Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 16.07.2024
LandtagsGrün - Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen
Liebe Freund*innen,
 
 

heute jährt sich zum 79. Mal der Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus. Der 8. Mai bleibt mahnende Erinnerung und gleichzeitig eine Verpflichtung für uns alle, uns für eine Welt ohne Faschismus und Rassismus einzusetzen. Nie wieder ist jetzt!

Passender könnte dieser Tag nicht sein, wenn wir uns die aktuellen Ereignisse vor Augen führen: Wahlkämpfende und Politiker*innen werden angegriffen, bedroht und beleidigt. Wahlkampfveranstaltungen werden gestört und Plakate zerstört. Aus Worten werden Taten. Das sind Angriffe auf unsere Demokratie, die uns fassungslos machen – aber wir lassen uns davon nicht einschüchtern. Es braucht nun mehr denn je eine geschlossene, starke Zivilgesellschaft, um unsere Demokratie zu verteidigen. Wir brauchen eine sehr konsequente Ermittlung und schnelle Strafverfahren.

Kommende Woche geht es in der Mai-Landtagssitzung genau darum: Wie können wir die Gesellschaft stärken, Frieden und Freiheit verteidigen? Vor 75 Jahren, am 23. Mai 1949, wurde das Grundgesetz verkündet und ist seitdem die Grundlage unseres Zusammenlebens. Wir nehmen dieses Jubiläum zum Anlass, über die Stärken der Vielfalt und Demokratie zu sprechen und als Landtag alle Wahlberechtigten in Niedersachsen aufzurufen, am 9. Juni zur Europa-Wahl zu gehen – um ein deutliches Zeichen für ein demokratisches Europa zu setzen.

Außerdem wollen wir euch nochmal auf eine spannende Veranstaltung am Ende des Monats hinweisen: Seit dem 1. April ist Cannabis entkriminalisiert – doch wie geht es nun weiter? Politiker*innen verschiedenster Ebenen wollen diese und eure Fragen am 28. Mai beantworten, kommt gerne vorbei. Weitere Infos dazu und zu Themen, die uns ansonsten noch beschäftigt haben, findet ihr in diesem Newsletter.

Kommt gut durch die Woche,

Eure Anne
Euer Detlev

Rückblick
AfD vorm Staatsgerichtshof gescheitert

Die Richter*innen am Niedersächsischen Staatsgerichtshof haben ihre Entscheidung zur Klage eines AfD-Landtagsabgeordneten getroffen. Dabei ging es um dessen Forderung, die Vornamen von Tatverdächtigen aus der Silvesternacht 2022/2023 preiszugeben, und die Weigerung der Landesregierung. Die Klage der AfD wurde abgewiesen. Wir begrüßen die Entscheidung des Staatsgerichtshofs und halten sie inhaltlich für richtig - die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen, ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung und vor allem die Unschuldsvermutung wiegen weit höher als die Fragerechte der Abgeordneten.

Höhere Besoldung für Leitungen kleiner Schulen

Die Niedersächsische Landesregierung plant, dass die Leitungen von Schulen mit weniger als 80 Schüler*innen künftig besser besoldet werden - und die Gehaltsgruppe A 14 erhalten sollen. Das Vorhaben soll ab 2025 umgesetzt werden. Das ist eine super Nachricht und ein wichtiger Schritt in Richtung einer geschlechtergerechten Bezahlung: An Grundschulen ist der Frauenanteil am höchsten - dementsprechend werden auch Grundschulen überwiegend von Frauen geleitet, somit profitieren diese stark von der Erhöhung. Zudem bleibt die Leitung auch kleiner Schulen attraktiv, was wiederum die regionale Entwicklung stärkt und Schulen und damit Bildung im ländlichen Raum sichert.

Moore erhalten und schützen

Als Moorland Nummer 1 haben wir in Niedersachsen eine besondere Verantwortung. Moore sind wertvolle CO2-Speicher, einzigartige Lebensräume für viele Arten und gut für den Wasserhaushalt. Umso mehr freuen wir uns, dass Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte und Umweltminister Christian Meyer Konzepte für einen besseren Moorschutz vorgestellt haben. Vorgesehen ist, eine „Steuerungseinheit Moorschutz“ zur Vernässung landeseigener Flächen ins Leben zu rufen. Ebenso geht es um eine zentrale Anlaufstelle, das „Koordinierungszentrum Moorbodenschutz“, das unter anderem zur klimaschonenden Bewirtschaftung von Moorböden beitragen soll. Mit den neuen Strukturen ist Niedersachsen gut aufgestellt, um die Ziele im Moor- und Klimaschutz zu erreichen!

Gut Gesagt

"Es geht hier um den Kern unseres Zusammenlebens, es geht um nichts weniger als die Demokratie."

Anne Kura
Fraktionsvorsitzende, zu den Angriffen auf Menschen im Wahlkampf
Nächste Woche im Landtag

Im Landtag geht es nächste Woche um das 75-jährige Jubiläum des Grundgesetzes und die bevorstehende Europawahl. Außerdem bringen wir einen Antrag zur niedersächsischen Automobilindustrie ein, in dem wir uns für eine nachhaltige, faire und zukunftsweisende Mobilität einsetzen. Auch das Thema Gaming und Jugendschutz setzen wir auf die Agenda in der Landtagssitzung - vielleicht habt ihr ja auch schon mal von Lootboxen gehört, die manchmal auch als simuliertes Glücksspiel bezeichnet werden. Wichtig ist uns auch, die Digitalisierung in der Verwaltung voranzutreiben, weshalb wir gemeinsam mit der SPD Maßnahmen vorschlagen. Aber lest selbst!

