Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 25.06.2024
LandtagsGrün - Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen
Liebe Freundinnen und Freunde,
 
 
mit der Konstituierung der neuen Bundestagsfraktion müssen wir drei unserer langjährigen Abgeordneten nach Berlin verabschieden. Helge Limburg, Stefan Wenzel und Susanne Menge haben in den letzten Jahren mit viel Fachkompetenz und Leidenschaft für Grüne Themen im Landtag gestritten und werden nun ihre geballte Erfahrung schlagkräftig für unsere grünen Schwerpunkte in Berlin einbringen. Ihr werdet uns fehlen! Wo ein weinendes Auge ist, da ist auch ein lachendes. Wir freuen uns nämlich sehr auf unsere Neuzugänge Marie Kollenrott, Gerald Heere und Hanso Janssen. Diese Woche haben wir intensiv genutzt, um uns kennenzulernen, als Team zu finden, Aufgaben und Zuständigkeiten neu zu verteilen, einen parlamentarischen Geschäftsführer zu wählen und das kommende Jahr zu planen. Nun starten wir voller Motivation in das anstehende Plenum in der nächsten Woche und vor allem das letzte Jahr dieser Legislaturperiode: Die Landtagswahl wird in einem Jahr am 09.10.2022 stattfinden. Im Plenum werden wir uns mit den massiven Kürzungen im sozialen Bereich und insbesondere der Migrationsberatung widmen, ebenso drohen bei unseren Trägern der Erwachsenenbildung finanzielle Einbußen. Wir finden, der Landtag muss sich hier eindeutig bekennen und nachsteuern, um diese wertvollen Strukturen nicht zu zerschlagen. Die Kurzvorstellungen unserer neuen Abgeordneten, das neue Fraktionsfoto und alle Infos zum Plenum findet ihr im Newsletter.  Herzliche Grüße und Euch allen ein wenig Zeit zum Innehalten in diesen spannenden Zeiten! Eure Julia
ImFokus
So starten wir in das Jahr vor der Landtagswahl!
Nach bewegten Wochen und Monaten gibt es auch einige Umbrüche in unserer Fraktion! Wir verabschieden Stefan Wenzel, Helge Limburg und Susanne Menge, die von jetzt an für Niedersachsen die Bundestagsfraktion verstärken werden. Bei unserer zweitägigen Fraktionsklausur am Anfang der Woche hatten wir also eine stattliche Agenda: Neu-Verteilung einiger Zuständigkeiten, eine Wahl zum Parlamentarischen Geschäftsführer, die Lehren aus dem Bundestagswahlkampf und die Aufstellung als schlagkräftige Fraktion für das letzte Landtagsjahr dieser Legislaturperiode. Trotz der Umbrüche wurde ganz schnell klar: Wir stehen weiterhin motiviert und geschlossen, um Niedersachsen grüner zu machen!
Neu zurück im Vorstand: Gerald Heere
Wir freuen uns, dass der Landtag Gerald nun wiederhat! Von 2013 bis 2017 war er bei uns der Experte für Medienpolitik sowie Haushalt & Finanzen. Letzteren Bereich wird er nun wieder als Sprecher übernehmen. Und auch den Fraktionsvorstand kennt er bereits, sodass wir mit ihm als neu gewähltem Parlamentarischen Geschäftsführer direkt durchstarten können!
Neu im Landtag: Marie Kollenrott
Auch Marie ist kein Neuling in Sachen Landespolitik: Sie leitete unter anderem das Abgeordnetenbüro des damaligen Umweltministers Stefan Wenzel und arbeitete bis zum Mandatsantritt in der Geschäftsführung und als politische Leitung beim Landesverband Erneuerbare Energien (LEE). Bei uns wird sie nun Sprecherin für Innenpolitik sowie Rechts- und Verfassungsfragen.
Neu zurück im Landtag: Hans-Joachim Janßen
Mit Hanso haben wir einen Experten für Grüne Landespolitik zurück, der vielen von euch sicherlich bekannt ist! Seit 2018 ist er gemeinsam mit Anne Kura der Vorsitzende der Grünen Niedersachsen und war zudem von 2003 bis 2008 und von 2013 bis 2017 als Abgeordneter in der Fraktion. Zurück bei uns ist er nun Sprecher für Kommunales sowie Migration und Geflüchtete.
Landtagssitzung im Oktober
Für die kommende Landtagssitzung wird es inbesondere darum gehen, die Landesregierung für ihren  mangelhaften Haushalts-Entwurf zu stellen. Statt die soziale Infrakstruktur zu stärken, deren Bedeutung uns die Corona-Pandemie noch einmal eindrücklich vor Augen geführt hat, wird nämlich der Rotstift angesetzt. Geschwächt werden dadurch auch die drei wichtigen Bereiche Gewaltschutz von Frauen und Kindern, Migrationsberatung und Erwachsenenbildung.
Frauen und Kinder besser vor Gewalt schützen!
Wie werden Frauenhäuser und Beratungsstellen in Zukunft finanziert und unterstützt? Damit beschäftigt sich eine neue Richtlinie aus dem Sozialministerium, die zum Jahreswechsel in Kraft treten soll und schon jetzt viele Proteste auslöst. Denn statt Unterstützung gibt es zusätzliche Auflagen und die geringe Erhöhung der Mittel im gepanten Haushalt reicht bei Weitem nicht aus, um den bestehenden (und in der Pandemie noch gestiegenen) Bedarf zu decken. Wir fordern in unserem Antrag zum Doppelhaushalt, den Schutz von Mädchen und Frauen vor Gewalt endlich zu priorisieren und mit den notwendigen finanziellen Mitteln zu hinterlegen!
Kein Rotstift für Lebenslanges Lernen
Die Erwachsenenbildung in Niedersachsen ist von der andauernden Corona-Pandemie weiter stark betroffen. Statt tatkräftiger Hilfe, setzt die Landesregierung im geplanten Doppelhaushalt den Rotstift an und kürzt die Landesförderung. Mit unserem Antrag wollen wir finanzielle Planungssicherheit für die Erwachsenenbildung schaffen und einen Risikofonds in Höhe von insgesamt 10 Mio. Euro einrichten, über den Einrichtungen der Erwachsenenbildung gezielt gefördert werden können.
Migrationsberatung erhalten!
Niedersachsen war 1990 eines der ersten Bundesländer, das eine #Migrationsberatung einführte. Sie bleibt bis heute eine wichtige Säule der #Integrationsarbeit - und ist nun in Gefahr, denn die Landesregierung plant massive Kürzungen in dem Bereich.
Soziale Infrastruktur stärken!
Menschen in schwierigen Lebenslagen leiden besonders hart unter den Folgen der Corona-Pandemie. Gleichzeitig ist der Zugang zu Hilfe noch immer erschwert. Wir fordern die Landesregierung auf, mit dem Doppelhaushalt 2022/23 in eine tragfähige soziale Infrastruktur zu investieren. 
Außerdem

