, dass der politische und sicherheitsbehördliche Fokus der Landesregierung auf diesem Themenkomplex genau richtig ist. Der Kampf gegen die extreme Rechte bleibt die wichtigste Aufgabe von Politik, Zivilgesellschaft und Sicherheitsbehörden.

Komm in unser Team! Folgende Stellen sind bei uns derzeit zu besetzen:

  • Referent*in für die Bereiche Schule, Kita, Frühkindliche Bildung, Wissenschaft und Kultur, Religionsgemeinschaften, Gedenkstätten (35,5 Std).

  • Referent*in für die Bereiche Soziales, Gesundheit, Arbeit, Integration, Frauen und Queerpolitik (32 Std).

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