Die Richter*innen am Niedersächsischen Staatsgerichtshof haben ihre Entscheidung zur Klage eines AfD-Landtagsabgeordneten getroffen. Dabei ging es um dessen Forderung, die Vornamen von Tatverdächtigen aus der Silvesternacht 2022/2023 preiszugeben, und die Weigerung der Landesregierung. Die Klage der AfD wurde abgewiesen. Wir begrüßen die Entscheidung des Staatsgerichtshofs und halten sie inhaltlich für richtig - die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen, ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung und vor allem die Unschuldsvermutung wiegen weit höher als die Fragerechte der Abgeordneten.

Die Niedersächsische Landesregierung plant, dass die Leitungen von Schulen mit weniger als 80 Schüler*innen künftig besser besoldet werden - und die Gehaltsgruppe A 14 erhalten sollen. Das Vorhaben soll ab 2025 umgesetzt werden. Das ist eine super Nachricht und ein wichtiger Schritt in Richtung einer geschlechtergerechten Bezahlung: An Grundschulen ist der Frauenanteil am höchsten - dementsprechend werden auch Grundschulen überwiegend von Frauen geleitet, somit profitieren diese stark von der Erhöhung. Zudem bleibt die Leitung auch kleiner Schulen attraktiv, was wiederum die regionale Entwicklung stärkt und Schulen und damit Bildung im ländlichen Raum sichert.

Als Moorland Nummer 1 haben wir in Niedersachsen eine besondere Verantwortung. Moore sind wertvolle CO2-Speicher, einzigartige Lebensräume für viele Arten und gut für den Wasserhaushalt. Umso mehr freuen wir uns, dass Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte und Umweltminister Christian Meyer Konzepte für einen besseren Moorschutz vorgestellt haben. Vorgesehen ist, eine „Steuerungseinheit Moorschutz“ zur Vernässung landeseigener Flächen ins Leben zu rufen. Ebenso geht es um eine zentrale Anlaufstelle, das „Koordinierungszentrum Moorbodenschutz“, das unter anderem zur klimaschonenden Bewirtschaftung von Moorböden beitragen soll. Mit den neuen Strukturen ist Niedersachsen gut aufgestellt, um die Ziele im Moor- und Klimaschutz zu erreichen!

Im Landtag geht es nächste Woche um das 75-jährige Jubiläum des Grundgesetzes und die bevorstehende Europawahl. Außerdem bringen wir einen Antrag zur niedersächsischen Automobilindustrie ein, in dem wir uns für eine nachhaltige, faire und zukunftsweisende Mobilität einsetzen. Auch das Thema Gaming und Jugendschutz setzen wir auf die Agenda in der Landtagssitzung - vielleicht habt ihr ja auch schon mal von Lootboxen gehört, die manchmal auch als simuliertes Glücksspiel bezeichnet werden. Wichtig ist uns auch, die Digitalisierung in der Verwaltung voranzutreiben, weshalb wir gemeinsam mit der SPD Maßnahmen vorschlagen. Aber lest selbst!

Zum 01. April ist Cannabis in Deutschland entkriminalisiert worden - ein wichtiger Schritt. Damit bekämpfen wir den illegalen Markt, treiben Konsument*innen nicht in die Kriminalität und sorgen für einen sichereren Konsum. Nun gilt es, das Gesetz mit Leben zu füllen und auch in Niedersachsen erfolgreich umzusetzen. Dabei stellen sich Fragen zum Anbau der Pflanzen aber insbesondere auch dazu, wie eine effektive Präventionsarbeit im Interesse des Jugendschutzes aussehen kann.

Um diese Fragen und mehr wird es am Dienstag, 28. Mai 2024 um 18:00 Uhr im Niedersächsischen Landtag gehen. Die Landtagsabgeordneten Evrim Camuz, Pascal Leddin sowie Fraktionsvorsitzender Detlev Schulz-Hendel laden zur Diskussion ein. Mit dabei ist die Nds. Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Miriam Staudte und Dr. Kirsten Kappert-Gonther MdB, Fachärztin für Psychatrie und Psychotherapie sowie Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag. Wir freuen uns auf euch und eine spannende Veranstaltung!