Interessen von Kinder müssen endlich Vorrang bekommen

Bajus: „Land muss kinder- und jugendpsychatrische Versorgung sicher stellen“

Wir brauchen jetzt eine Stärkung der Kinder- und Jugendarbeit in Niedersachsen. Die Corona-Programme von Bund und Land für Kinder und Jugendliche sind zu sehr auf Nachholen von Unterrichtsstoff und viel zu wenig auf die psychische und seelische Entwicklung von Kindern orientiert.

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Statement

Grüne: Nachträgliche Änderung des Auszählverfahrens für Sitzverteilung ganz schlechter Stil

Es ist schon ein ganz schlechter Stil wenn SPD und CDU nach der Kommunalwahl ihre Sitzverluste durch die nachträgliche Änderung des Auszählverfahrens kompensieren wollen. Nach den Plänen der Großen Koalition soll das Auszählverfahren für die Sitzverteilung in den Ausschüssen zu Gunsten der großen Fraktionen verändert werden.

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Landesrechnungshof offenbart dramatische Finanzlage der Kommunen

Grüne: Landesregierung muss mehr Herz für die Kommunen zeigen – Geplante Rotstift-Politik verschärft das Problem – Große Koalition muss umsteuern

Der Landesrechnungshof legt die Misere schonungslos offen: Schon seit Jahren haben die Kommunen immer neue Aufgaben hinzubekommen, aber nicht ausreichend finanzielle Mittel. Die Corona-Krise war ein Schlag ins Kontor und hat - anders als es die Landesregierung gern darstellt - die Kommunen finanziell über Gebühr getroffen.

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Bund-Länder-Vereinbarung zum Moorschutz offenbar an Niedersachsen gescheitert

Grüne kritisieren Blockade der Landesregierung für bundesweiten Moorschutz

„Niedersachsens SPD/CDU-Regierung hat eine Vereinbarung für mehr Moorschutz in Deutschland für diese Wahlperiode endgültig scheitern lassen.“

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