Kommende Veranstaltungen
Cannabispflanzen
Gras legal - und jetzt?

Zum 01. April ist Cannabis in Deutschland entkriminalisiert worden - ein wichtiger Schritt. Damit bekämpfen wir den illegalen Markt, treiben Konsument*innen nicht in die Kriminalität und sorgen für einen sichereren Konsum. Nun gilt es, das Gesetz mit Leben zu füllen und auch in Niedersachsen erfolgreich umzusetzen. Dabei stellen sich Fragen zum Anbau der Pflanzen aber insbesondere auch dazu, wie eine effektive Präventionsarbeit im Interesse des Jugendschutzes aussehen kann.

Um diese Fragen und mehr wird es am Dienstag, 28. Mai 2024 um 18:00 Uhr im Niedersächsischen Landtag gehen. Die Landtagsabgeordneten Evrim Camuz, Pascal Leddin sowie Fraktionsvorsitzender Detlev Schulz-Hendel laden zur Diskussion ein. Mit dabei ist die Nds. Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Miriam Staudte und Dr. Kirsten Kappert-Gonther MdB, Fachärztin für Psychatrie und Psychotherapie sowie Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag. Wir freuen uns auf euch und eine spannende Veranstaltung!

Aus dem Bundestag

Sonnenenergie für alle! Mit der Verabschiedung des Solarpakets und der Reform des Klimaschutzgesetzes ist ein großer Schritt auf den Weg zur Klimaneutralität in Deutschland geschafft. Kommunen profitieren vom Solarpaket, Bürger*innen können jetzt noch einfacher mit Balkonsolar Geld sparen und die Bundesregierung muss nun konkrete Klimaschutzmaßnahmen auch für die Zeit 2030 bis 2040 festlegen. Gute Neuigkeiten aus dem Bundestag!

Und Außerdem

Statement

Grüne: „Nie wieder“ ist seit 79 Jahren!

Der 8. Mai ist nicht nur ein Tag des Gedenkens an die Befreiung vom Nationalsozialismus, sondern immer auch mahnende Erinnerung und Auftrag für alle Nachgeborenen – Erinnerung daran, wohin rechter Hass und rechte Ideologie führen können, und Auftrag an uns alle, an Politik und Zivilgesellschaft, Demokratie und Frieden in Europa und der Welt wehrhaft zu verteidigen.

Weiterlesen »

Statement zu den Angriffen im Wahlkampf

Grüne: Es geht um nichts weniger als den Kern unseres Zusammenlebens

Es geht hier um den Kern unseres Zusammenlebens, es geht um nichts weniger als die Demokratie. Jeder Angriff auf Personen, die sich für unsere Demokratie einsetzen, betrifft deswegen uns alle. Unsere Antwort ist klar: Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir alle sind gefordert, uns Hass und Hetze entgegenzustellen.

Weiterlesen »

Statement

Grüne: CDU behindert Arbeit des Untersuchungsausschusses

Wie erwartet hat die Befragung der ersten Zeugin im Untersuchungsausschuss keine neuen Informationen zutage befördert. Die Staatssekretärin hat die bekannte Aktenlage bestätigt. Damit Seiteneinsteiger*innen und jüngere Führungskräfte auch das übliche Gehalt für anspruchsvolle Stellen in Ministerien bekommen können, wurden bestehende Regelungen allgemein angepasst.

Weiterlesen »

Statement

Grüne: Task Force beschleunigt Energiewende in Niedersachsen

Heute hat sich zum dritten Mal die Task Force Energiewende der Niedersächsischen Landesregierung getroffen. Die Task Force soll konkrete Maßnahmen vorschlagen, mit dem Ziel, dass Niedersachsen bis 2040 klimaneutral wird. Die bisherigen Ergebnisse der Task Force zeigen, dass ein konzertiertes Vorgehen von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft uns in der Sache voranbringt.

Weiterlesen »

Statement

Grüne: Neubau der regulären Huntebrücke möglichst beschleunigen

Es ist eine gute Nachricht für die Wesermarsch und den Schienenverkehr im Nordwesten, dass die Behelfsbrücke über die Hunte jetzt fertig gestellt wurde. In Rekordzeit und mit vereinten Kräften haben das Land, der Bund, die Bahn und die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung das Projekt gestemmt und sind dabei im Zeitplan geblieben.

Weiterlesen »

Statement

Grüne: Klare Kante gegen Rechts – auch und gerade am 1. Mai!

Auch in Niedersachsen spüren wir, dass unsere Demokratie zunehmend unter Druck steht. Menschen- und Demokratiefeinde drängen sich in den Vordergrund. Rechtspopulist*innen verschieben durch Desinformation und durch das Schüren von Ängsten und Feindseligkeit den gesellschaftlichen Diskurs nach rechts. Dem müssen wir uns entschieden entgegenstellen. Deswegen ist es folgerichtig, dass die vom DGB organisierten 1.-Mai-Demonstrationen in diesem Jahr im Zeichen der Demokratie stehen.

Weiterlesen »
Das sind wir

Alle Abgeordneten und ihre Funktionen findet ihr auf unserer Website.

So erreicht ihr uns

Eine aktuelle Telefonliste mit den Zuständigkeiten unserer Abgeordneten findet ihr als PDF auf unserer Website.